Sicherheitslücken in über das Internet steuerbarer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1338
Torsten Sommer und Kai Schmalenbach
14.06.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3604 18.07.2013
Drs. 16/3281: Urheberrechtliche Abmahnungen gegen Landesbehörden?
Urheberrechtliche Abmahnungen gegen Landesbehörden?
Kleine Anfrage 1332
Dirk Schatz
14.06.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3593 17.07.2013
Drs. 16/3265: Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?
Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?
Kleine Anfrage 1323
Daniel Düngel und Kai Schmalenbach
12.06.2013
Antwort MGEPA Drucksache 16/3580 16.07.2013
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Daniel Düngel, Kai Schmalenbach, Kleine Anfragen
Drs. 16/3185: Vorschläge der EU-Luftsicherheitsagentur EASA für neue Flug- und Ruhezeitregeln bei Piloten und Flugbegleitern
Vorschläge der EU-Luftsicherheitsagentur EASA für neue Flug- und Ruhezeitregeln bei Piloten und Flugbegleitern
Kleine Anfrage 1310
Torsten Sommer
04.06.2013
Antwort MBWSV Drucksache 16/3756 16.07.2013
@netnrd hat Hals: Pofallas #Prism-Pressekonferenz
Gestern gab Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine denkwürdige Pressekonferenz, in der er die Datenausspähaffäre rund um NSA und Prism für beendet erklären möchte. Dabei warf er fleißig Nebelkerzen, und viele Leute fallen prompt darauf herein. Der Mann hat die Wahrheit nicht nur gebeugt, er hat einen Ballonhund daraus geknotet. Ich habe einen kleinen Videocast dazu gemacht, viel Spaß beim Ansehen!
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Pofalla steckt den Kopf in den Sand
Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Weiterlesen ›
Getagged mit: Innenpolitik, Kultur, Überwachung, Whistleblowing, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dirk Schatz, Homepage, Pressemitteilungen
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Bürgerrechte enden nicht am Stadiontor
Ich möchte Euch gern noch den Mitschnitt unserer Pressekonferenz zum Thema Fanrechte nachreichen:
Click here to view the embedded video.
Zudem möchte ich Euch den Blog-Beitrag vom Likedeeler ans Herz legen – natürlich ohne das Foto von RB Salzburg 
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Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch
Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet:
„Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und Politik umfassend zu unterrichten.“
„Nein, Herr Jäger!“, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist die Pflicht von Minister Jäger die Bürger in NRW zu schützen und einen massenhaften Datenmissbrauch zu verhindern. Er darf die Verantwortung nicht nach Berlin verschieben Weiterlesen ›
Interview im WDR 5 Westblick
Heute wurde ich im Radio WDR 5 für die Sendung Westblick von Moderatorin Edda Dammmüller zum Thema NSA und Prism, Safe Harbour und deutsche Datenschutz-Standards interviewt – und was das Land Nordrhein-Westfalen jetzt tun müsste, um uns und unsere Privatsphäre zu schützen. Man kann davon ausgehen, dass US-amerikanische Dienste deutsche Datenschutz-Regelungen nicht einhalten. Ich ging dabei auch auf die Widerstände ein, die wir seitens der Landesregierung zur Zeit erleben, sich des Themas anzunehmen.
Hier zum nachhören:
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Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!
Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September
Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Überwachungsskandale betreffen Jede und Jeden in NRW und weit darüber hinaus. Aus diesem Grund wollen wir allen Interessierten, Politischen und Erzürnten die Möglichkeit geben, sich in Berlin politisch einzumischen und für eine freie Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Gemeinsam wollen wir laut und bunt auf der Straße für Freiheit statt Angst gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte demonstrieren.
Sei Teil dieser breiten bürgerlichen Bewegung und fahr mit uns nach Berlin.
Von Düsseldorf: Bus 1 vom Düsseldorfer Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Düsseldorf. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de mit Namen/ Pseudonym und der Anzahl der Sitzplätze.
Von Köln: Bus 2 vom Kölner Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Köln. Mehr Informationen zur Kölner Reise und deren Buchung erhältst du auch auf Daniel Schwerds Blog.
Die Kostenbeteiligung beträgt pro Person insgesamt 25€ für Hin- und Rückfahrt. Den anfallenden Restbetrag spenden die beiden Abgeordneten.
Solltest du nicht in der Lage sein, diesen Betrag selbst zahlen zu können, melde dich bitte bei uns und wir finden eine Möglichkeit!
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Mitmachen, Persönliche Blogposts, uncategorized
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