Drs. 16/5849: Wie wird der Holzeinschlag an Bundes- und Landesstraßen in NRW aus dem Winter 2013/14 verwertet?

Wie wird der Holzeinschlag an Bundes- und Landesstraßen in NRW aus dem Winter 2013/14 verwertet?

Kleine Anfrage 2305

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/5849

13.05.2014

Antwort MBWSV Drucksache 16/6114 24.06.2014

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Fraktionssitzung vom 13.05.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiten wir u. a. die bevorstehenden Plenartage vor und legten das Thema unserer Enquete-Kommission fest.

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Protokoll der Sitzung

 

 

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Präsentationen und Diskussion zu den möglichen Themen der Enquete-Kommission von Piraten

In dieser Sitzung wurden zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge “Privatsphäre/Privatheit” und “ÖPNV/ÖPV/Mobilität” in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde präsentiert.

Mehr zum Hintergrund der Themenauswahl für die Enquete-Kommission der Piratenfraktion

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Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl

Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben? Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge “Privatsphäre/Privatheit” und “ÖPNV/ÖPV/Mobilität” in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streamingübertragen.   Bereits am 30. April hatten wir mit Euch die zwei Alternativen andiskutiert. Das Protokoll […]
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Antrag: Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

12.05.2014

Antrag auf Aktuelle Stunde PIRATEN

Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

Drucksache 16/5843

Kurzübersicht:

Pressebericht über die Forderung der Energieversorger nach staatlicher Stiftung zur Finanzierung des Abrisses der Atomkraftwerke und Lagerung des Atommülls

Veröffentlicht unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07)

Die Folgen einer Atomausstiegsstiftung für NRW

NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe!

Am Donnerstag, 15.05.14, beschäftigt sich der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf unseren Antrag hin mit der geplanten Atomausstiegsstiftung.

Unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde begründen wir wie folgt:

“Wie der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL zu entnehmen ist, wollen die großen deutschen Energieversorger ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben. Wie der SPIEGEL berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert. Beitrag der Energiekonzerne sollen die bisherigen Rückstellungen der Konzerne sein.

NRW ist betroffen. Die größeren Kommunen NRWs haben Beteiligungen an RWE, einem der in Rede stehenden Protagonisten. Weiterlesen ›

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Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl

Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben?

Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge “Privatsphäre/Privatheit” und “ÖPNV/ÖPV/Mobilität” in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streaming übertragen.

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Wozu gibt es Parteien?

Bei unserer Petitionstour im letzten Jahr wurde ich von zwei ganz jungen JuPis in Aachen angesprochen und mir wurden ein paar schwierige bis sehr schwierige Fragen gestellt (die schwersten Fragen der ganzen Fahrt). Mein Sohn ist jetzt drei Jahre alt, ich bin also noch nicht ganz in der “Wer? Wie? Was?”-Phase, sondern bereite mich noch darauf vor. Mich freut es immer wieder “frischen Kindermund” zu hören, denn GaJuPis (ganz junge Piraten) stellen einfach andere Fragen, als wir Erwachsenen. ;)

Eine dieser Fragen lautete “Wozu brauchen wir eigentlich Parteien?”. Ich habe darüber in meinem Blogpost “Petitionstour: Fünf Tage, zehn Städte” auf der Webseite der @20Piraten berichtet und mich haben mehrere Personen – im echten Leben und auch in den Kommentaren der Webseite – angesprochen, dass meine Antwort für sie interessant sei.

Dann wollen wir mal einen kleinen Ausflug in meine persönliche Politikwissenschaft werfen… :D

Damals(tm):

In grauer Vorzeit war es noch einfach, sich abends ans Lagerfeuer zu setzen und dort alle Probleme der Familie zu begrunzen. Wurde die Sippe zu groß oder bestand sogar aus einem “Stamm”, dann schließt man einfach die Frauen aus… und die jungen Kerle die noch kein Mammut getötet haben… und diejenigen ohne Waffen oder Pferde… ihr merkt wohin die Reise geht: Da die Distanzen zu den beteiligten Personen und die Anzahl der Bevölkerung gewachsen ist, mussten immer mehr Menschen von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden, um Entscheidungen in angemessener Zeit zu fällen.

Zuletzt spitzte sich alles auf eine Person und einen Beraterstab zu: Ein Ältester, ein Häuptling, ein König oder Kaiser sollte am Ende entscheiden, wohin die Reise (geographisch und politisch) geht. In den meisten Fällen wird das eine Person gewesen sein, die genug Waffen, Nahrung oder Geld hatte, den Untertanen ihr täglich Brot sicherstellen zu können.

Als sich dann die Menschen in Städten (Rom) zusammen fassten und der Alleinherrscher (Despot) gestürzt worden war, wählte man aus “freien Männern” einen Rat. Ein Rück-Fortschritt also zu der Herrschaft der wenigen. In die Vertretung (Senat) – als Entscheidungsgremium – konnten eben nur Stadtbewohner (Römer) gewählt werden. Die Außenbezirke des Reiches hatten keinen Anspruch auf Vertretung und waren lange Zeit rechtlos, was demokratische Prozesse anging.

Später konnte man durch (Wohl)taten, Kriegserfolge etc. zum Vollbürger werden. Damit immer im Zusammenhang stand das Wahlrecht. Wir alle wissen, dass in der Folge von Cesars Ermordung sein Ziehsohn Augustus nach einem Bürgerkrieg die Macht an sich genommen hat und de facto der erste Kaiser (Cesar) war. Danach begann nicht nur für die Demokratie ein dunkles Zeitalter…

Im Laufe der Zeit gab es immer wieder Lichtblicke der Mitbestimmung. Alles in allem sollte es aber knapp 1750 Jahre dauern, bis wieder andere Personen an einer Abstimmung teilnehmen durften, als durch die Stände vorgegeben und dann evtl. sogar nur die Mitglieder des ersten und zweiten Standes (Adel und Kirchenleute). Denn erst als die Franzosen im Jahr 1789 ihren König zunächst rauswarfen und dann einen Kopf kürzer machten, forderten Sie ein allgemeines Wahlrecht für ALLE Franzosen (nunja, also Erwachsene Männer!), nicht nur die Pariser.

Schnell wurde klar, dass es im ganzen Land verschiedene Interessen gab. Da nicht jeder politisch interessierte zu jeder Zeit in der Hauptstadt sein konnte, brauchten die Leute eine Lösung, wie sie sicherstellen konnten, dass immer jemand vor Ort war, um sich für ihre Forderungen einzusetzen. Man musste sich also zu einer Gruppe zusammen schließen und die partikularen Interessen vertreten. So entstanden die Parteien nach heutigem Vorbild (also so richtig mit Programm, Wahlversprechen, Führungsgremien)…

In einer solchen Situation bildete sich wieder heraus, das Arbeitsteilung wichtig sein könnte. Schon unter den Königen der Tage zuvor hatte es Minister gegeben, die beratende Funktionen eingenommen hatten. Auch jetzt machte es Sinn, ein paar wenige Personen zu haben, die den Staat nach außen repräsentieren und dem Parlament ein paar der Gesetze zur Abstimmung vorlegen. Es macht Sinn, dass sich eine dieser Personen um Finanzen und eine andere um die Innenpolitik kümmert.

Hat man aber eine Regierung, muss diese im Parlament eine verlässliche Mehrheit haben. Ohne diese Mehrheit (Minderheitsregierung) muss für jede Entscheidung eine Mehrheit im Parlament gesucht werden. Im Grund wäre das eine gute Angelegenheit, mit der ständigen Gefahr einer Anwahl der Regierung hätte es aber für Andere keinen Sinn mehr, einen Vertrag mit dem Land/Staat einzugehen. Es bestünde ja immer die Gefahr, dass die Entscheidung für einen Vertrag von der nächsten Regierung zurückgenommen wird.

Stellen wir uns ein deutsches Parlament mit 650 Einzelvertretern vor. Jeder hat zu jedem Thema eine Meinung, die Seiten würden je nach Detail ständig wechseln. Wer wäre bereit, bei einem solchen Parlament als Regierung zu arbeiten? Wahrscheinlich niemand. Der Blick nach Italien zeigt, welches Chaos herrschen kann, wenn Parteien oft die Seiten wechseln. Man stelle sich vor, immer wieder ein Haufen Abgeordnete würden die Seiten wechseln. Multipolare Störung im Reichstag.

Solange wir also einen parlamentarischen Demokratischen Staatsaufbau haben, brauchen wir Parteien…

…und in ein paar Tagen… …ähm Wochen… …ähm Monaten… komme ich dann dazu zu schreiben, warum man Parlamente unter Umständen in dieser Form nicht mehr bräuchte!

(Das war ein historisch garantiert nicht zu 100% korrekter Text! ;))

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Monika Pieper zu den “Jokertagen” an der Schule

Link zum Antrag

 

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Liebe Netzgemeinde, du springst zu kurz – oder – republica – der Heißluftföhn auf der Benutzeroberfläche

Leute, ich hab’ Hals. Gestern habe ich mir Sascha Lobos Rant auf der Republica 14 per youtube angesehen. Nein, ich war selbst nicht auf der Republica. Ich war im Landtag NRW, Sitzungswoche mit u.a. drei Ausschusssitzungen, Obleuterunden, Kleinkram undsoweiter.

Abgeordnetenpflichten halt. Wenn man sowas macht, dann auch richtig. Obwohl, man muss das nicht machen – ist nämlich echt Arbeit.

Rhetorisch hat’s der Lobo drauf, ohne Zweifel, ein leidlich guter Nutzer des Effekts und des kalkulierten Worthängers. Anerkennung. Aber Christian Lindner kann das auch. Ich schlage Sascha Lobo nach dieser Rede als potentiellen Kandidaten für den zukünftigen “Christian Lindner Preis für inhaltsleere Rhetorik” vor.

Erst reitet er gefühlt ‘ne viertel Stunde auf dem Edelvogel Bekassine und dem bayrischen Spendenaufkommen für den seltenen Gefiederträger im Vergleich zum Spendenaufkommen der Netzgemeinde für Netzpolitik herum und – ja, das hat mich echt geärgert – wischt er mal soeben unter Enblendung eines, hmm, zugegeben etwas weniger glücklichen Plakats “Piraten: Man gewöhnt sich dran” die Partei einfach weg. “Piraten – uääh!”

Also, dass Julia Reda, Fotios Amanatidis, Anke Domscheit-Berg, Bruno Gert Kramm, Anne Helm und viele Andere seit Wochen durch die Lande tingeln, TTIP, Bürgerrechte, Netzpolitik und vieles Weitere thematisieren, sich also schlicht den Arsch aufreißen für den Einzug der Piraten ins EU-Parlament, mal soeben einfach weggewischt.

Ok, dass wir Piraten Fehler machen, ist mittlerweile zur Genüge bekannt. Aber ist Euch, liebe Netzgemeinde, eigentlich klar, dass eine operationsfähige Online-Gruppendynamik, eine Art Management für eine Demokratie der Vielen, hier knapp 30.000 Leutchen, nicht mal soeben einfach aus dem Boden gestampft ist? Hat nämlich bislang noch Keiner gemacht. Niemand! Ist nämlich echt neu und wesentlich mehr, als irgendwo einfach was fatzebuchmäßig zu liken. Und Wunder gibt’s weder in 6 Monaten noch in 2 Jahren.

Das einzige, was wir kennen, ist der alte Aufsatz von Mark Granovetter “The Strenghts of Weak Ties“. Und die eher unschönen gruppendynamischen Erfahrungen mit früheren Entwicklungsphasen von Parteien, wie beispielsweise der der Grünen.

Und diese Aufgabe ist jetzt auch echt was anderes, als sich als lockere Gruppe mit nur einem gemeinsamen Interesse und begrenzter, weil nicht gewählter politischer Sprechfähigkeit einmal im Jahr entrüstungsverpflichtet zur Feierabendmesse in Berlin zu versammeln, und sich vom selbsternannten Heißluftföhn der Netzgemeinde einen Einlauf verpassen zu lassen.

Die Domain netzgemeinde.de hat er gekauft – und internetministerium.de. Und das angekündigt unter großem Applaus der Zu-hörigen. Kann er behalten. Brauch’ ich nicht. So überflüssig wie ein Kropf. Popelismus.

Zu allem Überfluss zitiert er noch Herbert Marcuse – der, so Lobo, “bislang in der Netzdebatte gar nicht stattgefunden hat” – und die von ihm nochmal ventilierte alte – im Übrigen grottenfalsche – linksideologische Erkenntnis, dass Zwecke und Interessen der Herrschaft schon in die Konstruktion eines technischen Apparates eingehen.

Denn etwas in die Konstruktion einfließen zu lassen, es überhaupt anzunehmen, dass Mensch das kann, setzt eine deterministische Vorausbestimmungsmöglichkeit von Herrschaft – und Zukunft von Herrschaft – voraus, die mittlerweile historisch erwiesen nicht gegeben ist.

Denn z.B. die Erfindung des Buchdrucks wurde vom Vatikan befürwortet und gefördert als Mittel zur umfassenderen Verbreitung des Glaubens und zur Zementierung Roms und des deutschen Kaisers als zentrale spirituelle und weltliche Instanzen. Der historische Effekt von Gutenbergs Kunst war allerdings das genaue Gegenteil: Das neue Medium, – flächendeckend genutzt -, wurde zur Triebkraft von Protestantismus und politischer Dezentralisierung.

Der Vatikan zeigt, die Absicht allein ist Wurst, immer. Und man sollte sich eher Vilém Flussers Credo “Wir müssen erstmal entdecken, was wir da erfunden haben” zum Leitgedanken machen, als populistisch “Das Internet ist kaputt” in die Welt zu tröten, wenn bezogen auf das Internet im Grunde erwartbare Instrumentalisierungsversuche wirtschaftlicher und nationalstaatlicher Gewalt umsichgreifen.

In einem Punkt hat Lobo recht, das, was seit letzen Sommer fortschreitet, ist weder ein Skandal, noch eine Affäre. Es ist DER Selbstverrat des Westens an seinen erklärten Werten, es ist der größte Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte in der Geschichte der Menschheit. (Neben mir haben viele Piraten das von Anfang an übrigens auch so klar gesagt. Das sind beileibe keine Lobo-Credits der Klarheit.) Und der Anschlag ist definitiv vorsätzlich. Denn das Konzept des Nationalstaats ist bedroht. Die “gute Macht” (muhaha) mutiert zum Schläger.

Und was macht Lobo? Er rät erstens VW, doch endlich ein Software-Unternehmen zu werden, mokiert sich übers Navi-System des Phaeton, eines Autos, das sowieso niemand interessiert, und demonstriert die schlechte Benutzeroberfläche!

Leute, geht’s noch? Nicht nur, dass soviel klar sein dürfte, Deutschland wird es pünktlich dann geschafft haben, die weltbesten Autos zu bauen, wenn die Welt keine Autos mehr braucht, nein, Lobo verbleibt – wasweißich – schlicht auf der Benutzeroberfläche, ebenso wie sein zuhöriges Klientel, die Netzgemaainde …

Ihr starrt seit Monaten gelähmt wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange NSA (& Co) – allein weitere mögliche Erkenntnisse gehen dabei verloren, denn das Netz, seine Neutralität und der Kampf um die Bürgerrechte sind nur die Vordergrundfolie für den Kampf eines Kapitalnetzwerks um die globale Vorherrschaft auch gegenüber Nationalstaaten. Siehe TTIP. Mehr dazu im Abschnitt “The Dark Side of the Net” meines Beitrags zu den Piraten, der am 11.05.2014 bei peira.org erscheint. [Link zum Gastbeitrag "Gedankensplitter - Richtungsstreit ..." auf peira.org]

Zum Abschluss rät Lobo, Druck auf den kleineren Koalitionspartner im Bund auszuüben, die SPD. Die SPD! Frage: Was kriegt man für so einen Rat?

Leute, Netzbewegte, ich bin immer noch stinksauer. Kämpft mit uns, scheut euch nicht, auch auf die parlamentarische Komponente zu setzen, seht uns Piraten ein paar Fehler nach – die im Übrigen immer in der Gruppendynamik neuer Bewegungen liegen – oder schlaft weiter. Und denkt über das Netz hinaus. Demokratie hatt übrigens IMMER eine ANALOGE Komponente. Umarmungen gibt es nicht online. In Südeuropa brennt gerade die Hütte, sozialpolitisch.

Und schaut euch genau an, wer euch sponsort. Nur mal so.

Ich mache erstmal weiter bis 2017. Im Landtag NRW. Vielleicht sind einige ja froh, wenn ich Arschloch dann weg bin.

Nick H.

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