schaukelndes Kind Die Piratenpartei fordert schon lange die Beitragsfreiheit von Krippen, Kindergärten und Kindertagespflege.
Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten.
So fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013:
“Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern.” [2]
Oder in ihrem Landtagswahlprogramm 2012:
“Die PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben.” [3]

Wir Piraten hoffen, dass die SPD diese Forderung ernst meint und sie auch nach der Bundestagswahl noch kennt.

Die weitere Ankündigung, nach der Wahl das Kindergeld zu erhöhen, kann man begrüßen.
Die Piratenpartei hat für die Familienförderung jedoch einen anderen, einen ganzheitlichen Ansatz.
Anstatt die Zahl der Leistungen in der Familienförderung noch weiter aufzublähen und noch unübersichtlicher zu machen, setzt sich die Piratenpartei für ein Kindergrundeinkommen ein.

“Nach UNICEF-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. Die Piratenpartei setzt sich daher auf Bundesebene für die Einführung eines Kindergrundeinkommens ein.
Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven “Bildungspaketen”.” [2]

“Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.” [2]

Wer nach September 2013 bessere Bildungs- und Familienpolitik für Deutschland will, wählt die Piratenpartei.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verspricht-im-falle-eines-wahlsiegs-kostenlose-kitas-a-905852.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012

Getagged mit: Kita, Offener Ganztag
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13.06.2013 by Simone Brand

Spendenaufruf für die 72-Stunden-Aktion im Tierheim

Ich bin Pate einer der vielen 72-Stunden-Aktionen die seit heute landesweit von der BDKJ durchgeführt werden.
Anlage 72 Stundeninfo
Alleine hier in Bochum werden sich 400 Helfer und weitere 100 Unterstützer und Paten in unterscheidlichen Projekten bis Sonntagnachmittag engagieren.
Mein Team sind sind große und kleine Pfadfinderinnen des Stammes St. Meinolphus in Bochum.
tierheimSCREEN
Ziel ist es, das Tierheim mit einer Spende zu fördern, um den Verantwortlichen zumindest einen Teil der finanziellen Last abzunehmen und vor Ort selbst, die Außenanlagen zu gestalten und die vorherige, einladende und freundliche Atmosphäre des Tierheims
wiederherzustellen.
Helft uns uns bitte, einer sozialen Einrichtung in Bochum unter die Arme zu greifen, deren Tierpfleger und ehrenamtlichen Mitarbeiter sich täglich in den sozialen Dienst unserer Stadt stellen, um ausgesetzte und hilflose Tiere aufzupäppeln und sie in eine
liebevolle Familie zu vermitteln.
Wir freuen uns auch über kleine Beträge, jeder Euro zählt!
Spenden bitte an:
PSG e.V.
Konto: 2001570016
BLZ: 37060193
Pax-Bank Köln
Verwendungszweck: 72 Std. Aktion Tierheim

Vielen Dank!

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13.06.2013 by Kai Schmalenbach — 10 Kommentare ↓

…und dann bekommst du eine Antwort…. und hast mehr Fragen als vorher

zugegeben, die kleine Anfrage zur E-Zigarette hätten wir deutlich früher machen können. Es gab über einen langen Zeitraum immer wieder Aussagen intern, die E-Zigarette sei nicht drin im neuen NiSchG, weil sie im Gesetz nicht erwähnt wird, gleichwohl ich immer der Meinung war sie sei drin, denn nichts in den parlamentarischen Diskussionen hatte auf etwas anderes hingewiesen, aber nun haben wir uns dann doch entschlossen sie zu stellen und uns auf die Antwort gefreut. Aber wie das meistens so ist bei den Antworten der Landesregierung, die Vorfreude ist die schönste Freude und irgendwie meistens auch die einzige.

Nun haben wir eine Antwort bekommen und uns verwundert die Augen gerieben. Hatte ich mich kürzlich noch über seltsam vage Aussagen von Frau Pötschke-Langer zu den Liquids gewundert, so war meine Verwunderung über diese Antwort ungleich größer. Denn es wurde die gleiche unspezifische Antwort gegeben, wie Pötschke-Langer sie kürzlich in einem Interview offenbahrte. Die Inhaltsstoffe sind gefährlich! Verdammt, ich schmeiß meine E-Zigarette weg!… oder, warte, nein, warum sollte ich? Was ist denn gefährlich an den Liquids und um welche Inhaltsstoffe geht es konkret? Und wie begegnet man dem? Ministerin Steffens versucht ja schon lange, die E-Zigarette unter das Arzneimittelgesetz zu packen. Ich verstehe gar nicht warum. Ist das ihre persönliche Blacklist? Egal, jedenfalls sage ich dazu nur toi toi toi

However, nach dem ich mich im AK Drogen dazu geäußert habe, dass ich gerne wüsste, welche Inhaltsstoffe denn so gefährlich sein mögen, kam von dort der absolut wichtige und richtige Einwand, dass das gar nicht mal das größte Problem an dieser Antwort sei. Vielmehr antwortet die Regierung komplett an den Anforderungen eines wie auch immer gearteten NiSchG vorbei, denn es geht mitnichten darum, ob die Inhaltsstoffe gefährlich sind, was ich immer noch nirgendwo konkret belegt bekommen habe, es geht vielmehr darum, dass das NiSchG die Nichtraucher schützen soll und eben nicht diejenigen, die sich der Gesundheistgefährdung konkret bewusst und wissentlich aussetzen. oder mit anderen Worten, was unter Punkt 3 als Antwort steht ist schlichtweg eine Frechheit, denn es werden, bis zum heutigen Tage nicht mal belegte, „Argumente“ angeführt, die mit dem NiSchG nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben, denn bisher ist mir persönlich genau Null darüber bekannt, dass auch nur irgendwelche Inhaltsstoffe an die Raumluft emittiert werden und unter dem Gesichtspunkt muss man dann auch unsere umgehend gestellte neue kleine Anfrage lesen.

Im Raum steht ggf. noch eine weitere kleine Anfrage, um Belege zur Gefährlichkeit der Inhaltsstoffe von Liquids zu bekommen und damit natürlich verbunden, die Frage, warum die Landesregierung dann nicht längst mal auf Bundesebene und dort unter anderem auf Frau Aigner eingewirkt hat. Denn, wenn die Liquids wirklich gefährlich sind, dann will ich bitte, zum einen, dass da sehr schnell belege geliefert werden und zum anderen, dass der Gesetzgeber diesbezüglich auch aktiv wird und zwar nicht in Form der Frage, wie kassiert der Staat am besten mit, sondern in Form der Frage, wie kann man eine steigende Anzahl von Dampfern vor gesundheitsschädlichen Liquids schützen. Kleiner Tipp: Nicht über das Arzneimittelgesetz 🙂

Getagged mit: Cannabis, Graspirin
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13.06.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Tage der offenen Tür

Mitmachen, Mitdiskutieren, Mitgestalten…

… bei den Tagen der offenen Tür im Landtag NRW am 6. und 7. Juli 2013

Am ersten Juli-Wochenende präsentieren sich der Landtag und alle fünf Fraktionen. Informationen rund um Politik, Musik und Spiele stehen im Mittelpunkt.
Wie sieht der neu gestaltete Plenarsaal aus? Was hat sich in 25 Jahren in der Politik geändert? Wie entsteht eigentlich ein Gesetz? Was kann der Petitionsausschuss tun, wenn ich Probleme mit Behörden habe? Wie kann der Landtag auf europäische Beschlüsse einwirken? Welche Informationen bietet der Landtag, bieten die Landtagsfraktionen in gedruckter oder digitaler Form an? Wie kann ich mit dem Landtag bzw. mit den Fraktionen in Kontakt treten?

All diese Fragen werden an diesem Wochenende beantwortet. Auch bei uns in der Piratenfraktion laufen die Vorbereitungen derzeit auf Hochtouren. Denn „Mitmachen, Mitdiskutieren, Mitgestalten“ ist natürlich auch das Motto von unserem ganz speziellen Tag der offenen Fraktionssaal-Tür!

An dem Ort, an dem wir jeden Dienstag über die Themen der Fraktion diskutieren und abstimmen, stellen wir uns an diesem Wochenende den Fragen der Bürger. Jeder unserer 20 Abgeordneten hat sich für ein Thema entschieden, das ihm für die Menschen in NRW besonders am Herzen liegt. Diskutiert mit uns z. B. über Transparenz, Verbraucherschutz, erneuerbare Energien, U3-Betreuung und Verkehrswende mit Bus und Bahn. (Programm s. u.)

Der Weg zu uns führt durch unseren Transparenz-Irrgarten. Immer noch verirren sich Menschen im politischen Alltag auf der Suche nach mehr Informationen, Durchblick und Beteiligungsmöglichkeiten. Aber keine Sorge: Bei uns kommt man garantiert zum Ziel. Wir zeigen, was wir auf unserem Weg hin zu einer anderen, transparenten Politik bereits erreicht haben und noch erreichen wollen.

Außerdem organisieren wir ein buntes Rahmenprogramm: Ob Piratenschiffchen-Basteln oder Politik-Glücksrad – für jedes Familienmitglied ist etwas dabei.

Die genauen Öffnungszeiten:
Samstag, 6. Juli, 12 bis 18 Uhr
Sonntag, 7. Juli , 11 bis 18 Uhr

Samstag, 6. Juli 2013:

12:30 Offene WLAN-Netzwerke – Chance statt Gefahr – Lukas Lamla
13:00 Die Piratenfraktion stellt sich vor – Joachim Paul
14:00 Schule, Inklusion – Monika Pieper
15:00 U3-Betreuung – Daniel Düngel
15:30 Verbraucherschutz – Simone Brand
16:00 Integration – Simone Brand
16:30 Haushalt des Landes NRW – Dietmar Schulz
17:00 Polizei in NRW – Dirk Schatz
17:30 Bauen, Wohnen, Verkehr – Stefan Fricke

Sonntag, 7. Juli 2013:

11:30 Kommunaler Stärkungspakt – Robert Stein
12:00 Fracking – Hanns-Jörg Rohwedder
13:00 Die Piraten und das Petitionswesen – Marc Grumpy Olejak
13:30 Fußball-Fanrechte und Videoüberwachung – Frank Herrmann
14:00 Europa braucht ein Demokratie Add-on – Nico Kern
15:00 Erneuerbare Energien – Kai Schmalenbach
15:30 Verkehrswende mit Bus und Bahn in NRW – Oliver Bayer
16:00 Transparenzgesetz – Michele Marsching
17:00 Wohnen in NRW – Olaf Wegner
17:30 Open Government – Torsten Sommer

Das Piraten-Programm zum Download

Das offizielle Programm des Landtags zum Download

Die Pressemitteilung des Landtags zum Download

Getagged mit: Fracking, Open Government, Überwachung, Verkehrswende, Videoüberwachung
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13.06.2013 by Daniel Düngel

Piratenforderung erfüllt: U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt

Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW erfüllt. „Endlich können wir Eltern helfen, die um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder kämpfen. Die Beratungsstelle wird ein konkreter Ansprechpartner für betroffene Eltern sein und schnelle und vor allen Dingen unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von Betreuungsplätzen leisten. Die auf die Eltern zukommenden Belastungen bei Beginn ihrer Suche nach einem Platz können damit abgefedert werden“, freut sich Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.

Ab dem 1. August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren. Da die Bedarfsquote von 32 Prozent aller Kinder der U3-Altersstufe eine rein rechnerischere Grundlage für den Ausbau der Betreuungsplätze darstellt, werden einige Eltern ohne Betreuung für ihre Kinder dastehen. Um die daraus resultierenden Probleme bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen aufzugreifen, wird die bestehende U3-Task Force um den Aufgabenbereich der Beratungsstelle ergänzt. Ziel ist es, den betroffenen Eltern Betreuungsmöglichkeiten aufzuzeigen und gegebenenfalls telefonisch oder auf elektronischem Weg zu vermitteln.

Eine weitere Forderung der Piratenfraktion nach einer Regelung für die gemeindefremde Betreuung von Kleinkindern wird unter anderem mit einer angesetzten Anhörung von Sachverständigen weiter verfolgt. Momentan nehmen zahlreiche Kommunen keine gemeindefremden Kinder auf. Für die Piratenfraktion stellt die Unterbringung von Kindern in einer anderen wohnortnahen Gemeinde aber eine Möglichkeit dar, um mit Beginn des U3-Rechtsanspruchs Betreuungsengpässe auszugleichen.

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Drs. 16/3193: Datenschutz in der Schule

Drs. 16/2709: Haftungsfragen bei der vollständigen Privatisierung der Firma Urenco in Gronau

Drs. 16/2707: Steuerung des Atomausstiegs in NRW

Drs. 16/2712: Transparenter Verbraucherschutz sichergestellt?

Drs. 16/2798: Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW

SPD übernimmt Forderung der Piratenpartei – Kita und Krippe gebührenfrei (ein Gastbeitrag)

Willkommen!

Spendenaufruf für die 72-Stunden-Aktion im Tierheim

…und dann bekommst du eine Antwort…. und hast mehr Fragen als vorher

Tage der offenen Tür

Mitmachen, Mitdiskutieren, Mitgestalten…

Piratenforderung erfüllt: U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt

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