Aus den Fraktionen

Von marinen Metaphern hin zu dringenden Debatten.
“Mann über Bord”, “Untergang”, “Klarmachen zum Kentern” – mit den Ereignissen der vergangenen Wochen in unserer Fraktion haben wir Fans nautischer Untergangsszenarien offensichtlich in Verzückung versetzt. Und tatsächlich war Robert Steins Fraktionsaustritt ein Schlag vor den Bug für uns. In Schieflage geraten sind wir deshalb nicht – weder nach links noch nach rechts.
Stattdessen bleiben wir – Achtung Metapher!! – weiter auf Kurs und widmen uns auch in der kommenden Plenarphase wieder dringenden Themen. Wir legen beispielsweise einen Gesetzentwurf vor, demzufolge endlich alle Sparkassen die Bezüge ihrer Führungskräfte im Internet offenlegen müssen. Laut Finanzministerium haben 29 Sparkassen diese Einkünfte bislang nicht in dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Umfang veröffentlicht – obwohl das ausdrücklicher Wille aller Fraktionen bei der Verabschiedung des Transparenzgesetzes im Jahr 2009 gewesen ist. Acht Sparkassen weigern sich beharrlich, auch nur ansatzweise vollständige Angaben zu machen. Das können wir nicht akzeptieren!
Wir pochen auch darauf, dass Minister Walter-Borjans seine Ankündigung, die Landesbehörden würden auf Ökostrom umsteigen, endlich in die Tat umsetzt. Bereits im Jahr 2011 hat er versprochen, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Stromverträge für den Zeitraum ab 2013 nach ökologischen Kriterien neu ausschreiben wird. Doch bisher ist nichts geschehen.
Die Themen der neuen Piraten-Anträge reichen außerdem von der Aussetzung der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger über die Neukonzeption des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission bis zu einer Initiative, Vorschulkinder kostenfrei Bus und Bahn fahren zu lassen. Wir freuen uns auf die Debatten. Ahoi, und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!

Von marinen Metaphern hin zu dringenden Debatten.

Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
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