Vorratsdatenspeicherung – unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung?
Kleine Anfrage 1876
Dirk Schatz und Daniel Schwerd
10.01.2014
Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4963 10.02.2014
Vorratsdatenspeicherung – unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung?
Kleine Anfrage 1876
Dirk Schatz und Daniel Schwerd
10.01.2014
Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4963 10.02.2014
Am 14.03.2014 treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (26.-28.03.2014) vorbereitet haben.
Das sind:
1. Hebammenbetreuung sicherstellen (schon eingereicht)
2. Änderung des Bundesberggesetzes
3. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen
4. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
5. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!
6. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich
7. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen
und Entschließungsanträge.
Pad: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle/Protokoll_Fraktionssitzung_20140314
Im Anschluss wird es auch wieder einen Audiomitschnitt der Sitzung geben.
Wir freuen uns über Eure Beteiligung!
Daten des Mumble-Server https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server
Mehr zur freien Kommunikationssoftware Mumble hier und hier.
Hoeneß ist nicht das Problem. Zugegeben, er ist ein kleiner Teil eines Problems, eines Problems, dass man mit “Weltweit 32 Bio US$ auf Schwarzkonten” benennen könnte. Nur mal so zu Größenordnung und Orientierung, das Weltbruttoinlandsprodukt BIP betrug 2013 74,2 Bio US$.
Zugegeben, ich mag Herrn Hoeneß nicht. Er ist der Meinung, dass Staaten wie Betriebe, wie Unternehmen geführt werden sollten. Hat er mal gesagt. Ist – neben der Zahl oben – eigentlich der eigentliche Skandal.
Aber jetzt der Prozess – und schon jaucht, willt, plasbergt, maischbergert, illnert, beckmannt und lanzt es, dass es eine Pracht ist. Dieselben Leute, die vor etwas mehr als einem Jahr die “klugen” Steuersprüche des Würstelfabrikanten wohlwollend anmoderierten. Immer schön auf der Oberfläche surfen. Was kümmert das Geblubber von Gestern.
Früher, ganz früher – nannte man sowas Pranger. Ok, “hat er verdient” oder “der braucht das” mögen manche sagen.
Warum nicht gleich alles live, a la “Das Fernsehgericht tagt”. Das wäre ehrlicher. Geht aber nicht – wegen Rechtsstaat und so.
Die vierte Gewalt im Staat, Medien in der Selbstreflexion, das wäre mal ‘ne Talkshow.
Oder: “Unser TV-Verhältnis zum Rechtsstaat”.
Traut sich aber keiner, sind ja die eigenen Pfründe.
So long, Nick H. aka Joachim Paul
Eine Diskussion in der Stadt/bei der VHS Iserlohn
Diese Fragen gab es vorab, wir haben aber durchaus natürlich nicht komplett und nicht nur über diese Fragen diskutiert.
• Was gab für Sie den Anstoß, sich politisch zu engagieren? Gab es Unterstützung/Widerstände?
• Wie ist Ihre politische Karriere bis heute verlaufen?
• Was ist Ihr Anliegen, was sind Ihre Themen?
• Gibt es in der Politik klassische „Frauenfallen“?
• Brauchen (ehrenamtliche) Politikerinnen mehr Unterstützung? Wie sollte die aussehen?
• Wäre da nicht auch überparteilich was machbar? (Coaching, Mentoring, Fortbildung)
• Was siegt auf lange Sicht im politischen Alltagsgeschäft: Idealismus oder Pragmatismus?
• Gab es Momente, in denen Sie alles hinschmeißen wollten, sich gefragt haben: „Was mache ich hier eigentlich?“
• Gab es Situationen, in denen Ihnen klar war: „Das wäre jetzt anders gelaufen, wenn ich ein Mann wäre!“? (positiv wie negativ)
• Gibt es eine „männliche“ (Un-)Kultur in der Politik? Kann/muss man die verändern? (angeblich funktioniert das erst ab einer „kritischen Masse“ von mehr als 30 % Frauen)
• Ist es notwendig/wünschenswert , einen Frauenanteil von 50 % anzustreben?
• Was tut Ihre Partei konkret, um den Frauenanteil zu erhöhen (jenseits von Quote & Quorum und ähnlichen Lippenbekenntnissen)?
• Was ist der Hauptgrund, warum Frauen dem politischen Geschäft lieber fern bleiben?
• Mit welchen Argumenten würden Sie (junge) Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren?
• Gibt es sowas wie „Frauensolidarität“ über Parteigrenzen hinweg? Eher oder anders als bei Männern?
Was bei vielen Diskussionsbeiträgen hereinspielte, waren Aspekte des Umgangs miteinander sowie Fragen von Macht und Hierarchien (die in unserer heutigen Gesellschaft strukturell vor allem Männer begünstigen.)
Angesprochen wurden auch Probleme der heutigen repräsentativen Demokratie, die es erschweren, echte Partizipation zu erreichen und Strukturen aufzubrechen. Ebenfalls ist eine abnehmende Solidarität und eine Tendenz zu Konkurrenz feststellbar. Ist das (wieder) schlimmer geworden? Benachteiligt das vor allem Frauen? (Weil Männer sich in informellen Netzwerken/Gruppen organisieren zur Erlangung von Macht?)
In Parteien/politischen Strukturen gesamt hatten mehrere Frauen den Eindruck, dass es recht häufig vorkommt, dass Frauen etwas sagen, aber dieser Punkt erst aufgegriffen wird, wenn ein Mann dies wiederholt. Neigen Männer dazu, dass letzte Wort haben zu wollen?
Insgesamt ergibt sich auch wieder die Frage, wie man Menschen (speziell Frauen) für Politik begeistern kann. Bei der Veranstaltung waren auch relativ wenig junge Frauen.
Macht wird nicht freiwillig abgegeben. Diese Machtfrage werden gerade Frauen immer wieder stellen müssen.
Insgesamt eine sehr angenehme Veranstaltung mit vielen spannenden Aspekten, die natürlich nur im Ansatz andiskutiert werden konnten.
Persönlich sehr beeindruckend fand ich vor allem Frau Maria Windhövel von der SPD. Wiederum auffällig war, dass mich mit den Positionen von CDU und FDP/JuLis nicht viel verbindet.
Mitdenken müssten wir generell dabei wohl noch, dass wir auf dem Podium, aber vermutlich auch die Menschen im Publikum, als privilegiert angenommen werden können. Es werden für solche Veranstaltung und für Vertretung generell zu wenig eingeladen: Frauen* mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund/PoC (People of Colour).
In dieser Fraktionssitzung ging es u.a. um die Beauftragung eines externen Projektmanagers und ein möglicher Dienstleister hat sein Konzept anhand einer Präsentation vorgestellt, darüber hinaus fand die Präsentation zum Thema „freiwilliges Sozialesjahr in der Politik“ statt.
)
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=1fef52a2b9c95aad8df278798e816f51&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
11.03.2014
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5229.pdf
Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Themen des Arbeitskreises: Soziales, Arbeit, Gesundheit, Pflege, Kinder, Familie, Jugend, Sport, Integration
Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit der PKS Politik gemacht. Eine echte Analyse wäre aber die Voraussetzung, um Lösungen für die Probleme zu entwickeln. Der Inhalt der PKS ist so nur mit Vorsicht zu genießen, und die Methodik der Statistik ist umstritten. In Niedersachsen hat man das erkannt und arbeitet seit Kurzem mit einer bundesweit einzigartigen Dunkelfeldstudie. Hierzu wurden 40.000 Fragebögen zu Kriminalitätserfahrungen im Jahr 2012 an ausgewählte Personen versandt, die diese anonym beantworteten. Die Opfererfahrungen werden bei solchen Studien berücksichtigt und nicht übergangen, wie das bei der PKS der Fall ist.
Statt so viel Energie auf sinnlose Statistiken zu verschwenden, sollte die Landesregierung viel mehr auf die Prävention von Kriminalität setzen. Prävention ist nämlich der beste Opferschutz, und hier besteht in NRW dringender Nachholbedarf.
Es fehlt z. B. an Therapiestellen für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen, damit sie erst gar nicht zum Täter werden. Solche Stellen gibt es in acht anderen Bundesländern. Geradezu ein Skandal ist es daher, dass Innenminister Jäger nicht aufhört, den Missbrauch von Kindern für seine Ideen zur Internetüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. Auch die Mittel für Frauenhäuser, die in Problemsituationen ein wichtiger Anlaufpunkt sein können, reichen seit Jahren nicht aus. Statt sich darum zu kümmern, berichtet der Innenminister lieber über Sexualstraftäter und Tatorte in den USA sowie über Festnahmen dort seitens des FBI. Da muss man sich doch fragen, was die nordrhein-westfälische Polizei damit zu tun hat.
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Dieses Jahr als Schwerpunkt: Partizipation von Mädchen und jungen Frauen
Hierbei wurden in Reden von Frau Landtagspräsidentin Gödecke und unserer Ausschussvorsitzenden Frau Jansen verdeutlicht, dass trotz vieler emanzipatorischer Projekte der Kampf um Gleichstellung noch nicht abgeschlossen ist.
Natürlich darf da dieses Zitat von Eva Rühmkorf nicht fehlen: “Wer die Welt verändern will, muss tiefer träumen und wacher handeln!”
Ich persönlich habe durchaus sogar das Gefühl, dass es unterschiedliche Rückschritte gibt, wenn man sich zum Beispiel die Darstellungen von Frauen im Fernsehen und in der Werbung ansieht. Sexismus ist immer noch alltäglich. Frauen, die bloggen, kennen die Kommentare, die sich nicht auf das Thema beziehen, sondern sexistische Abwertungen enthalten. Germanys Next Topmodell vermittelt zudem ein sehr einseitig auf eine bestimmte Art von Körper/Schönheit abgestimmtes Bild von Mädchen. Weiterhin kann man sich mal Filmplakate im Vergleich ansehen (Bibi Blocksberg damals und heute) oder das Frauenbild von Buffy und Twilight vergleichen. Es gibt weiterhin kaum weibliche Vorbilder im Fernsehen, die nicht weiß, heterosexuell und dünn sind. Wir haben immer noch gegenderte Kleidung und eher wieder mehr gegenderte Spielzeuge oder Ü-Eier für Mädchen/Jungen.
Und so weiter…
Exkurs:
Kurz mal nachgedacht:
Wie war das eigentlich in meiner Kindheit/Jugend?
Mein Vater wollte, so vermute ich (er ist gestorben, als ich 10 Jahre alt war), eigentlich lieber einen Jungen. Also habe ich früh Schach spielen gelernt, Aufbau und Funktion der elektrischen Eisenbahn, Sternbilder, Schießen mit einer Zwille, Bäume erklettern usw. Ich weiß nicht, ob das typischerweise einem Mädchen in der Zeit beigebracht wurde…
An Barbiepuppen hatte ich nie Interesse, wohl aber an den Barbiepferden…
In vielen Bereichen scheint Gleichberechtigung erreicht, jedoch sind die benachteiligende Strukturen keinesfalls aufgehoben.
Bezahlung ist keinesfalls gleich. Frauen werden deutlich häufiger Opfer von Gewalt. In der Politik sind weniger Frauen* als Männer (im Landtag NRW etwa 2/3 Männer, nur 1/3 Frauen).
Und so weiter…
Beim Frauenkampftag wird vor allem von Männern die Formulierung angezweifelt, man darf über emanzipatorische Bestrebungen reden, soll dieses aber schön leise tun…
Was aber wird schon getan, speziell für Mädchen?
“There is more than one way to be a girl.” (Pinkstinks)
Die Seite ist übrigens vom Landtags-WLAN geblockt:
Partizipation bedeutet, Mädchen und junge Frauen an Entscheidungen teilhaben zu lassen.
Selbst entscheiden können, Verantwortung, Selbstwirksamkeit erfahren.
Was zählen wir eigentlich als Politik? (Nicht nur Parlamente etc. denken)
An welche Mädchen denken wir?
Es wurden dann heute drei Projekte als Beispiel vorgestellt:
1. Projekt:
Mädchentreff Bielefeld
Konferenz von und für Schwarze Mädchen und junge Frauen of Colour/mit Migrationshintergrund
Ziel: Vernetzung, Freizeit verbringen, Empowerment schaffen, Raum schaffen, um über Rassismuserfahrungen zu sprechen und Handlungsoptionen entwickeln, Ausgrenzung und Diskriminierung sichtbar machen
Dazu: Empowerment Theater, Radio/Interviews, Tanzangebote, Singen (z.B. über erlebten Rassismus) Mode (auch bezogen auf Ökologie etc.) , Talk-Café
2. Projekt:
Starke Mädchen – starke Träume – starke Ziele
Interkulturelle Mädchenarbeit
Fördertopf 3.000 Euro, die von den (sieben) Mädchen verteilt wurden auf verschiedene Projekte
(Dabei auch Mädchen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund)
Möglichst viele Mädchen sollten davon profitieren
Das Projekt soll möglich langfristig wirken
Soll Gleichberechtigung fördern
24 Projekte haben sich beworben
11 Projekte wurden ausgewählt
Es gab einen Fachtag zur Vernetzung aller Projekte
3. Projekt:
Mädchen – Mitbestimmung
der Pfadfinderinnenschaft St. Georg
Zwei Dortmunder Einrichtungen
Kleingruppen mit Entscheidungen im Gruppenkonsens
Lernen durch Erfahrung (ausprobieren, aktiv werden, Talente herausfinden, Erfahrungen reflektieren etc.)
Verantwortung für den eigenen Fortschritt
Stellung beziehen, Verantwortung für sich und andere übernehmen
Vielfalt fördern
Entscheidungen treffen
Umgang mit kreativem Potential fördern
Aktive Auseinandersetzung mit der Umwelt
Mitbestimmung in Gender-Projekten
Die anschließende Diskussion mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der unterschiedlichen Fraktionen fiel m.E. recht (zu) kurz aus. Themen unter anderem: Mindestlohn, Frauenquoten. Wie Mädchen/Frauen stärken? Wie bekommt man Männer dazu, auf Macht zu verzichten? Wie vernetzen sich Frauen/Mädchen? Ist Solidarität unter Frauen anders als bei Männern?
Gut war dabei aber, dass es auch Wortbeiträge von Mädchen/Frauen aus dem Publikum gab und dass die Fragen zu großen Teilen aus dem Publikum waren.
Kritik:
Grundsätzlich eine gute Veranstaltung, allerdings ist die Uhrzeit (Beginn 11 Uhr) ungünstig. Zu dieser Zeit arbeiten viele Menschen oder sind in der Schule/der Uni etc. Ich würde mir wünschen, dass mehr neue Interessentinnen teilnehmen könnten, neben den Menschen, die eins immer trifft und über die ich mich natürlich auch freue. Ich schätze zudem, dass die Schwelle, an einer Veranstaltung im Landtag teilzunehmen, recht groß ist für viele Mädchen/Frauen.
Ähnlich ist es auch mit der im Landtag an einem gesonderten Termin, abweichend vom eigentlichen Girls-Day, stattfindenden Veranstaltung. Hierbei kommt problematisch hinzu, dass an dem Termin nicht die Arbeit in der Politik erfahren werden kann, sondern Arbeitgeber*innen sich vorstellen. Die Erwartung ist bei vielen anrufenden Mädchen aber eine andere.
Wir überlegen daher, uns dem Beispiel der Berliner (und Frankfurter) Piraten anzuschließen und im nächsten Jahr ein eigenes Projekt für den Girls-Day anzubieten, welches Einblick in Politik geben soll (ähnlich dem Jugendlandtag).