tl,dr
Die Langfassung:
Wir hatten zu Aufstellungsversammlungen geladen. Insgesamt zu dreien an der Zahl. Am 15.02., 05.03. und 30.03. – uns allen war klar, dass es schwierig wird, alle 29 Wahlbezirke zu besetzen. Aber wir taten es. Am 30.03. konnten wir nach großen Anstrengungen die restlichen Wahlbezirke formell besetzen.
Spät, weil wir in unserem kleinen Piratendorf vor dem 15.02. mit zwei Aufstellungsversammlungen gefailt hatten. Die ersten beiden Einladungen wurden vom beauftragten Piraten nicht rechtzeitig verschickt.
Schwierig, weil wir in Oberhausen auf dem Papier zwar rund 70 Piraten zählen, die Zahl der Aktiven aber meist an einer Hand abzuzählen ist. Nun kommt es also immer auf jeden Einzelnen dieser Aktiven an. Und wenn dann nicht alles Hand in Hand geht, gibt’s Probleme.
Nachdem wir also am 30.03. die letzten Kandidierenden aufgestellt hatten, hat sich Andreas um die weiteren Formalitäten gekümmert. Unterschriften einholen, Formulare ausfüllen und und und. Dabei hatte er mich auch gebeten, nochmal über die Formulare drüber zu schauen, bevor er die einreiche. Das haben wir unter der Woche nicht mehr geschafft, so dass wir uns verständigten, die Unterlagen mit nach Bielefeld zu nehmen, weil eh noch die Unterschriften des Landesvorstands fehlten.
Mein persönlicher Fail an dieser Stelle: Ich habe es auch am LPT-Wochenende nicht geschafft, mir die Unterlagen konzentriert anzusehen. Ich ging einfach davon aus, dass es schon passen wird. Wie dem auch sei … wir haben uns verständigt, dass AndRo, als einer der Vertrauensleute, am Montag morgen direkt zum Wahlamt geht und die vorliegenden Unterlagen einholt. Drei Unterschriften von Kandidaten fehlten noch, ich wollte diese im Laufe des Montags einholen und tat das auch.
Einreichung der Unterlagen beim Wahlamt am Montag, 07.04.2014
Vom Montag Mittag berichtet AndRo wie folgt:
“Als wir vor der abschließenden Einreichung der Unterlagen die von uns nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellten und ausgefüllten Formulare zur Prüfung vorlegten, hatte sein Mitarbeiter pflichtgemäß darauf hingewiesen, dass die Protokolle, wie wir sie geführt haben formal nicht ausreichen, und wir in einer separaten Liste die Direkt- und Listenkandidaten aufführen müssten. Desweiteren bestätigte er mir, dass wir keine zusätzlichen Zustimmungserklärungen für die Listenkandidaten bräuchten, da wir entsprechende Felder auf den Wahlvorschlägen für die Wahlbezirke korrekt gekennzeichnet hätten. Darüber hinaus wies er noch auf einige kleine formelle Fehler hin, die wir bitte noch korrigieren mögen. Man beachte: mehrfach wurde also die Aufstellung einer Reserveliste angesprochen. Das Fehlen eines notwendigen separaten Formulars mit dem Wahlvorschlag wurde allerdings nicht moniert.Als wir wenig später und nach großen Anstrengungen alle Unterlagen entsprechend zusammengestellt und – wo nötig – vervollständigt und korrigiert hatten, standen wir in letzter Minute – knapp vor Ablauf der Einreichungsfrist um 17:45 Uhr – mit den Unterlagen im Wahlamt.
Diesmal setzte sich Abteilungsleiter Ludwiczak dazu und verfolgte mit kritischem Blick die Überprüfung. An drei Terminen hatten wir Wahlversammlungen abgehalten, damit wir für alle Wahlbezirke Kandidaten aufstellen können. Bei der ersten Niederschrift hakte er sofort wegen dem eingetragenen Termin nach, weil er im Internet einen anderen angekündigten Termin gelesen hätte. (Zwei Aufstellungsversammlungen hatten wir ausfallen lassen müssen, da keine fristgerechte Einladung erfolgt war. Wir waren sehr darauf bedacht alle formal korrekt durchzuführen! Daher hatten wir die inoffiziell vorangekündigten Termine storniert und erst gewählt, nachdem unsere Einladungen fristgerecht bei unseren Mitgliedern eingegangen waren.) Offensichtlich hat er aber unsere Bemühungen sogar auf unseren eigenen Medien verfolgt. Umso erstaunlicher, dass er hingegen die entsprechende Berichterstattung der Lokalpresse nicht mitkommen hat, in der auch über die von uns aufgestellte Reserveliste berichtet wurde. Denn geradezu genüsslich monierte er jetzt das Fehlen des Wahlvorschlages dieser Reserveliste. Auch eine Gelegenheit zum kurzfristigen Nachreichen gäbe es jetzt nicht mehr, da es inzwischen nach 18:00 Uhr wäre und die Frist damit halt um. Im gleichen Atemzug lehnte er auch die Annahme weiterer Unterlagen ab, da diese bei Betreten des Raumes nicht mit vorlagen. Ein Kandidat war extra direkt zum Wahlamt gekommen um eine Unterschrift zu leisten, die noch fehlte und saß mit diesem Stapel auf dem Flur. Laut dem Abteilungsleiter hätte aber alles bereits mit Betreten des Raumes “auf dem Schreibtisch liegen” müssen, sonst könne er es nicht mehr gelten lassen.”
Wir trafen uns danach in meinem Wahlkreisbüro um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. So zweifelte ich im Wahlamt noch die Frist 18 Uhr an (ich ging davon aus, die Frist liefe bis Mitternacht), welche sich aber leider bestätigte. Ins Auge fiel uns dann aber §27 (1) der Kommunalwahlordnung (KWahlO), der besagt:
“Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter
(1) Der Wahlleiter vermerkt auf jedem eingereichten Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Stellt der Wahlleiter Mängel fest, die einen gültigen Wahlvorschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht zustande kommen lassen (§ 15 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 5, § 17 Abs. 8 Satz 5 des Gesetzes), so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel zu beseitigen. Stellt er Mängel fest, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags bei Ablauf der Einreichungsfrist nicht berühren, so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel bis zur Zulassung zu beseitigen.”
Nichts davon geschah am Montag Mittag. Zumindest nicht in Bezug auf die Einreichung des Wahlvorschlags für den Gemeinderat. Wir werden bei unserem Beschwerdeverfahren selbstverständlich hierauf referenzieren.
zum weiteren Wochenverlauf – die offizielle Mängelliste
Am Dienstag erhielten die Vertrauenspersonen (Sandra und ich) Mails vom Wahlamt mit aufgeführten Mängeln:
- Der Wahlbewerber für den Wahlbezirk 14, Herr XYZ, wohnt weder unter der angegebenen Wohnung, noch hält er sich dort auf.
- Das Sitzungsprotokoll/die Anwesenheitsliste der Versammlung vom 30.03.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bitte ich mir bis zum 08.04.2014 vorzulegen
- Vorlage der Sitzungsprotokolle/Anwesenheitsliste vom 15.02.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bis zum 08.04.2014
- Weiterhin bitte ich mir mitzuteilen, wer die Wahlvorschläge unterschrieben hat. Ein Nachweis von der Wahl des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes nach demokratischen Grundsätzen ist vorzulegen.
- Im Wahlvorschlag zum Wahlbezirk 19 ist das Geburtsdatum des Wahlbewerbers bei der Bescheinigung der Wählbarkeit zu ändern.
- Im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 03 fehlt der Beruf des Wahlbewerbers,
- im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 09 ist die Wahlbezirksbezeichnung unvollständig
- Laut Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnen haben sie einzeln über die Reservenlisteplätze 1-6 abgestimmt. Ein Wahlvorschlag zur Wahl der Gemeindevertretung wurde jedoch nicht eingereicht. Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen wurden verspätet eingereicht.
- Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen zu den Wahlbezirken 02, 04, 08, 11, 12, 16 und 18 und den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade wurden verspätet eingereicht.
Die Bereinigung der aufgeführten Mängel
Ne Menge Holz .. aber soweit nichts Ungewöhnliches im Großen und Ganzen. Wir haben unter der Woche dann die Unterlagen zusammengetragen und alles nachgereicht, was bemängelt wurde.
Zu den einzelnen Punkten:
- Der Wahlbewerber für den Wahlbezirk 14, Herr XYZ, wohnt weder unter der angegebenen Wohnung, noch hält er sich dort auf
Der Bewerber wohnt dort, die Adresse steht auf seinem Personalausweis. Das Wahlamt zweifelt dies dennoch an. Offenbar wohnt der Leiter des Wahlamts dort und er kennt den Anwohner nicht. Nun denn …
- Das Sitzungsprotokoll/die Anwesenheitsliste der Versammlung vom 30.03.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bitte ich mir bis zum 08.04.2014 vorzulegen
- Vorlage der Sitzungsprotokolle/Anwesenheitsliste vom 15.02.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bis zum 08.04.2014
Alles nachgereicht. Unterschriftslisten haben wir nicht geführt. Die Anwesenheit wurde elektronisch protokolliert (Pad und Verwaltungsportal). Das hat das Wahlamt leider nicht verstanden. Spannend hierzu bei der Sitzung des Wahlausschusses: Es wurde moniert, dass im Protokoll ein Nickname verwendet wurde. Ich entgegnete darauf, was das Wahlamt denn mit meinem vollen Namen anfangen könne. Darauf wurde erwidert, man könne die Wahlberechtigung prüfen, um zu sehen, ob der Anwesende berechtigt ist, die Liste aufzustellen.
Was dabei aber übersehen wird: Das ist bedeutungslos. Denn entscheidet ist, dass der Anwesende Mitglied bei den Piraten ist – und das kann das Wahlamt sowieso nicht prüfen. Dieser Mangel geht also völlig ins Leere.
- Weiterhin bitte ich mir mitzuteilen, wer die Wahlvorschläge unterschrieben hat. Ein Nachweis von der Wahl des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes nach demokratischen Grundsätzen ist vorzulegen
Ganz spannender Punkt. Ich teilte per Mail mit, dass unser stellvertretender Vorsitzender Christian Gebel unterschrieben habe. Damit kam man gar nicht klar. Wieso denn der Landesverband? Es wurde telefonisch bei mir angefordert, dass ich doch bitte einen Nachweis über einen Beschluss der Piraten Oberhausen erbringen solle, der über die Leitung durch den Landesverband beschlossen hat. WTF? Einfach mal mit gesetzlichen Bestimmungen beschäftigen … ich teilte mit, dass ich einen Nichtbeschluss nicht beibringen könne.
Im Laufe der Woche wollte man dann noch die Satzung des Landesverbands haben, weil man das wohl im SPD-geführten Wahlamt so gar nicht nachvollziehen konnte. Kein KV? Keine Posten? Was ist denn das für eine komische Partei?
- Im Wahlvorschlag zum Wahlbezirk 19 ist das Geburtsdatum des Wahlbewerbers bei der Bescheinigung der Wählbarkeit zu ändern
- Im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 03 fehlt der Beruf des Wahlbewerbers
- im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 09 ist die Wahlbezirksbezeichnung unvollständig
Alle drei Punkte wurden zügig von uns berichtigt.
- Laut Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnen haben sie einzeln über die Reservenlisteplätze 1-6 abgestimmt. Ein Wahlvorschlag zur Wahl der Gemeindevertretung wurde jedoch nicht eingereicht. Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen wurden verspätet eingereicht.
Das ist der spannendste Punkt. Andreas war, wie oben ja berichtet, mit allen Unterlagen mittags im Wahlamt. Unter anderem dabei: Die Sitzungsprotokolle, aus denen die Wahl einer Reserveliste deutlich hervorgeht und die Anlagen 11a zu § 26 Abs. 1 Satz 1 KWahlO (Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk), aus denen unter Punkt II ebenfalls unmissverständlich hervorgeht, dass wir eine Reserveliste aufgestellt haben. Was fehlt allerdings war Anlage 11bzu § 31 Abs. 1 Satz 1 KWahlO (also der eigentliche Wahlvorschlag für die Reserveliste). Ja, das ist dumm, vor allem, weil das Blanko-Formular die ganze Zeit bei den Wahlunterlagen dabei war, aber: der Wahlleiter ist hier meiner Auffassung nach ganz eindeutig nicht seiner Pflicht nach §27 (siehe oben) nachgekommen. Hier hätte zwangsläufig ein Hinweis erfolgen müssen, dass Anlage 11b fehlt. Spannend dabei:
Als wir vor 18 Uhr erneut im Wahlamt waren und die fehlenden Unterlagen abgegeben hatten, erfolgt der Hinweis seitens des Amtsleiters um kurz nach 18 Uhr. Ich gehe davon aus, dass der Mangel bereits mittags auffiel, jedenfalls vor 18 Uhr und kein Hinweis an uns gegeben werden sollte.
Die Schilderungen im Wahlausschuss sprechen ebenfalls deutlich dafür. Hier wurde seitens des Amtsleiters gelogen. Andreas sei nicht mit den besagten Unterlagen da gewesen. Für das Wahlamt sei nie ersichtlich gewesen, dass eine Reserveliste aufgestellt wurde. Skandal! Man kann schon den Wahlausschuss anlügen, aber dann iss man halt kacke.
- Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen zu den Wahlbezirken 02, 04, 08, 11, 12, 16 und 18 und den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade wurden verspätet eingereicht.
Dieser Mangel wird von uns nicht bezweifelt. Es fehlten halt noch Unterschriften. Das ist besagter Papierstapel, der halt nicht zeitgerecht beim Wahlleiter war, sondern in Ralfs Händen, weil er auf eine Unterschrift wartete … Soviel zu den Mängeln und unseren Versuchen, diese zu bereinigen.
Wie gehts jetzt weiter?
Wir werden gemäß §18 Kommunalwahlgesetz NRW Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.
… to be continued.
Ein persönliches Statement zum Abschluss:
Ja, wir haben einiges verbockt. Mehrere beteiligte Piraten in Oberhausen. Auch ich, in dem ich versäumt habe, mit meiner Erfahrung aus den letzten Wahlkämpfen, die Formalitäten rechtzeitig zu kontrollieren. Am vergangenen Montag ging meine Meinung auch eher in die Richtung “ok, Scheiße gebaut, nicht alles vollständig, doof, unser Pech”. Aber der Umgang seitens des Wahlamts mit uns von Montag mittag und über die ganze Woche hinweg; der Verlauf der Wahlausschusssitzung, in der zwei Mitglieder uns ermunterten, den Beschwerdeweg zu gehen – das sind Dinge, die dann mitten ins Piratenherz treffen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Werden zudem prüfen, welche Konsequenzen das Lügengebahren im Wahlausschuss zudem haben kann – unabhängig unserer Wahlzulassung.
Oder um es mit Ghandi zu sagen:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Und für mich selber? Konsequenzen? Ich überlege ernsthaft, mich einem funktionierenden (v)KV anzuschließen … zumindest für die nächste Zeit.
Das heißt nicht, Oberhausen links liegen zu lassen. Das heißt, die eigenen Kräft optimal einzubringen. Und dazu brauche ich auch ein Stück regionale, strukturelle Identifikation. Ich überlege weiter …
Aber weitere harte Jahre außerparlamentarische Opposition in dieser verfilzten Stadt? Ich weiß es nicht … vielleicht ist auch die Unterstützung des BOB eine Option. Wir werden sehen, wie es nun weitergeht. Und ein bisschen Europawahlkampf ist ja auch noch ..
In den letzten zwei Plenarrunden war der Breitbandausbau wieder einmal Thema im Landtag Nordrhein-Westfalens. Ihr wisst, dass wir schon mehrere Anträge dazu eingebracht haben, es Expertengespräche und Anhörungen auf unseren Antrag hin gab. Unserer Meinung nach geht der Breitbandausbau in NRW viel zu langsam voran, genauer gesagt gibt es bislang noch überhaupt kein Konzept, wie man ein schnelles Internet in alle Haushalte bringt. Derzeit stehen rund 9 Mio Euro Fördermittel dafür zur Verfügung – aus dem Landwirtschaftsministerium, zum Ausbau in Gegenden, in denen weniger als 2 Mbit/s. zur Verfügung stehen. Wer jetzt schon 2 Mbit hat, guckt in die Röhre.
