In dieser Fraktionssitzung ging es u.a. um die Beauftragung eines externen Projektmanagers und ein möglicher Dienstleister hat sein Konzept anhand einer Präsentation vorgestellt, darüber hinaus fand die Präsentation zum Thema “freiwilliges Sozialesjahr in der Politik” statt.
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11.03.2014
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5229.pdf
Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Themen des Arbeitskreises: Soziales, Arbeit, Gesundheit, Pflege, Kinder, Familie, Jugend, Sport, Integration
Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit der PKS Politik gemacht. Eine echte Analyse wäre aber die Voraussetzung, um Lösungen für die Probleme zu entwickeln. Der Inhalt der PKS ist so nur mit Vorsicht zu genießen, und die Methodik der Statistik ist umstritten. In Niedersachsen hat man das erkannt und arbeitet seit Kurzem mit einer bundesweit einzigartigen Dunkelfeldstudie. Hierzu wurden 40.000 Fragebögen zu Kriminalitätserfahrungen im Jahr 2012 an ausgewählte Personen versandt, die diese anonym beantworteten. Die Opfererfahrungen werden bei solchen Studien berücksichtigt und nicht übergangen, wie das bei der PKS der Fall ist.
Statt so viel Energie auf sinnlose Statistiken zu verschwenden, sollte die Landesregierung viel mehr auf die Prävention von Kriminalität setzen. Prävention ist nämlich der beste Opferschutz, und hier besteht in NRW dringender Nachholbedarf.
Es fehlt z. B. an Therapiestellen für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen, damit sie erst gar nicht zum Täter werden. Solche Stellen gibt es in acht anderen Bundesländern. Geradezu ein Skandal ist es daher, dass Innenminister Jäger nicht aufhört, den Missbrauch von Kindern für seine Ideen zur Internetüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. Auch die Mittel für Frauenhäuser, die in Problemsituationen ein wichtiger Anlaufpunkt sein können, reichen seit Jahren nicht aus. Statt sich darum zu kümmern, berichtet der Innenminister lieber über Sexualstraftäter und Tatorte in den USA sowie über Festnahmen dort seitens des FBI. Da muss man sich doch fragen, was die nordrhein-westfälische Polizei damit zu tun hat.
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Dieses Jahr als Schwerpunkt: Partizipation von Mädchen und jungen Frauen
Hierbei wurden in Reden von Frau Landtagspräsidentin Gödecke und unserer Ausschussvorsitzenden Frau Jansen verdeutlicht, dass trotz vieler emanzipatorischer Projekte der Kampf um Gleichstellung noch nicht abgeschlossen ist.
Natürlich darf da dieses Zitat von Eva Rühmkorf nicht fehlen: “Wer die Welt verändern will, muss tiefer träumen und wacher handeln!”
Ich persönlich habe durchaus sogar das Gefühl, dass es unterschiedliche Rückschritte gibt, wenn man sich zum Beispiel die Darstellungen von Frauen im Fernsehen und in der Werbung ansieht. Sexismus ist immer noch alltäglich. Frauen, die bloggen, kennen die Kommentare, die sich nicht auf das Thema beziehen, sondern sexistische Abwertungen enthalten. Germanys Next Topmodell vermittelt zudem ein sehr einseitig auf eine bestimmte Art von Körper/Schönheit abgestimmtes Bild von Mädchen. Weiterhin kann man sich mal Filmplakate im Vergleich ansehen (Bibi Blocksberg damals und heute) oder das Frauenbild von Buffy und Twilight vergleichen. Es gibt weiterhin kaum weibliche Vorbilder im Fernsehen, die nicht weiß, heterosexuell und dünn sind. Wir haben immer noch gegenderte Kleidung und eher wieder mehr gegenderte Spielzeuge oder Ü-Eier für Mädchen/Jungen.
Und so weiter…
Exkurs:
Kurz mal nachgedacht:
Wie war das eigentlich in meiner Kindheit/Jugend?
Mein Vater wollte, so vermute ich (er ist gestorben, als ich 10 Jahre alt war), eigentlich lieber einen Jungen. Also habe ich früh Schach spielen gelernt, Aufbau und Funktion der elektrischen Eisenbahn, Sternbilder, Schießen mit einer Zwille, Bäume erklettern usw. Ich weiß nicht, ob das typischerweise einem Mädchen in der Zeit beigebracht wurde…
An Barbiepuppen hatte ich nie Interesse, wohl aber an den Barbiepferden…
In vielen Bereichen scheint Gleichberechtigung erreicht, jedoch sind die benachteiligende Strukturen keinesfalls aufgehoben.
Bezahlung ist keinesfalls gleich. Frauen werden deutlich häufiger Opfer von Gewalt. In der Politik sind weniger Frauen* als Männer (im Landtag NRW etwa 2/3 Männer, nur 1/3 Frauen).
Und so weiter…
Beim Frauenkampftag wird vor allem von Männern die Formulierung angezweifelt, man darf über emanzipatorische Bestrebungen reden, soll dieses aber schön leise tun…
Was aber wird schon getan, speziell für Mädchen?
“There is more than one way to be a girl.” (Pinkstinks)
Die Seite ist übrigens vom Landtags-WLAN geblockt:
Partizipation bedeutet, Mädchen und junge Frauen an Entscheidungen teilhaben zu lassen.
Selbst entscheiden können, Verantwortung, Selbstwirksamkeit erfahren.
Was zählen wir eigentlich als Politik? (Nicht nur Parlamente etc. denken)
An welche Mädchen denken wir?
Es wurden dann heute drei Projekte als Beispiel vorgestellt:
1. Projekt:
Mädchentreff Bielefeld
Konferenz von und für Schwarze Mädchen und junge Frauen of Colour/mit Migrationshintergrund
Ziel: Vernetzung, Freizeit verbringen, Empowerment schaffen, Raum schaffen, um über Rassismuserfahrungen zu sprechen und Handlungsoptionen entwickeln, Ausgrenzung und Diskriminierung sichtbar machen
Dazu: Empowerment Theater, Radio/Interviews, Tanzangebote, Singen (z.B. über erlebten Rassismus) Mode (auch bezogen auf Ökologie etc.) , Talk-Café
2. Projekt:
Starke Mädchen – starke Träume – starke Ziele
Interkulturelle Mädchenarbeit
Fördertopf 3.000 Euro, die von den (sieben) Mädchen verteilt wurden auf verschiedene Projekte
(Dabei auch Mädchen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund)
Möglichst viele Mädchen sollten davon profitieren
Das Projekt soll möglich langfristig wirken
Soll Gleichberechtigung fördern
24 Projekte haben sich beworben
11 Projekte wurden ausgewählt
Es gab einen Fachtag zur Vernetzung aller Projekte
3. Projekt:
Mädchen – Mitbestimmung
der Pfadfinderinnenschaft St. Georg
Zwei Dortmunder Einrichtungen
Kleingruppen mit Entscheidungen im Gruppenkonsens
Lernen durch Erfahrung (ausprobieren, aktiv werden, Talente herausfinden, Erfahrungen reflektieren etc.)
Verantwortung für den eigenen Fortschritt
Stellung beziehen, Verantwortung für sich und andere übernehmen
Vielfalt fördern
Entscheidungen treffen
Umgang mit kreativem Potential fördern
Aktive Auseinandersetzung mit der Umwelt
Mitbestimmung in Gender-Projekten
Die anschließende Diskussion mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der unterschiedlichen Fraktionen fiel m.E. recht (zu) kurz aus. Themen unter anderem: Mindestlohn, Frauenquoten. Wie Mädchen/Frauen stärken? Wie bekommt man Männer dazu, auf Macht zu verzichten? Wie vernetzen sich Frauen/Mädchen? Ist Solidarität unter Frauen anders als bei Männern?
Gut war dabei aber, dass es auch Wortbeiträge von Mädchen/Frauen aus dem Publikum gab und dass die Fragen zu großen Teilen aus dem Publikum waren.
Kritik:
Grundsätzlich eine gute Veranstaltung, allerdings ist die Uhrzeit (Beginn 11 Uhr) ungünstig. Zu dieser Zeit arbeiten viele Menschen oder sind in der Schule/der Uni etc. Ich würde mir wünschen, dass mehr neue Interessentinnen teilnehmen könnten, neben den Menschen, die eins immer trifft und über die ich mich natürlich auch freue. Ich schätze zudem, dass die Schwelle, an einer Veranstaltung im Landtag teilzunehmen, recht groß ist für viele Mädchen/Frauen.
Ähnlich ist es auch mit der im Landtag an einem gesonderten Termin, abweichend vom eigentlichen Girls-Day, stattfindenden Veranstaltung. Hierbei kommt problematisch hinzu, dass an dem Termin nicht die Arbeit in der Politik erfahren werden kann, sondern Arbeitgeber*innen sich vorstellen. Die Erwartung ist bei vielen anrufenden Mädchen aber eine andere.
Wir überlegen daher, uns dem Beispiel der Berliner (und Frankfurter) Piraten anzuschließen und im nächsten Jahr ein eigenes Projekt für den Girls-Day anzubieten, welches Einblick in Politik geben soll (ähnlich dem Jugendlandtag).
Ich habe mir ein wenig Zeit gelassen, über den #BPT141 zu schreiben, den ersten Bundesparteitag der Piratenpartei im Jahr 2014, der vom 04. auf den 05. Januar in Bochum stattfand.
Ein kleiner Teil dieser Wartezeit ist mit Faulheit und anderen Aktivitäten (wie zum Beispiel der Zusammenstellung der Unterlagen für die Steuern 2011(!) zu erklären, den größeren Teil habe ich gebraucht, um mir darüber klar zu werden, wie ich schreibe, was ich heute schreibe.
Mein Thema sollen diese Delegierten-Parteitage sein, zu denen die BPT verkommen sind. Ich habe mich schon häufig ein kleines bischen gewundert, wie Personen Entscheidungen auf diesen Versammlungen treffen. Sie spielen stundenlang Civilization oder Counter Strike, sind in der Küche (Danke dafür!) oder machen eine der anderen wichtigen Parteitags-Jobs – am Ende stimmen sie doch mit ab und scheinen eine dezidierte Meinung zu JEDEM Antrag zu haben.
Meine Verwunderung hat sich bei diesem Parteitag bestätigt. Grundsätzlich sei gesagt, dass ich mich sehr gefreut habe, dass sich der BPT nicht in endlosen Geschäftsordnungsschlachten verloren hat, ich finde die gewählte Liste gut und die beschlossenen Anträge sind alle nicht in meinem persönlichen Raster als schlecht hängen geblieben. Doch bei einer wichtigen Entscheidung (Vollprogramm oder Stichwortwahlprogramm für Europa), stellt jemand die richtige Frage: “Wer hat den Antrag komplett gelesen?”
Die Mehrheit der Anwesenden zeigt dabei die rote Karte, mithin an, dass der Antrag nicht komplett gelesen wurde. Trotzdem stimmen diese Personen am Ende mit über den Antrag ab. Bei einem Modul wie beim anderen…
Jetzt kann jeder machen wie er will, ich habe viele Erklärungen dazu gehört, die meisten erklären einfach sich an ein vertrautes anderes Mitglied zu halten. Ich sehe am Ende nur ein Problem mit einer Delegation auf einen vertrauten Piraten, der auf einen vertrauten Piraten delegiert, der auf einen vertrauten Piraten delgiert, der den Antrag nicht gelesen hat…
Ich habe ein wenig Angst, dass unsere “Mitmach-Demokratie” zu einem Point+Click-Adventure verkommt. Unser Idealbild sah mal den informierten Bürger / Piraten vor, mit genug Informationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden und eine “gute” Entscheidung zu treffen.
Aktuell verkommt das ganze leider eher zu einer Politiksimulation, in der jeder das schöne Gefühl haben darf, dass er mit entscheiden darf. Gamification einer Partei, die genau diese Leichtigkeit des Seins bekämpfen wollte, durch die man sich auch gerne mal von der CDU über gefühlte Jahrzehnte regieren lässt.
Die anderen werden schon wissen, was sie da abstimmen…
Entweder Delegation (aber richtig) oder mitdenken. Beides geht nicht!
UPDATE: Natürlich muss es heißen “Beides nicht geht nicht!”
Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt. Weiterlesen ›
Hallo Andere,
zur Abwechslung mal ein Zitat. Ein Längeres. Nein, kein Philosoph oder sonst ein Wissenschaftler. Es ist Prosa, Belletristik.
Aus dem SciFi-Roman „Existenz“ von David Brin. [S. 81]
Prosa?
Kann jemand verstehen, warum ich diesen Text auch hochpolitisch finde?
Es geht um den Anderen. Und die Vermittlung via Technik.
And here it goes ….
<begin>
“SPEZIES
die hochfunktionalen und asperger lehren uns tief-autis anpassung!/+ benutzen techwunder, um dem gefängnis unseres geistes zu entkommen!!
gefängnis? so heißt es beim gebet im grandin-tempel und beim merken von hundertviertausendundzwölf tricks & regeln fürs normaltun + als ob die hochfunks einem wahren auti was übers merken beibringen könnten … fünf!/+
(wie viele staubkörner glänzen in dem sonnenstrahl? elfmillionendreihunderteintausendsechshundertund .. fünf!/+
(wie viele cobblys sind nötig, um elfmillionendreihundert-eintausendsechshundertund fünf virtuelle pikobirnen zu montieren und sie in einen simulierten sonnenstrahl zu hängen? um meine gedanken abzulenken?
(einer)
oh, technische sachen sind großartig + in alten zeiten wäre ich als hexe verbrannt worden, für das grunzen und zappeln +/- mit den armen wedeln und wippen/stöhnen oder man hätte mich debil/hoffnungslos genannt +- oder ich wäre an langeweile gestorben -+ oder an cobbly-bissen.
jetzt wird mein zappeln in menschensprache übersetzt von einer treuen ki, was nicht kein interesse heißt sondern kann immer + ich blinzelspreche mit auti murphy in amerika +nd gene-auti in der konföderation +nd onkel-auhtie in malaya. leichter als mit armemama zu reden, ahnungslose armemama auf der anderen seite des zimmers.
ist es ein gefängnis, farben zu schmecken & die drüber-drunter-gerüche zu sehen? zu bemerken wie cobbly all die nichtdinge beschnüffelt, die cro-mags nicht wahrnehmen?
unsere armen vettern, die aspi-mischlinge, kapieren es nicht + süchtig nach rationalität + schleimen sich bei falschweg-menschen ein + entwickeln software + leugnen dass schwere zeiten kommen.
weil ich und kich es nicht länger aushalten.” <end>
So long, Nick H.
Moin, hier ein paar neuere News & Facts und Links zum Freihandelsabkommen TTIP, die nicht vorenthalten gehören. Weiterlesen ›