01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zur Stärkung der Freien Berufe

Donnerstag, 3. Juli 2014

Top 9. Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6134
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download


Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis.  Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Es ist noch gar nicht so furchtbar lange her, da haben wir hier an dieser Stelle über einen ganz ähnlichen Fall debattiert. Die EU-Kommission wollte in einer Transparenzinitiative überprüfen lassen, ob im deutschen Handwerk der Meisterzwang auch heute noch seine Berechtigung hat  oder anders gewendet  oder ob die Qualität und der Erhalt von Ausbildungsplätzen vielleicht auch mit etwas weniger strikten Vorgaben zu erreichen sind. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
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Frank Herrmann zur Änderungen des Antiterrordateigesetzes nach den Vorgaben des BVerfG

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6117
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Nachdem wir gestern eindrucksvoll erfahren durften, dass die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP  ein paar sind auch noch da  hier Angst und Schrecken verbreitet, um mehr Befugnisse und weniger Kontrolle für unsere Sicherheitsbehörden rauszuschlagen, kommen wir nun zu einem Antrag, der genau das Gegenteil will. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Rechtsausschuss (A14), Reden
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Michele Marsching zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 6.  10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes  und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder  des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6123

in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier und zuhause! Danke, dass wir heute noch einmal über unseren Gesetzentwurf reden dürfen. Transparenz ist ein wichtiges Thema. Es ist super, dass wir hier so häufig darüber reden. Ach nein, das ist ja gar nicht unser Gesetzentwurf, sondern nur die billige Kopie. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden
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Monika Pieper zur Förderung der schulischen Inklusion

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 5. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, man kann sagen: Schwein gehabt! Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
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Dietmar Schulz zur Neustrukturierung des Bau- und Liegenschaftsbetrieb

Donnerstag, 3. Juli 2014

Top 4. Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

 

 

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6126
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh.  Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Stream! Es geht bei diesem Antrag der FDP-Fraktion um die Frage der Beseitigung von Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Finanzverwaltung der Zukunft

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 3. Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6132
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download


Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie nehmen Lob für diesen Antrag von allen  auch von mir  mit. Sie haben zu Recht ausgeführt, dass es im Jahr 2009 einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen gab. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Torsten Sommer zur Vertrauenskrise zwischen Innenminister Jäger und der Polizei NRW

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 2. A k t u e l l e S t u n d e

Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen
auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6190

in Verbindung damit

Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6120
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der 1. Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download
Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)

 

Audiomitschnitt der 2. Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Torsten Sommer als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der 1. Reden von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kruse.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Abgeordneter Sommer.

(Unruhe  Zurufe von der SPD  Gegenrufe von der CDU  Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist unerhört!)

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Nach diesen absolut unsachlichen Einlassungen

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

möchte ich gerne ein paar Dinge zu dem Bericht sagen, den uns der Innenminister im Innenausschuss vorgelegt hat. Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. In dem Bericht finden sich diverse Verharmlosungen durch die Gleichstellung von Tätern und Opfern. An mehreren Stellen wird bewusst falsch informiert oder ein falscher Anschein erweckt. Es wird versucht, engagierte Demokraten zu verunglimpfen, und rechten Gewalttätern wird mehr Glauben geschenkt als der Zivilgesellschaft. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden, Torsten Sommer
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften

Mittwoch, 2. Juli 2014

 

Top 18. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4165
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
 

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke:

Ich eröffne die Aussprache. Für die gesetzeinbringende Fraktion hat Herr Kollege Schulz von den Piraten das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Unser Gesetzentwurf ist ausgiebig beraten worden. Sachverständige wurden angehört und haben dabei insbesondere betont, dass es zumindest von juristischer Expertenseite keinerlei Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen gibt, was die Offenlegung der Bezüge von Sparkassenvorständen und Verwaltungsräten angeht. Dieses Ergebnis ist eindeutig gewesen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zum Gesetz über die LBS

Mittwoch, 2. Juli 2014

 

Top 17. Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4774
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download


Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Auch ich kann es unter Bezugnahme auf die Protokolle der Beratungen in den Ausschüssen relativ kurz machen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Transparenz bei der Veräußerung von Grundstücken

Mittwoch, 2. Juli 2014

Top 12. Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4828
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Jetzt spricht für die Piratenfraktion der Kollege Schulz. Bitte schön.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und mehrere vielleicht auch noch zu Hause zu dieser späten Stunde! Abschließende Beratung  ausgiebig, wie der Kollege Mostofizadeh sagte  im Haushalts- und Finanzausschuss am 26.06. des Jahres. Dort sind alle Argumente genannt worden. Auf das entsprechende Protokoll verweise ich. Ebenso abschließend behandelt in der Ausschusssitzung des Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ am 12.03.2014. Auch auf dieses Protokoll verweise ich. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

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