Politik – so nicht!

Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Berndt

 

Unsere Gesellschaft, wir Bürger wollen die Energiewende bewältigen. Den ordnungspolitischen Rahmen zu setzen ist die Aufgabe der Volksvertreter – und wir bezahlen sie dafür.

Welchen Respekt bringen sie dieser Aufgabe entgegen, welchen Respekt zollen sie uns Bürgern? Bundesminister legen den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes ab: „…Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen…“. So so, „meine Pflichten gewissenhaft erfüllen“.

Am 29. November 2012 redet der damalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler im deutschen Bundestag zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschafts­rechtlicher Vorschriften“, zur „offshore Haftungsumlage“: „Weil wir wissen, dass die Risiken zwar klein, aber die Kosten im Schadensfall vergleichsweise hoch sind,…“  [2] Wie bitte?

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24. September 2012 heißt es doch: „…Für die Einbeziehung sich bereits abzeichnender Verzögerungsfälle sind Entschädigungszahlungen von etwa 1 Mrd. Euro zu erwarten…“ [3] Wieso ist das Risiko klein, wenn sich bereits Schadensfälle abzeichnen? Was erzählt uns Bürgern unser Volksvertreter und Staatsbeamter denn hier?
Bereits der erste Offshore -Windpark (Trianel Windpark Borkum) wurde nach der Verabschiedung dieses Gesetzes im April 2013 zum Schadensfall. Der zweite Offshore-Windpark (Riffgat) wurde der zweite Schadensfall, im August 2013.

Genau 15 Monate später, am 29. Januar 2014, debattiert der Nordrhein-Westfälische Landtag einen Antrag zur vorzeitigen Überprüfung des Energieleitungsausbaugesetzes. Dazu der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Wir, also der Landtag Nordrhein-Westfalen, sollen die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative zu starten, die dann die Bundesregierung auffordern soll, etwas zu prüfen, was gerade erst vor 90 Tagen [4] geprüft wurde.“
Na ja, der 23 Juli 2013 ist schon länger als 90 Tage her, aber wir wollen da ja mal nicht so sein, Herr Hovenjürgen. Denn das Bundesbedarfsplangesetz vom 23. Juli 2013 [5] fließt in das Energieleitungsausbaugesetz [6] ein. Dieses ist eben vor der im Koalitionsvertrag [7] festgeschrieben Reduzierung des offshore-Windenergieausbaus beschlossen worden. Und genau auf diese Problematik zielt der Antrag!

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass die Darstellung einer Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen [8] über einen ganztägig sehr hohen der Anteil von erneuerbarem Strom im Netz am 6. Dezember 2013 falsch sei. Nicht ganztägig, sondern nur zu Spitzenzeiten sei dieser hohe Wert erreicht worden. Die Europäische Strombörse wies an diesem Tag – das Sturmtief Xaver fegte vom 5. bis 7. Dezember über Deutschland [9] – diesen sehr hohen Anteil von erneuerbarem Strom in ihrer täglichen Darstellung [10] über den ganzen Tag aus. An Fakten wollen wir uns hier aber nicht stören, nicht wahr, Herr Brockes?!
Die Aussage eines politischen Wettbewerbers in einer öffentlichen Landtagssitzung offenbar ohne Sachkenntnis als unwahr zu bezeichnen, wirkt schon sehr dreist. Sollte hier der politische Wettbewerber vor den Ohren der Öffentlichkeit als inkompetent dargestellt und diffamiert werden?

Ich befürchte, dass diese Beispiele aus dem Bereich der energiepolitischen Diskussion keine Einzelfälle der politischen Arbeit in Deutschland sind.

Das ist eine Form der Politik, die viele Bürger nicht mehr wollen: Respektlosigkeit vor dem politischen Wettbewerber, vor den Bürgern, vor dem Amt, vor der Würde unserer Demokratie! Das will auch ich nicht mehr. Deswegen bin ich Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden.

Es ist schon deprimierend, dass für eine solche Art von politischer Arbeit Gehalt und Pensionen gezahlt werden. Von vielen hart arbeitenden Bürgern unseres Landes.

Dr. Michael Berndt
Koordinator der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland

Quellen:

Anmerkung von Kai Schmalenbach

Mit Dr. Michael Berndt arbeiten wir im AK Energie und Infrastruktur eng zusammen. Die Idee zum Antrag und wesentliche Bestandteile der Vorbereitung kamen von ihm. Dieser Antrag ist nur _ein_ Beispiel dafür, dass es wichtig ist, die Kompetenzen innerhalb der Partei zu nutzen. Dr. Berndt habe ich das erste Mal persönlich kennen gelernt auf seiner Vortragsreihe zu Energienetzen im Vorfeld der Landtagswahl Niedersachsen.

Link zum Originalbeitrag: https://www.piraten-nds.de/2014/02/06/politik-so-nicht/

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Girls´ Day im Landtag NRW

Die Piraten laden Euch zum Girls‘ Day im Landtag ein!

WANN?

Montag, 24. März 2014

WO?

Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

WARUM?

Ihr bekommt Einblick in spannende Berufsfelder. Dieses Jahr sind dabei: die RWTH Aachen, der Arbeitgeberverband Chemie, ein Malerbetrieb, die Polizei, das Handwerkerinnenhaus, ein Fotostudio und viele mehr! Weiterlesen ›

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Zwischenmeldung der Hamburger Polizei

Wie ihr wisst, war ich im Januar in Hamburg. #gefahrengebiet und so ..

Da wir in der Nacht von der Polizei eingekesselt und unsere Personalien aufgenommen wurden, habe ich natürlich bei der Polizei Hamburg am 15.01.2014 nachgefragt, ob meine Daten tatsächlich gelöscht wurden.

Mit Schreiben vom 31.01.2014 habe ich nun eine Zwischennachricht vom Landeskriminalamt bekommen … fünf bis sieben Wochen werde die Beantwortung der Nachfrage dauern. Ich bin überrascht. Eine einfach Überprüfung, ob ich in einer Datei gespeichert wurde, dauert so lange … naja … harren wir der Dinge, die da kommen mögen ;-)

Zwischenauskunft LKA Hamburg

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NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW:

Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Weiterlesen ›

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Änderungsantag: Verbot der Haltung von Delphinen

06.02.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/4588

Verbot der Haltung von Delphinen

 

Urheber:
Änderungsantrag-Drucksache-16-4956.pdf

 

Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

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Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse

Anhörung zu “Bürger vor Spionage schützen” und “Whistleblower stärken”

Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden.  Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss. Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss, sagte nach der Anhörung:

„Es ist erschreckend, wie wenig die Landesregierung unternimmt, um ihre Mitarbeiter für die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit zu sensibilisieren. Das größte Problem ist, dass praktisch kein verschlüsselter Daten- und E-Mailverkehr stattfindet. Hier muss sofort gehandelt werden. Für Kriminelle und Geheimdienste stehen bei den IT-Systemen der öffentlichen Verwaltung offensichtlich Tür und Tor offen, frei nach dem Motto ‚Hereinspaziert!‘“ Weiterlesen ›

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Ich weiß nicht, warum wir uns das antun

streitWieder einmal folgt mir eine grüne Kollegin aus dem Landtag auf Twitter. Wieder einmal eine von der Sorte, die ich für nett und freundlich halte. Politisch aber sind wir eiskalt. Man wird keine freundlichen Worte finden, es wird immer nur gestritten in der Öffentlichkeit und kaum jemals um die Sache, meistens sitzt man in tiefen Gräben.

Dabei kommen wir eigentlich aus der selben Ecke. Wir sind mit den selben Werten aufgezogen worden, unsere Eltern waren häufig rot oder grün, auf jeden Fall sozial eingestellt, libertär und immer mit dem grünen Gewissen im Nacken. Wir haben so viel gemeinsam. Trotzdem werden immer die Unterschiede herausgestellt. Warum?

“So ist Politik nunmal!” reicht mir das nicht. Wenn ich nur streite, “weil man das so macht”, leben wir in einem kranken System. Dann verstehe ich die verzweifelten Versuche meines Kollegen Olaf Wegner – so sehr ich mich darüber aufgeregt, fremdgeschämt und gelacht habe auf einmal – der sagt: “Bitte tut dem kleinen Olaf doch mal den Gefallen und stimmt dem Antrag zu!”.

In meiner grenzenlos naiven Welt der Harmonie sollten diejenigen zusammen arbeiten, die ein gemeinsames Ziel haben. So habe ich Politik kennen gelernt, so wurde ich erzogen. In der Schule, an der Uni, in der Partei. Was im Landtag passiert ist das genaue Gegenteil: Wir streiten, weil ihr die anderen seid.

Da fällt mir ein #songtext von Udo Lindenberg ein. Im Lied “Wozu sind Kriege da?” singt er: “Sie stehen sich gegenüber, und könnten Freunde sein, doch bevor sie sich kennen lernen, schießen sie sich tot, ich find’ das so bekloppt, warum muss das so sein?”. Wie viele der Kolleginnen und Kollegen kenne ich denn mehr als auf ein flüchtiges “Tach!” auf dem Gang – und wie viele kennen mich? – und warum ist meine Meinung einfach weniger Wert, als die Meinung des Kollegen aus der selben Fraktion?!?

Ich höre lieber zu. Ich werde mich nicht auf die persönliche Ebene herab begeben und ad hominem angreifen. Dafür bin ich mir zu schade – dafür ist mir Politik zu schade – dafür ist mir die Geschichte und der Ruf des Landtags zu schade. Sachorientierte Diskussionen mit offenem Ausgang galore!

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Großer Piratendonnerstag im Landtag

Bürger vor Spionage schützen, Whistleblower stärken, geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern

In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen “Bürger vor Spionage schützen” und “Whistleblower stärken” gehen. Ab 12 Uhr gibt es eine große Anhörung zum Thema „Geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern“ im Plenarsaal des Landtags.

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10 sichere Anzeichen dafür, dass du zu viel Zeit im “Internet” verbringst.

Irgendjemand muss mir heute Guarana in die Mate gekippt haben – ich kommentiere da nochmal kurz was in uncool (also ohne (kaum)) animierte GIFs – Lizenzen, you know?) – die übliche Warnung – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

t3n.de hat heute eine launige Übersicht der im Netz üblichen Top10-Dinge ausgepackt. Nicht schlecht, aber etwas… ultrakommerziell – hier also die freiere #FLOSS-Variante (in uncool, da es keine wundervollen pro-jeden-punkt-GIFSs gibt – da, wo es passt):

http://i608.photobucket.com/albums/tt163/DSregular/459-saving-private-ryan-haxor-oh-noes.gif

(Quelle liegt bei photobucket seit anodomini – oh – ein illegales GIF [vermutlich lizenzbehaftet])

Und los geht’s:

1. Du hörst ein Skype-Signal, obwohl du gar nicht am Rechner bist

Ähm, ne. Wenn überhaupt bimmeln ‘gajim‘ oder ‘jitsi‘ für Videokonferenzen – der Rest nennt sich “Phantomvibration“.

2. Du sprichst seit Monaten nur über Dinge, die du online erlebt hast

Nicht seit Monaten sondern seit Jahren, denn “das Netz” steckt mittlerweile überall drin – egal ob in neuen Waffen oder auch alleine in jedem Telefonat, das geführt wird.

3. Wenn du im Internet bist, ist alles um dich herum Nebensache

Das würde bedeuten, das Internet ist Nebensache, denn fast alles was wir machen, machen wir mit diesem “Internet” (gewollt & ungewollt – siehe Frage 2) – auch bekannt als diese “es umgibt uns, es durchdringt uns”-Nummer.

4. Du fliegst nie mit dem Flugzeug, weil du dort immer dein Smartphone ausschalten musst

Wieso? Ich schalte mein Telefon in den Flugmodus (also ohne GSM/UMTS/LTE) und benutze das an Board befindliche kostenfreie WLAN/WiFi – wie? Hat die Airline nicht? Dann beschwert Euch gefälligst.

5. Du nutzt Netzjargon wie „AFK“, „Dafuq“ und „Full ACK“, als ob es eine Weltsprache wäre

ROFLCOPTER, GTFO.

6. Deine größte Angst ist es, mit Rest-Akku unterwegs zu sein

Och Leute. Kauft Euch doch mal mobile Akkus zum Wiederaufladen und schmeißt sowieso mal Eure iPhones mit fest verlöteten Akkus weg, dann kann man Geräte nehmen, bei denen man den Akku tauschen kann.

7. Du musst ständig dein Smartphone nach Facebook-Likes checken

Was ist Facebook – oder Google+? Falls damit sowas dezentralisiertes und nichtkommerzielles wie GNUsocial, friendica, status.net, diaspora gemeint ist, die allesamt auch noch untereinander miteinander kommunizieren können, stimmt. Der Rest ist Schweinestall.

8. Du checkst immer als erstes, ob es WLAN gibt, wenn du ein Ferien-Hotel buchen willst

Dafür kaufte ich bereits auf dem Hinflug (während ich freies WLAN/WiFi im Flugzeug hatte – Frage 4) ohne Registrierung die vorbezahlte (Prepaid) SIM-Karte des Ziellandes.

9. Ohne Google Maps findest du nicht den Weg nach Hause

Doch – denn das per F-Droid verfügbare OSMAnd ist da um Längen besser, da die Karten detailgetreuer sind und das Programm sogar offline funktioniert ohne die Daten der NSA zur Verfügung zu stellen, während sie zwischendurch von der GCHQ abgeschnorchelt werden (der BND weiß eventuell überhaupt nicht, wovon ich hier rede).

10. Es gibt für dich nichts schöneres als morgens deinen Laptop aufzuklappen

Ihr B00ns – die Waffe ist egal – ob Laptop, Tablet, Smartphone – Hauptsache es ist befreit!

 

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Grumpys Lesezeug vom 05.02.2014

Dann doch mal wieder, das bunte Potpurri zum Feierabend – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

WAZ: Warum es in Düsseldorf Krach um den NRW-Tag gibt – Der Kommentarkasten ist das lesenswerte – ersetzt einfach mal Rat durch Landtag, SPD/Grüne durch CDU/FDP/Piraten, OB durch Regierungsfraktionen und CDU/FDP durch SPD/Grüne – nehmt irgendein Thema – SO geht das mit den Themen in der Politik. Dürfte auf den anderen Ebenen (Bund/EU any1?) nicht anders sein.

Wrecking Ball (Chatroulette Version) – Schon was älter, jedoch bin Ich nicht der einzige MdL, der als Nicht-Fan dieses Liedes nichtsdestotrotz durch das Video… *BilderInMeinemKopf* – ach ja – bei YT ist das Video aufgrund der GEMA natürlich gesperrt.

netzpolitik.org: NSA hörte Schröder ab, Überraschung – NEIN! Doch! Ohhhhhhh…

Serienjunkies.de: Utopia – Wem die NSA/GCHQ/DGSE/BND-Sachen, die ja beendet sind, noch nicht aluhutmäßig genug sind, der sollte sich mal überlegen, “Utopia” käuflich zu erwerben – ich bin sicher, da geht es irgendwann hin.

netzwertig.com: Verstörende TV-Serie Utopia: Fürchtet euch vor der totalen Überwachung! Die ganz Harten lesen sich noch den Totalen-Überwachungs-Utopia-Artikel bei netzwertig.com durch und die Ultras unter Euch fragen vorher die Eltern, ob sie sich den dort eingebetteten Clip anschauen dürfen (auf eigene Gefahr).

wirres.net – fachblog für irrelevanz – könnte ich gut schreiben und/oder kommentieren und würde auch noch die Zeit finden, dies tun zu können, vielleicht, ja vielleicht wäre dann sowas wie wirres.net entstanden, welches ich prinzipiell zum Durchforsten empfehlen möchte. Nein, ich bin kein @diplix-Fanboy…

netzpolitik: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen – Hej, Mönsch, lasst uns doch alles direkt der NSA geben- vielleicht ist das GCHQ als Backup-Standort noch günstiger – dann könnten wir sogar aus reinen finanziellen Einsparungsmöglichkeiten heraus den BND auflösen und unseren eigenen Geheimdienst aussourcen.

halbtagsblog.de – Klingonisch im Abitur – ein äussert gewagter Plan, bei dieser NRW-Landesregierung – ich sehe es somit als voll unterstützenswert an.

wikia.com – tlhIngan Hol – Das klingonische Nachschlagewerk im Netz – nein, kein Scheiss.

golem.de: Andrea Voßhoff: “Datenschutz muss internettauglich werden” – ein glatt merkelesker Auftritt der neuen Bundesdatenschützerin.

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht – Die Konsultation zum EU-Urheberrecht wurden nicht nur für alle Bürger geöffnet – die Frist wurde sogar bis 05.03.2014 verlängert! Wer also die komischen Download-/Abmahnungs-/Copyright-/GEMA-/Lizenzklamotten mal diskutiert sehen möchte: MACHT DA MIT-Punkt.

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht – wie man am besten bei der EU-Konsultation zum Urheberrecht mitmacht, erklärt dieser Ratgeber bei irights.info empfohlen.

FOSDEM-Videos: Index of /2014 – Wer nicht mehr warten möchte, und sich die LowRes-Versionen der einzelnen Panels der FOSDEM des vergangenen Wochenendes in Brüssel reinziehen möchte, der kann dies bereits jetzt tun, sollte aber auch den Zeitplan dazu haben.

Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt – Kollege netnrd hat sich da mal hingesetzt und die einzelnen Projekte aus dem Skurrilitäten-Kabinett der NSA auseinandergedröselt – das HowTo der Wirtschaftsspionage.

zeit.de: Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz – aber klar doch! “Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Stärke” – Euer Ministerium für Wahrheit.

SPON: Jakob Augstein über den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Ausland – Apropos “Krieg ist Frieden” – Immer dann, wenn es irgendwo brenzlig wird, kann man mit Soldaten punkten, irgendwas mit Krieg… Verzeihung… Ressourcensicherung… Verzeihung… Menschenrechte – lenkt auf jeden Fall prima vom Abhörskandal ab und es schafft natürlich Arbeitsplätze, oder so.

Digitalcourage e.V. – Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als Mitglied bei Digitalcourage & Mitglied des ERFA-Kreises des CCC: Danke! Egal, was die Springers, etc. dazu sagen – und ja, ich bin da ganz Lobbyist.

WDR: Digitalistan – “Die Bundeskanzlerin ist keine Top-Terroristin” – Constanze erläutert das nochmal mit der Anzeige gg. die Bundesregierung, was die Presse mal wieder gerne falsch verstehen möchte.

Internet-Law » Abmahnfalle Pixelio-Bilder – Das LG Köln seit RedTube wieder voll in seinem Element der rückgewandten Rechtsprechung – Kategorie ‘Double Facepalm’.

carta: “Zu viele Blogger” wollen über den Bundestag berichten!? – Kaum gibt es de facto keine Opposition mehr im Bundestag, dreht die Verwaltung schon mal frei und legt die gesetzlichen Spielregeln der Berichterstattung rückwärtsgewandt aus. Da hat’s dann mal den Isarmatrosen erwischt.

netzpolitik.org: Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung – Und auch Großnetzpolitikmeister Beckedahl als ehemaliges Mitglied der EidG-Kommission ist ja nur noch ein Blogger und darf draussen bleiben… *wuffwuff*

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