TOP 12. Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3538 Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören:
TOP 10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3225
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Drucksache 16/3929 (Neudruck)
Block I Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 7. Nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft – System Wasserstraße als zentrale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens durch multimodales Güterverkehrskonzept stärken
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3450
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4015
Block I Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören:
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter… Weiterlesen ›
TOP 5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4017
Block I Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Obwohl die Landesregierung angekündigt hat, gegen ruinösen Steuerwettbewerb auf europäischer und nationaler Ebene vorzugehen, bleiben konkrete Maßnahmen bisher aus. In vielen EU-Staaten ist weiterhin die massive steuerliche Privilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) ein beliebtes Mittel, sich durch das eigentlich verbotene Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit, eben solche „Lizenz-Boxen“ einzuführen – mit dem Ziel, auch auf Kosten von NRW, steuerliche Vorteile zu bewahren. Das ist möglich, weil EU-Staaten dieses ruinöse Modell ebenfalls anwenden. „Lizenz-Boxen“ sind das neue Mittel der Steuerprivilegierung von Großunternehmen und Vermögenden zu Lasten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir, dieses schädliche Modell effektiv zu bekämpfen.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz dichtmachen und zeitgleich die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
TOP 4. Katastrophale Defizite in der Rechtschreibung – „Lesen durch Schreiben“ und daraus abgeleitete Methoden aussetzen und umfassend überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4029,
Block I Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören:
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