Antifa-Kongress, nächster Teil

Workshop:

nazifrei revisited – Über Blockadebündnisse

Immerhin beginnt es mit einer Entschuldigung, dass nur Männer auf dem Podium sitzen. Ich erfreue mich daran, dass es in der Szene zumindest ein Bewusstsein für diese Probleme gibt, aber der Leidensdruck ist offensichtlich nicht groß genug, um’s zu ändern, sondern nur, um sich zu entschuldigen. (Und das nächste Mal läuft’s dann wieder so?)

Aber kommen wir zum eigentlichen Thema:
Auf dem Podium Vertreter aus Dresden, Cottbus, Bad Nenndorf

Dresden nazifrei:

Dresden wird sehr oft als Vorbild genannt. Aber dieses Jahr war eher kein Erfolg.

Erfolg in Dresden: bis 2009 konnten große Gruppen Neonazis durch Dresden marschieren. Zwar mit kleinen Gegenbewegungen, aber bis dahin war die zivilgesellschaftliche Auffassung sehr davon geprägt, dass man sie halt laufen lassen könne und dann wären sie nach einem Tag wieder weg. Mittlerweile wird immerhin mehr darüber diskutiert, wie man mit diesem Tag nun umzugehen hat. Es ist lange noch nicht so, dass die Auseinandersetzung mit dem Opfermythos in weiten Teilen der Gesellschaft zufriedenstellend erfolgt.

Die Frage nach Legitimität von Blockaden wurde diskutiert. Diesbezüglich hat sich gefühlt das Klima in der Stadt durchaus verändert. Mehr Menschen aus Dresden selbst, sind bereit, sich an Blockaden zu beteiligen.

Kritisch wird gesehen, dass in diesem Jahr in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, dass Dresden den 13.2. zurück habe und dies ist schlicht nicht wahr. Es waren Nazis in der Stadt und die kritischen Stimmen waren viel zu wenig bei den Gedenkveranstaltungen. Da der große Punkt des Naziaufmarsches wegfiel, wird es schwerer, den Diskurs um den Opfermythos und die Feierlichkeiten des Tages aufrecht zu halten. Ordner*innen der Menschenkette sollen die Anweisung gehabt haben, auch bei offenkundigen Neonazis dazwischen nicht einzuschreiten, um das Gedenken nicht zu stören. Die Demo der Nazis am Tag zuvor wurde hingegen kaum in der Öffentlichkeit beachtet.

Bad Nenndorf:

Angst der Menschen vor Ort vor angeblich Autos anzündende Autonomen war zunächst vorhanden. Struktur geschaffen, um Massenblockade zu organisieren. Erst zwei Jahre nach den ersten Naziaufmärschen hat sich die breite Mehrheit mit dem Problem beschäftigt. Vorher haben sich hauptsächlich Menschen aus Antifa-Strukturen dem entgegengestellt. Weiterhin ist es eher ein kleiner Ort, so dass Vertrauensarbeit wichtig war. Seit 2010 geht die Teilnehmer*innenzahl der Naziaufmärsche deutlich zurück aufgrund der Gegenproteste.

Cottbus:

Bündnis seit ungefähr vier Jahren. Vorbild Dresden. Unterschiedliche Akteur*innen. Zwei Jahre lang hat das Konzept nicht funktioniert. Sitzblockaden wurden gewaltsam geräumt etc.
Zwei Jahre hat es geklappt, den Naziaufmarsch zu verhindern. Es haben sich zunehmend Menschen getraut, mitzumachen. Bei größeren Gruppen in Sitzblockaden nimmt die Gefahr von Gewalt durch die Polizei gegen Aktivist*innen ab. Viel Kommunikation mit der Stadt. Breites Bündnis: Gewerkschaften, Autonome Antifa, Parteimitglieder etc.

Magdeburg:

Problem der Informationsbeschaffung: Da es keine Informationen über die Route der
Nazis gab, war es quasi unmöglich, effektive Sitzblockaden durchzuführen. Dadurch werden Gruppen zersplitterte. (Es ist nicht machbar, 11 Bahnhöfe zu besetzen.) Akzeptanz ist in der
Mehrheit schon vorhanden.

Dortmund:

Bündnis noch relativ neu. Diskussionen natürlich auch über Aktionskonsens. Verschiedene Akteur*innen (Autonome Antifa, Gewerkschaften, Parteien etc.) Bürgermeister hat zunächst freudig verkündet, dass es das Bündnis gibt. Später dann doch keine Unterstützung. Weiterhin Diskussionen darüber, ob man überhaupt Blockaden durchführen oder dazu aufrufen darf. Ablauf des 1. Mai im Detail noch unklar.

Kritikpunkte: Wird genug reflektiert, ob Sitzblockaden sinnvoll sind? Gibt es weitere Aktionsformen, die angewendet werden können? Viel hängt an der frühzeitigen Kenntnis der Route von Aufmärschen. Problem außerdem, mit wem man zusammenarbeiten möchte. Eine Kooperation mit Menschen, Parteien, die in ihrem Verhalten Rassismus etc. mittragen, muss kritisch gesehen werden. Oft geht es halt darum, dass Image einer Stadt zu verbessern. Alle machen toll was gegen Nazis. Presse/Öffentlichkeit: Wenn es gut klappt, war es die breite Gesellschaft/die Stadt, die Naziaufmärsche verhindert haben. Wenn irgendetwas schief geht, waren es “die Autonomen”.

Wünschenswert:

In antifaschistischen Gruppen sollte es mehr Vor- und Nachbereitung von Aktionen geben. (Zum Beispiel zum Umgang mit Polizeigewalt und dadurch entstandenen physischen und psychischen Verletzungen. Darauf gehe ich eventuell nochmal mit einem gesonderten Text ein, weil es auch zu der im Seminar zu Antifa und Feminismus geäußerten Emotionsfeindlichkeit der linken Szene passt und damit als Thema komplexer wird.)

tl,dr

Ich sach ma so: verkackt. #kommunalwahl #Oberhausen

— leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014

Die Langfassung:

Einreichung der Unterlagen beim Wahlamt am Montag, 07.04.2014

Vom Montag Mittag berichtet AndRo wie folgt:

“Als wir vor der abschließenden Einreichung der Unterlagen die von uns nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellten und ausgefüllten Formulare zur Prüfung  vorlegten, hatte sein Mitarbeiter pflichtgemäß darauf hingewiesen, dass die Protokolle, wie wir sie geführt haben formal nicht ausreichen, und wir in einer separaten Liste die Direkt- und Listenkandidaten aufführen müssten. Desweiteren bestätigte er mir, dass wir keine zusätzlichen Zustimmungserklärungen für die Listenkandidaten bräuchten, da wir entsprechende Felder auf den Wahlvorschlägen für die Wahlbezirke korrekt gekennzeichnet hätten. Darüber hinaus wies er noch auf einige kleine formelle Fehler hin, die wir bitte noch korrigieren mögen. Man beachte: mehrfach wurde also die Aufstellung einer Reserveliste angesprochen. Das Fehlen eines notwendigen separaten Formulars mit dem Wahlvorschlag wurde allerdings nicht moniert.Als wir wenig später und nach großen Anstrengungen alle Unterlagen entsprechend zusammengestellt und – wo nötig – vervollständigt und korrigiert hatten, standen wir in letzter Minute – knapp vor Ablauf der Einreichungsfrist um 17:45 Uhr – mit den Unterlagen im Wahlamt.

Diesmal setzte sich Abteilungsleiter Ludwiczak dazu und verfolgte mit kritischem Blick die Überprüfung. An drei Terminen hatten wir Wahlversammlungen abgehalten, damit wir für alle Wahlbezirke Kandidaten aufstellen können. Bei der ersten Niederschrift hakte er sofort wegen dem eingetragenen Termin nach, weil er im Internet einen anderen angekündigten Termin gelesen hätte. (Zwei Aufstellungsversammlungen hatten wir ausfallen lassen müssen, da keine fristgerechte Einladung erfolgt war. Wir waren sehr darauf bedacht alle formal korrekt durchzuführen! Daher hatten wir die inoffiziell vorangekündigten Termine storniert und erst gewählt, nachdem unsere Einladungen fristgerecht bei unseren Mitgliedern eingegangen waren.) Offensichtlich hat er aber unsere Bemühungen sogar auf unseren eigenen Medien verfolgt. Umso erstaunlicher, dass er hingegen die entsprechende Berichterstattung der Lokalpresse nicht mitkommen hat, in der auch über die von uns aufgestellte Reserveliste berichtet wurde. Denn geradezu genüsslich monierte er jetzt das Fehlen des Wahlvorschlages dieser Reserveliste. Auch eine Gelegenheit zum kurzfristigen Nachreichen gäbe es jetzt nicht mehr, da es inzwischen nach 18:00 Uhr wäre und die Frist damit halt um. Im gleichen Atemzug lehnte er auch die Annahme weiterer Unterlagen ab, da diese bei Betreten des Raumes nicht mit vorlagen. Ein Kandidat war extra direkt zum Wahlamt gekommen um eine Unterschrift zu leisten, die noch fehlte und saß mit diesem Stapel auf dem Flur. Laut dem Abteilungsleiter hätte aber alles bereits mit Betreten des Raumes “auf dem Schreibtisch liegen” müssen, sonst könne er es nicht mehr gelten lassen.”

“Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter

(1) Der Wahlleiter vermerkt auf jedem eingereichten Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Stellt der Wahlleiter Mängel fest, die einen gültigen Wahlvorschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht zustande kommen lassen (§ 15 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 5, § 17 Abs. 8 Satz 5 des Gesetzes), so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel zu beseitigen. Stellt er Mängel fest, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags bei Ablauf der Einreichungsfrist nicht berühren, so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel bis zur Zulassung zu beseitigen.”

Nichts davon geschah am Montag Mittag. Zumindest nicht in Bezug auf die Einreichung des Wahlvorschlags für den Gemeinderat. Wir werden bei unserem Beschwerdeverfahren selbstverständlich hierauf referenzieren.

zum weiteren Wochenverlauf – die offizielle Mängelliste

Am Dienstag erhielten die Vertrauenspersonen (Sandra und ich) Mails vom Wahlamt mit aufgeführten Mängeln:

Die Bereinigung der aufgeführten Mängel

Die Schilderungen im Wahlausschuss sprechen ebenfalls deutlich dafür. Hier wurde seitens des Amtsleiters gelogen. Andreas sei nicht mit den besagten Unterlagen da gewesen. Für das Wahlamt sei nie ersichtlich gewesen, dass eine Reserveliste aufgestellt wurde. Skandal! Man kann schon den Wahlausschuss anlügen, aber dann iss man halt kacke.

Wie gehts jetzt weiter?

Ein persönliches Statement zum Abschluss:

Ja, wir haben einiges verbockt. Mehrere beteiligte Piraten in Oberhausen. Auch ich, in dem ich versäumt habe, mit meiner Erfahrung aus den letzten Wahlkämpfen, die Formalitäten rechtzeitig zu kontrollieren. Am vergangenen Montag ging meine Meinung auch eher in die Richtung “ok, Scheiße gebaut, nicht alles vollständig, doof, unser Pech”. Aber der Umgang seitens des Wahlamts mit uns von Montag mittag und über die ganze Woche hinweg; der Verlauf der Wahlausschusssitzung, in der zwei Mitglieder uns ermunterten, den Beschwerdeweg zu gehen – das sind Dinge, die dann mitten ins Piratenherz treffen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Werden zudem prüfen, welche Konsequenzen das Lügengebahren im Wahlausschuss zudem haben kann – unabhängig unserer Wahlzulassung.

“Der Grund hinter allem, sie probier’n es doch löschen nie diese Flamme, die in mir brennt” http://t.co/ANImFqa9Yz — leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014

Bekämpfen… kann man machen .. Aber jede verdammte Niederlage macht mich stärker … — leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014

Aktiver Pirat sucht aktiven Kreisverband.

— leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014

Das heißt nicht, Oberhausen links liegen zu lassen. Das heißt, die eigenen Kräft optimal einzubringen. Und dazu brauche ich auch ein Stück regionale, strukturelle Identifikation. Ich überlege weiter …

Gegenargumentation zum Rückzug der Unterstützung des Dortmunder Bündnisses gegen Nazis “BlockaDO”

Statt einer Podiumsdiskussion zu lauschen zum Rechtsruck in Europa, war es mir zunächst ein Bedürfnis, diese innerparteiliche Farce noch einmal dezidierter zu betrachten.

Man fühlt sich in dieser Partei ja immer wieder an Diskussionen aus den 80ern erinnert.

In der Vergangenheit war es in der Partei auf Bundesebene mehrheitsfähig (mit über 2/3-Mehrheiten), dass Initiativen gegen Neonazis unterstützt werden. Dies findet sich in diesen angenommenen Anträgen:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X016

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

Weiterhin wurden Blockadebündnisse in Magdeburg und Dresden unterstützt.

Somit wurde der Konsens diesbezüglich entgegen seiner abschließenden Formulierung von Seiten des Landesvorstands NRW mit gefühlten Mehrheiten statt tatsächlichen Beschlüssen aufgekündigt. Zitat: “Fazit: Gegen einen Aufruf der Piratenpartei zu Blockaden von Nazi-Demos sprechen durchgreifende Gründe. Es gab vor einigen Wochen mal eine Art Konsens, dass die Piratenpartei zu Demonstrationen (!) gegen Nazi-Demos aufruft und es ihren Mitgliedern freistellt. Wenn die Partei es mir freistellt gegen Nazis zu demonstrieren, sich (als Privat-Person und unter Berufung auf die Gewissensfreiheit) an weitergehenden Maßnahmen zu beteiligen. Dieser Konsens würde die Interessen einer überwiegenden Mehrheit in der Partei berücksichtigen, man sollte ihn nicht ohne Not aufkündigen.”

Davon mal ab, sehe ich es eben natürlich nicht so, dass “durchgreifende Gründe” gegen eine Unterstützung von Blockaden existieren. (Überhaupt ist die gnädige Formulierung, man dürfe ja teilnehmen, ohnehin lächerlich.)

Die Unterstützung des Landesverbandes NRW zurückzuziehen ist ein derart verheerendes Signal politisch, zumal wir hier von einer der Hochburgen der Neonazis in NRW reden mit mehreren Todesfällen und unzähligen Übergriffen durch Neonazis. Wir reden weiterhin von einer Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO, die nur deshalb nicht unter das Verbot fällt, weil die Partei “Die Rechte” bereits gegründet war, als das Verbot durchgesetzt wurde. Die handelnden Personen sind aber dieselben.

Formulierungen wie diese:
“So, wie wir uns (zurecht) dagegen wenden, dass wegen ein paar Terroristen bürgerliche Freiheitsrechte aufgeweicht werden, so sollten wir sie auch nicht auf dem Altar des Antifaschismus’ opfern.”
und natürlich die nicht fehlen dürfenden Hinweise auf “Autonome” zeigen, worum es wieder einmal geht, nämlich um polemische Stimmungsmache wie seit Wochen. Hierbei wird nicht mal sauber aus dem Aktionskonsens oder dem Aufruf zitiert, sondern vorab diskutierte Formulierungen als Beleg verwendet, die am Ende nicht übernommen wurden. Hier die tatsächlichen abschließenden Formulierungen:

Aktionskonsens
Aufruf für den 1. Mai

Zu der unsauberen argumentativen Vorgehensweise passt auch, dass implizit unterzeichnende Gruppen als totalitär oder diktatorisch diffamiert werden.

Siehe:
“klare Positionierung”
“Die Piratenpartei Deutschland positioniert sich im §1 Ihrer Satzung und durch ihre Kernthemen eindeutig gegen faschistische und Menschenverachtende Bestrebungen. Dies ist eine klare Positionierung der Partei, welche es auch umzusetzen gilt.” Die Piratenpartei lehnt nach § 1 ihrer Satzung nicht nur faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden, sondern auch totalitäre und dikstatorische. Wie würde hier eine klare Positionierung bezüglich manch anderem Erstunterzeichner der Demo aussehen?”

Wen genau meint der LaVo da? Gewerkschaften, Linke, Grüne, Antifaschist*innen?

Weiterhin gibt es einen mehr oder minder lustigen Block über juristische Auslegungen. Hobbyjuristerei ist aber, wenn es um so ein ernstes Thema geht, halt nur bedingt witzig.

Mal so ein paar Beispiele für Auffassungen bezüglich Sitzblockaden:

http://www.staff.uni-giessen.de/~g11003/versr.pdf

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805.html

http://dortmundquer.blogsport.de/2011/08/13/auch-sitzblockaden-sind-geschuetzt-2/

Sitzblockaden sind eben auch Versammlungen. Stichwort: praktische Konkordanz.

Interessant ist auch die folgende Ansicht: “Durch Demos ändert keine Nazi seine Ansichten. Auch eine diesbezügliche Wirksamkeit von Blockaden dürfte zumindest noch nicht belegt sein.”

Da diverse Städte (Dresden, Mannheim, Magdeburg, Bad Nenndorf etc.) sehr wohl gezeigt haben, dass große, solidarische Bündnisse mit Blockaden sehr viel ändern können, ist diese obige Formulierung befremdlich. Es ist zudem so, dass weitgehend egal ist, ob ein Nazi seine Ansichten ändern. Es ist vielmehr wichtig, dass seinen menschenfeindlichen Ansichten und Aufmärschen von Gruppen von Nazis entsprechend Widerstand entgegengestellt wird. Dulden wird keinesfalls helfen. Appeasement hat in Städten wie Dortmund die Gruppierungen der Neonazis im Gegenteil erstarken lassen. Gerade Wegsehen bei zunehmendem Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit birgt die Gefahr des Erudierens von Normen. Wo kein Widerspruch passiert, wird eine Verhaltensweise, eine Äußerung als akzeptiert angenommen. Dem ist entschieden entgegenzuwirken.

Später wird behauptet, eine Unterstützung von Blockaden sei eine Straftat. Auch dies ist polemischer Mist.

“Dass die Partei zu Straftaten aufruft und ungerechtfertigt in das Demonstrationsrecht von politischen Gegnern eingreift, ist mit der Satzung nicht zu vereinbaren.” Als ob Nazis ein politischer “Gegner” unter vielen wären. So wie die FDP oder die SPD.

Kommen wir zu dem auch angerissenen Aspekt der Glaubwürdigkeit.

Wiederum ein Zitat: “In der Satzung steht geschrieben, dass die Piratenpartei totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art ablehnt. Kann man sich nun darauf zurückziehen, dass man sich ja klar positioniert hat? Meiner Meinung nach ganz klar nicht: Soll eine solche Abgrenzung nicht zu einem Lippenbekenntnis verkümmern, dann ist es geboten, dass die Piratenpartei sich zu gegebenen Anlässen (und ggf. auch darüber hinaus) sich eindeutig und aktiv (!) gegen jede Art solcher Bestrebungen wendet.”

Dazu passt nun eben nicht, dass der Landesvorstand die Unterstützung aufkündigt und damit die Distanzierung vom Faschismus zu eben jenem Lippenbekenntnis verkommen lässt.

Aktualisierung:
Der LaVo hat seine Entscheidung nochmal überdacht:
http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=817

(Persönliche Anmerkung: Ich bin darüber froh, bin aber trotzdem unsicher, inwieweit das die Piraten NRW als Bündnispartner beschädigt hat. Ich weiß nicht, ob wir in der linken Szene (über Einzelpersonen hinaus) so überhaupt noch als verlässlich angesehen werden können.)

Ursprünglicher Artikel:

Da fehlen einem die Worte.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei zieht seine Unterstützung des Bündnisses gegen Nazis in Dortmund “BlockaDO” zurück.

https://lavoteam.piratenpad.de/2014-04-10-Sitzung
(Ab Zeile 413)

Angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks in Europa und vor einer entsprechenden Wahl im Mai halte ich das für ein gefährliches Zeichen.

Ich bin zwar froh, dass der BuVo stattdessen seine Unterstützung zugesagt hat. Diesen Antrag hatte ich gestellt im Wissen um den Antrag an den Landesvorstand NRW. (http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4349)

Für die Menschen in Dortmund, die sich lange für diese Vereinigung der verschiedenen Bündnissen eingesetzt haben, ist dies aber ein Schlag ins Gesicht.

Machen wir uns das mal klar. Wir reden hier von Neonazis, die schon Menschen umgebracht haben, die wieder und wieder Menschen bedrohen. Die durch die Straßen ziehen mit Parolen wie “Wir putzen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa.” Wir reden von der Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO.

Ich bin traurig und fassungslos. Und ich weiß nicht, welche Schlussfolgerung ich daraus ziehen soll. Für die anstehende Wahl, aber auch für meine Parteimitgliedschaft. Vorstellen könnte ich mir einen Wechsel des Landesverbandes nach Sachsen oder Berlin. Das ist auch mit Erhalt des Mandats möglich.