Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 4. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
1. Lesung
in Verbindung damit
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank HerrmannDie aktuelle Situation in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes NRW ist alarmierend. Wir fordern eine Erneuerung der Flüchtlingspolitik in NRW. Es bedarf der Definition klarer Vorgaben und Standards, damit in Zukunft Flüchtlinge in NRW menschenwürdig untergebracht werden. Auch für die soziale Betreuung in den Kommunen muss es Standards geben. In der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass das vom Land zur Verfügung gestellte Geld teilweise nicht bei den Menschen ankommt sondern zweckentfremdet wird.
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In Containerdörfern leben 450 oder mehr Menschen auf engstem Raum zusammen, ehemalige Klassenräume dienen neun Menschen als Wohn- und Schlafraum auf unbestimmte Zeit… Solche Verhältnisse führen zu sozialen Spannungen, die wir unbedingt vermeiden müssen. Wir fordern mit unserem Antrag Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und schlagen Lösungen vor – beispielsweise die Unterbringung nach dem Leverkusener Modell in angemieteten Wohnungen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
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