Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre: „Wir befinden uns erst am Anfang des Internetzeitalters. Das Internet ist mehr als ein von Geheimdiensten zu überwachendes Kommunikationsnetz. Das Internet ist Teil unseres Lebens. Wir müssen jetzt klären, wann, wer, wie und was im Internet überwacht werden darf. Im Moment wird nach dem Prinzip ‚alles was möglich ist‘ verfahren. Wir brauchen dagegen weniger Überwachung und mehr Achtung vor den Bürgerrechten auch im Internet.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

Beachten Sie dazu auch unsere Demo am Samstag, 22. Juni 2013, in Düsseldorf: www.noprism.de