Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Welver
Kleine Anfrage 1181
Robert Stein
30.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3083 / Anlage 03.06.2013
Antrag: Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
20.06.2013
Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen
Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.
Urheber: Piraten
Getagged mit: NSA, Prism, Privatsphäre, Überwachung
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Antrag: Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
20.06.2013
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen
Die Uranfabrik in Gronau ist ein wachsendes Atommülllager mit tausenden Tonnen Uran.
Bis zu 60.000 Tonnen gefährliche Uranoxide sollen künftig vor Ort gelagert werden dürfen – zusätzlich zu dem vorhandenen Uranhexafluorid-Freilager. Weder gibt es einen Schutz der gefährlichen Stoffe etwa im Falle eines Flugzeugabsturzes, noch ist geklärt, was dauerhaft mit dem Atommüll geschehen soll. Neben der Anwendung der neuesten wissenschaftlichen und technischen Sicherheitsstandards für bestehende Atomanlagen, fordern wir eine Atompolitik, die den kompletten Ausstieg zum Ziel hat.
Urheber: Piraten
Getagged mit: Gronau, Urananreicherung, Urenco
Veröffentlicht unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
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Antrag: Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
20.06.2013
Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko klären – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte in vielen Fällen den Tatbestand der Körperverletzung. Die Polizisten, zu denen auch Beamte aus NRW gehörten, waren vermummt und trugen weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen. So war es Betroffenen und Zeugen nicht möglich, sie zu identifizieren. Wir fordern, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für das Blockupy-Fiasko suspendiert und gegebenenfalls strafrechtlich belangt werden. Zudem muss die Landesregierung Maßnahmen treffen, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern.
Urheber: Piraten
Getagged mit: Blockupy, Hessen, Kennzeichnungspflicht, Polizei
Veröffentlicht unter Anträge, Innenausschuss (A09)
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Antrag: Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!
20.06.2013
Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern
Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen, hebelt die Innovationskraft kleiner und neuer Parteien in den politischen Systemen Europas und damit auch im Europäischen Parlament aus. Eine öffentliche Debatte über das Express-Gesetzgebungsverfahren für eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist dringend notwendig. Die erneute Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen würde die Entkopplung der Bürger von der europäischen Politik weiter befördern.
Urheber: Piraten
Getagged mit: Bundesrat, Drei-Prozent-Hürde, Europawahl, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05)
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Drs. 16/2831: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Werl
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Werl
Kleine Anfrage 1180
Robert Stein PIRATEN
30.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3082 / Anlage 03.06.2013
34. Plenarsitzung
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, Sperrklausel, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Plenum, Reden
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Atomtransporten über NRW
Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 12. Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen
Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder„Gebetsmühlenartig versichert die Regierung in den Antworten, sie wolle die Transporte minimieren, abschaffen, verhindern. Zu sehen ist nichts. Das Unterbinden von Atomtransporten ist ein wichtiger Schritt zum Ausstieg. Die Atomtransporte sind die Achillesferse der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie, das verbindende Glied, ohne das nichts mehr läuft. Wird bekannt und öffentlich diskutiert, wie viele Transporte es wirklich gibt, steigt der Druck, denn die Transporte sind ein Spiel mit dem Feuer.“
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder: Weiterlesen ›
Getagged mit: Klimaschutz
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Förderung der Bürgerenergieprojekte
Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 11. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach„Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung auch in NRW die Voraussetzungen für die Beteiligung der Bürger an der Energiewende zu verbessern, reichen bei weitem nicht aus. Noch immer stellen sich viele Bürger die Fragen nach den Kosten, und wer daran verdient. Man kann die Menschen im Land für die Energiewende nur begeistern, wenn man sie informiert, keinerlei Daten verheimlicht und die Hürden für eine Beteiligung so gering wie nur irgend möglich hält. Jeder, der direkt beteiligt ist, identifiziert sich nicht nur mit seiner eigenen Anlage, er ist Teil des großen Gesellschaftsprojektes ‚Umbau der Energieversorgung‘.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (federführend), sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach: Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Simone Brand zu Kontrolle der Biolebensmittelproduktion
Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 10. Arbeit der Biokontrollstellen überprüfen. Lebensmittelsicherheit stärken
Antrag CDU
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung kann man dem letzten Punkt zustimmen, ansonsten abzulehnen
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
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Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand
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