#lptrop – An einem Wochenende im Oktober

Geschafft.

Irgendein Statistiker wird sicher auswerten, wieviele Anträge wir an diesem Wochenende behandelt haben. Nur so viel: es waren viele. Sehr viele. Jetzt und hier ein kleiner, subjektiver und vor allem nicht vollständiger Rückblick auf die vergangenen Stunden.

Satzungsfoo, Wahlprogrammanträgefürwelcheswahlprogrammauchimmer, Grundsatzprogramm, Positionspapieredieeigentlicharbeitspapieresind und und und … Ja, das kam ja jetzt nicht überraschend. Es war ja klar, dass der Parteitag nicht in die Geschichte eingehen wird, auf dem die umwerfendsten Beschlüsse gefasst wurden. Umso erstaunlicher, dass die ersten Pressemeldungen eher positiv sind. Aber gut. Wir haben an der Satzung gefrickelt, wir haben ein bisschen Programm gemacht, das LSG aufgefüllt und zwei Vertretinnen für den Finanzrat gewählt.  Aber: wir haben viele Gespräche geführt. In sehr vielen Einzel- und Gruppengesprächen ging es um Analysen, was falsch läuft, was besser werden muss. Das lässt mich hoffen, dass wir die BTW-Niederlage verarbeiten können und daraus positive Energie gewinnen können.

Was nehme ich selber mit?

Wir müssen in der Satzung klar definieren, welche Arten von Beschlüssen und Anträgen gibt – mal laut gedacht:

  • Grundsatzprogramm (Programmpunkte, die dauerhaft gelten)
  • so eine Art “Liquid Wahlprogramm” (Programm, welches laufend erweitert wird und als Basis für Wahlprogramme dienen sollte – ein bisschen das, was X009 dann beinhaltete)
  • Positionspapiere (so Dinger, die ein aktuelles Problem aufgreifen und unsere Parteimeinung darstellt – nicht das, was wir jetzt als Positionspapiere verstehen)
  • Arbeits- oder Thesenpapiere (das, was wir heute als Positionspapiere verstehen. Arbeitsgrundlagen, die kurzfristig weiter verfolgt werden sollten .. z.B. auf einem TdpA oder so und in irgendeinem der drei erstgenannten enden sollte – oder verworfen wird)

Wir müssen minimale Bugfixes an der GO durchführen. Wer Vorschläge hat, her damit. Ansonsten ist die mittlerweile wirklich gut :)

Wir müssen den angenommenen SÄA005 dringend überarbeiten. Spannend aber, dass ein handwerklich recht schlecht gemachter Antrag, bei dem von Anfang an klar war, dass der Probleme bereiten würde, angenommen wurde. Auch das macht mir Mut. Wir zerreden das Ding nicht, wir arbeiten damit. Und fixen das. Aber das Teil steht drin und wird uns in Zukunft vieles erleichtern!

Wir brauchen eine ständige Antragskommission und ein ständiges Antragsportal. Wir müssen die Antragsqualität verbessern. Wir müssen mehr Gruppen dazu bewegen, Anträge zu schreiben. Wir dürfen dabei aber nicht bestehende Programme vergessen. Diese müssen auch überarbeitet werden und auch mal gefixt werden, wenn sie nicht mehr up-to-date sind. Ich nehme auch das als persönlichen Arbeitsauftrag in den Landtag mit. Für meinen Fachbereich Familie, Kinder und Jugend werde ich Programmanträge entwickeln. Gemeinsam natürlich ;-) … wer, wenn nicht die Fraktion kann sagen, welche Themen auf Landesebene von Bedeutung sind? Am Mikrofon sagen “das ist aber Bundessache” ist das eine .. “Landessachen” einbringen, das andere.

Und ja: wir brauchen sowas wie eine SMV. Nein, nicht um Landesparteitage zu ersetzen – dazu gleich noch mal was – sondern um schneller agieren und reagieren zu können. Um die Parteibasis besser einzubeziehen. 200 von 6000 Mitgliedern sind halt doch nicht viel mehr als Delegierte. Vielleicht sind diese 200 sogar weniger basisdemokratisch als 200 echte Delegierte. Wir müssen darüber reden. Ich will keinesfalls, dass wir auf ein Volldelegiertensystem oder so umstellen. Aber vielleicht kann es auch Teildelegationen oder was auch immer geben. Wir verschenken im Moment wohl die Stimmen von vielen Piraten, die aus unterschiedlichen Gründen eben nicht zu einem solchen Parteitag fahren können. Vielleicht ist das aber auch quark. Vielleicht sind es nur wenige, die nicht können und die meisten wollen einfach nicht. Aber: ich habe den Eindruck, dass wir das lösen müssen …

Für solche größeren Debatten fehlt uns auf unseren Parteitagen aber schlicht und ergreifend die Zeit. Vielleicht ist aber auch eben das einer der größten Gründe für eine SMV. Die vielen kleinen, einfachen Anträge, mit wenig Diskussionsbedarf könnte man darüber abhandeln. Für diesen LPT wären das wohl die meisten gewesen. Für die wirklich großen Diskussionen, wie die Schuldenbremse und ähnlichen Themen, fehlt dann immer und immer wieder die Zeit. Das müssen wir lösen.

Und was ich persönlich, eigentlich immer wieder von Parteitagen mitnehme: Wir haben tolle Menschen bei den Piraten. Das Socialising rund um den LPT ist mega wichtig! Immer wieder lernt man nette Menschen kennen. Mich motiviert das. Immer und immer wieder. Diese tollen Leute, die sich den Arsch aufreissen, mit denen man viele Interessen teil, mit denen man offen diskutieren kann, mit denen es Spaß macht, umzugehen. DAS ist cool. Für mich persönlich wandle ich das in positive Energie und das alles lässt mich Parteiaustritte, Shitstorms, schlechte Presse und all das erträglich machen. All das und vor allem das Verständnis davon, Politik anders zu verstehen als diese etablierten Parteien – das lässt mich auch im Herzen Pirat sein.

Aber jetzt zum Schluss, weil ich ja eben schon eine Minute überzogen habe, nochmal die Liste der Danksagungen. Die Liste derer, ohne die so ein Landesparteitag gar nicht funktionieren würde. Wenn ich hier Namen nenne, dann stellvertretend für die jeweiligen Gruppen und Akteure …

In erster Linie natürlich, aus meiner Sicht als Versammlungsleiter, an “mein” VL-Team @tosopiratas und kaimi sowie @sokratos_de und @harrylweber. Grad die beiden letztgenannten haben uns die ganze Zeit den Rücken freigehalten … Grandios! Ihr seid gebucht fürs nächste Mal ;-)

All das wäre natürlich nichts ohne die Mainorga des Ganzen. Stellvertretend für die Bottroper Piraten möchte ich hier den @xpac nennen! Gib den Dank bitte an alle Bottroper Piraten und das gesamte Orgateam weiter. Ihr habt einen grandiosen Job gemacht!

Die AG Technik NRW. Internet! Wir hatten Internet! Über das gesamte Wochenende … unfassbar! Sogar WLAN. WTF? Auch hier stellvertretend vielleicht @huwutze und @bubiman, die sich Tage vorher und oft Tage nachher noch den Arsch aufreißen müssen, damit alles von der Technikseite funktioniert.

Selbstverständlich auch ein Danke an das Protokollteam: @Floergie, @tweinbrenner @Bugspriet @Stefan51278 – so ein tolles Team ersetzt auch einen @drahflow :p

Danke an die Wahlleiter @VV1ntermute und @piratenschlumpf sowie dem ganzten Team dahinter.

Dank gebührt ebenfalls unserem Presseteam – auch wenn es schon stressigere Zeiten gab und ebenfalls den Leuten an der Akkreditierung. Naja. Obwohl ihr mir einen Strich durch die Rechnung gemacht habt, pünktlich anfangen zu wollen ^^

Und ganz im ernst: Der Bekloppteste von allen, der sich sogar seinen eigenen Stuhl für das Redepult auf der Bühne mitgebracht hat: @MacGyver1977. Danke, dass ihr die vielen Bugs und Feature Requests an der Satzung penibel aufgearbeitet habt.

Und: Besonderen Dank an diejenigen, die ich jetzt vergessen habe. Denn die machen einen so verdammt guten Job, dass man sie bei einer Versammlung wie dieser gar nicht bemerkt.

Danke an die Versammlung! Für den guten Ablauf und dafür, dass ihr mir Euer Vertrauen geschenkt habt. Feedback ist wie immer gewünscht, nein: erbeten!

In dem Sinne. Irgendwie freue ich mich jetzt auch auf Bremen ;-)

Bis die Tage!

 

Update 21.10.2013, 10:40 Uhr

Ehre, wem Ehre gebührt oder so … es war ja klar, dass ich jemanden vergesse. Jemanden zu vergessen, ohne den das ganze ganz sicher nicht so abgelaufen wäre, wie es lief, ist allerdings blöd. Daher dieses Update mit einem richtig fetten DANKE an Nils aka @PP_Nils!!

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Piratenstunde mit Oliver Bayer, Dietmar Schulz und Frank Herrmann vom 18.10.2013

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle

Mittwoch, 16. Oktober 2013

TOP 13.  Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von als Download Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von als Download Dietmar Schulz als Download
 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer, gegebenenfalls am Stream! Ja, es ist spät geworden, und ich pflichte Ihnen bei, Frau Kollegin Hanses, manchmal wäre es ganz schön, wenn diese Themen früher debattiert würden.

Bei uns in der Fraktion und insbesondere im Ausschuss ist etwas passiert, was nicht gerade an der Tagesordnung ist. Wir hatten uns bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs dagegen ausgesprochen; auch in der ersten Ausschusssitzung zu diesem Thema war das der Fall. Dann jedoch kam eine Anhörung, und aufgrund dieser Anhörung und der Auswertung derselben haben wir unsere Haltung dazu geändert. So wie wir vorher gesagt hatten, dass es dieses Gesetzes nicht bedarf, sind wir heute zu der Auffassung gelangt, dass es sehr richtig ist, wenn die Gesetzesänderung kommt.

(Beifall von den PIRATEN)

An dieser Stelle möchte ich die Bedenken aufgreifen, die ich selbst schon mal geäußert hatte, die auch der Kollege Ganzke eben geäußert hat, nämlich die Frage der Betroffenheit kommunaler Gebietskörperschaften aufgrund der untergesetzlichen Normenkontrolle insbesondere in Bezug auf Satzungen und Satzungsrechte im Allgemeinen, ganz besonders sind auch Abgabensatzungen der Gemeinden gemeint. Er hält die Frist von einem Jahr für zu lang, das nähme den Gemeinden die Planungssicherheit.

Dieser Auffassung möchte ich entgegentreten und sage ganz einfach: Dann, wenn die Gemeinden die Bürgerbeteiligung ernst nehmen, binden sie die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde frühzeitig auch in die Satzungsgebung ein, hinterfragen dies und werden Satzungen auf den Weg bringen, die eben nicht ohne Weiteres durch ein untergesetzliches Normenkontrollverfahren angegriffen werden.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Hanses, entgegnen, wenn Sie sagen, es sei nicht ausgereift – da beziehen Sie sich ebenfalls auf die Bedenken der Kommunen –: Die gleiche Regelung in anderen Bundesländern, insbesondere in Flächenländern, besagt das Gegenteil. Die gehen alle nicht weiter, all das ist ausgereift. Vor allen Dingen in der praktischen Anwendung ist herausgekommen – so haben es auch die Praktiker in der Anhörung bekundet –, dass dem nicht so ist. Es ist eben nicht nicht ausgereift.

Insbesondere im Hinblick auf das hier schon erwähnte Kostenargument, welches auch eines meiner Argumente war, konnte nicht bestätigt werden, dass es zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte kommt, sodass dieses Argument ebenfalls nicht zieht.

Tatsächlich ist durch die Beratung das Ergebnis gerechtfertigt, dass der Gesetzentwurf zu einer deutlichen Steigerung der Bürgerbeteiligung und auch der Rechtsschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger des Landes führt. Daher können wir dem Gesetzentwurf – wir Piraten plädieren zum Beispiel besonders im Bereich des Verbraucherschutzes für ein Verbandsklagerecht – gerade dann, wenn es um die Stärkung der subjektiven individuellen Bürgerrechte geht, wie hier, nunmehr nur zustimmen und sprechen uns damit gegen die Beschlussvorlage des Rechtsausschusses aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und Dirk Wedel [FDP])

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Piratenstunde live aus dem Landtag

Freitag, 18.10.13, ab 17 Uhr

Fahrscheinloser ÖPNV, transparente Sparkassen-Vorstandsgehälter, Ökostrom, Garzweiler II, ALG-II, Wissenschaftsautonomie, Rundfunkkommission, Flüchtlingsaufnahmegesetz, Krankenstände bei der Polizei, Körperschaftsstatus, Geschäftsordnung des Landtags – die Liste der aktuellen Themen ist lang. Wir sprechen mit euch drüber: in unserer nächsten Piratenstunde am Freitag, 18. Oktober, ab 17 Uhr live auf www.piratenfraktion-nrw.de

Die Abgeordneten Oliver Bayer, Frank Herrmann und Dietmar Schulz berichten von ihrer Arbeit im Landtag NRW und stellen sich euren Fragen. Diese schickt ihr bitte per E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de , twittert sie mit Hashtag #PiraSt oder postet sie auf www.facebook.de/PiratenfraktionNRW Weiterlesen ›

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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 15. Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw

 

Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Vorlage 16/1131

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/4174

Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und liebe Zuschauer! Die Diskussion im zuständigen Ausschuss, in dem wir die Rechtsverordnung beraten haben, ergab keine neuen Argumente und Fakten. Diese Verordnung dient einfach nur dem einen Zweck: das Gesetz wieder zu verschärfen, dessen erster Entwurf minimal verändert wurde, um Druck aus der Diskussion zu nehmen. Man wollte versuchen, den zu Recht erbosten Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden

Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4157

Block I

1. Lesung

Unser Redner: Dirk Schatz

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download
 


Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank, Herr Präsident! An dieser Stelle kann ich das mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls relativ kurz machen. Ich habe zurzeit noch eine etwas neutrale Haltung. Ich habe bisher von denjenigen, die dagegen gesprochen haben, noch kein valides Argument gehört, dass man sagen kann: Das geht auf gar keinen Fall.

Herr Stotko, Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, ein Flickenteppich ist unangebracht; das kann der Bundesgesetzgeber machen.

(Zuruf von Thomas Stotko [SPD]) Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 13. Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4155

Block I

1. Lesung

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sehe erheblichen Diskussionsbedarf im Ausschuss. Wie wir in dieser Legislaturperiode in mehreren Bereichen der Justizgesetzgebung feststellen mussten, fehlt ein Strafvollzugsgesetz NRW, sodass ich insbesondere auf die Beratungen zum Jugendstrafvollzugsgesetz, aber auch, wie in der Debatte schon erwähnt, auf die Gesetzgebungspraxis zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Bezug nehme.

An verschiedenen Stellen hatten wir gesagt: Oh, da kommt ja noch ein Strafvollzugsgesetz. Lasst uns das dann gegebenenfalls generaliter regeln. – In diese Lücke – so könnte man meinen – stößt nunmehr die CDU und legt einen Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes vor. Das ist insofern beachtenswert, als er vorgelegt wird. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Reden

Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

10.07.2013

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2652

Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-3523.pdf

Änderung in Art 1 (Sparkassengesetz), Einfügung eines Abschnitts „D – Transparenz“ nach § 42, Einführung einer Veröffentlichungspflicht personeller Verflechtungen, leitender Tätigkeiten und von Bezügen für Sparkassenverbände, Ermöglichung einer zentralen Abrufbarkeit der Daten im Internet

Veröffentlicht unter Änderungsanträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07)

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 12. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4165

Block I

1. Lesung

Unser Redner: Dietmar Schulz

Wir legen einen Gesetzentwurf vor, demzufolge endlich alle Sparkassen verpflichtet werden, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder barrierefrei im Internet offenzulegen. Zur Schaffung von Transparenz im Sinne barrierefreier Politik, genügt es nicht, Daten in Jahresberichten schwierig auffindbar willkürlich zur Verfügung zu stellen. Vielmehr ist es notwendig, dass die Daten maschinenlesbar und zentral abrufbar sind. Außerdem sollen auch diejenigen Sparkassen dazu gebracht werden, Daten über die Vorstandsbezüge zu veröffentlichen, die sich bislang beharrlich weigern. Schließlich stellt sich die Veröffentlichungsfrage jedes Jahr aufs Neue, wenn sich z. B. nach einer Kommunalwahl Vorstände und Verwaltungsräte neu zusammensetzen.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Schluss mit der Geheimniskrämerei! Die Sparkassen müssen als öffentliche Unternehmen zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter verpflichtet werden – und zwar verfassungskonform im Internet. Leider hat Rot-Grün unsere Gesetzesänderung vom vergangenen Juli mehrheitlich abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker, um endlich transparente Fakten im Sparkassen-Land NRW zu schaffen. Der stereotype Hinweis der Regierungsfraktionen auf Ungesetzlichkeit zieht nicht. Er wird lediglich vom politischen Unwillen getragen.“

Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomittschnitt der kompletten Debatte als Download
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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Kommunalpolitik (A11), Reden

Plenarrede: Dirk Schatz zu Ausbildungsperspektiven bei der Polizei

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 11. Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4156

Block I

Unser Redner: Dirk Schatz

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download
 


Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet eine Forderung, die auch die Piratenfraktion fordert und umsetzen möchte. Von daher unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich.

Es wird oft als Argument gegen die Zulassung von Realschülern vorgebracht, dass man das Niveau der Ausbildung nicht herabsenken möchte. So sagt es zum Beispiel auch Herr Plickert, der Vorsitzende der NRW-GdP, der in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit diesem Antrag von Billigpolizei und Absenken des Niveaus sprach. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden

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