Michele Marsching zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 6.  10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes  und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder  des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6123

in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier und zuhause! Danke, dass wir heute noch einmal über unseren Gesetzentwurf reden dürfen. Transparenz ist ein wichtiges Thema. Es ist super, dass wir hier so häufig darüber reden. Ach nein, das ist ja gar nicht unser Gesetzentwurf, sondern nur die billige Kopie.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Beer, die Westen  so sagten Sie gerade seien ein hilfloses Signal. Das mag sogar so sein. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde von allen hier im Hause vertretenen Parteien eingebracht, nur nicht von uns. Es wird immer wieder gesagt, wir wären nicht kompromissbereit. Tatsache ist doch, dass mit uns überhaupt nicht über diesen Entwurf geredet wurde und darüber, ob wir Ihnen in diesem Bereich entgegenkommen könnten trotz aller Signale, die wir vorher in diese Richtung gesendet haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich im Hinterzimmer dieses Landtags abgesprochen und präsentieren uns jetzt hier Gesetzentwürfe zum Thema „Vetternwirtschaft“  darüber haben wir schon geredet  und zum Thema „Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten“. Damit schreiben Sie sich Transparenz auf Ihre Fahne, streifen sich eine weiße Weste über

(Marc Herter [SPD]: Die Westen haben Sie an!)

und verkaufen das dem Bürger als Erfolg.

Aber was steht denn tatsächlich in den Gesetzentwürfen?  Sie bauen da ein schwammiges Stufenmodell für Nebeneinkünfte. Stufenmodelle, meine Damen und Herren, sind nicht transparent, sondern sind der Inbegriff von getrübter Wahrheit. Obwohl Stufenmodelle als Lösung bereits seit Peer Steinbrück und seiner Kanzlerkandidatur immer wieder durchgefallen sind, verkaufen Sie das hier als vermeintlichen Fortschritt. Sie können das auch in unserem Gesetzentwurf nachlesen, aber ich erzähle es Ihnen gerne noch einmal: Ihr Gesetzentwurf geht einfach nicht weit genug. In dem Gesetzentwurf ist zum Beispiel  ich wiederhole mich da  keine Spur zur Angabe des Zeitaufwands der ausgeübten Nebentätigkeit zu finden.

Ein fiktives Beispiel: In Ihrem Gesetzentwurf fehlen uns die Angaben, wie viele Stunden ein Abgeordneter beispielsweise als Anwalt für ein Unternehmen in der Fracking-Branche arbeiten könnte. Es fehlen die Angaben, dass ein Abgeordneter den größten Teil seiner Zeit lieber Versicherungen verkauft, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Es fehlen Angaben über ehrenamtliche Tätigkeiten, obwohl auch diese einen Interessenskonflikt auslösen können.

Interessenskonflikte wird es in der Politik immer geben; das ist überhaupt nicht schlimm. Aber gerade deshalb müssen wir das dem Bürger transparent machen. Der Bürger muss die Grundlage der Entscheidung seines Volksvertreters kennen, um ihm vertrauen zu können. Das alles spielt in Ihren Entwürfen keine Rolle. Ihre Entwürfe sind kein Fortschritt in der Debatte, sie sind Stillstand und zementieren diesen. Das ist keine Transparenz!

(Beifall von den PIRATEN)

Durchsichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist höchstens die politische Taktik dahinter. Denn seit dem Jahr 2012 fordern wir Piraten hier immer wieder die Offenlegung der Nebentätigkeiten im Landtag.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Marsching, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz von den Piraten zulassen?

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr gerne.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, lieber Michele Marsching, dass du die Zwischenfrage zulässt. Gibt es möglicherweise eine Erklärung dafür, dass, wie Frau Kollegin Beer eben erklärte, die Grünen schon seit Jahr und Tag die Nebeneinkünfte auf den Cent genau vom ersten Cent an veröffentlichen  wir im Übrigen auch , dieser Gesetzentwurf, an dem die Grünen mitwirken, das aber im Gegenteil nicht gewährleistet?

Michele Marsching (PIRATEN): Die Grünen  das ist die einzige Erklärung, die ich habe  kennen dieses Modell der parlamentarischen Zwänge. Das hier scheint ein solcher Zwang zu sein, einen faulen Kompromiss eingehen zu müssen, obwohl man immer wieder und bis vor Kurzen gesagt hat: Unter dieser Forderung geht nichts.  Aber es ist okay.

Wie gesagt, durchsichtig ist höchstens Ihre politische Taktik. Seit 2012 haben wir die Offenlegung der Nebentätigkeiten gefordert. Im letzten Jahr haben wir auch über das Verbot der Beschäftigung von Verwandten, und zwar bis zum vierten Grad, hier im Landtag geredet. Die zweite Lesung unseres Gesetzentwurf und dessen Ablehnung waren am 10. Juli 2013.

Bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten haben wir auch lange mitgespielt. Das wird heute ein wenig verschwiegen. Beim letzten Plenum haben wir mit unserem Gesetzentwurf klargestellt, dass wir nicht mehr warten wollen und können. Jetzt legen Sie einen entschärften Entwurf vor und feiern sich selbst für diese gute Tat.  Herzlichen Glückwunsch!

Wir machen heute hier deutlich, was mit echter Transparenz gemeint ist. Während Sie sich hier in den weißen Westen auf Ihre Schultern klopfen, haben wir die transparenten Westen an und zeigen, was in unseren Taschen enthalten ist. Das sind keine Aufkleber, Frau Präsidentin, das sind die Nebeneinkünfte auf den Cent genau. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, CDU und FDP, würde eine solche Transparenz gut stehen, obwohl ich das mit der Transpiration zugebe. Vertrauen ist gut, aber Transparenz ist einfach noch besser!

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.

Verwendete Schlagwörter:
Veröffentlicht in Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden

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