Am Wochende auf der Gamescom in Köln haben wir mit Gamern über ihre Rechte gesprochen und fleißig Mousepads verteilt. Die Fotos von Maja Tiegs gibt es hier in der Galerie. Wir setzen uns weiter gegen das Lizenzsystem mit #onlinezwang ein. Danke an alle die da waren und bis zum nächsten Jahr!
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Spätestens seit 2013 haben wir schreckliche Gewissheit über etwas, das, bedingt durch die Aktivitäten von Facebook, Google, Apple, Amazon, Microsoft und Co von Vielen vorher schon geahnt werden konnte und von etwas weniger als Vielen auch tatsächlich schon gewusst wurde.
Das Netz, bis dato als Fanal einer neueren Version der weltumspannenden Meinungsfreiheit und als Ermöglichungsrahmen der Weiterentwicklung einer Demokratie der Wenigen zu einer der Vielen gefeiert, bietet ebenfalls die technisch realisierbare Möglichkeit, Schwerkraftzentren der Informationsmacht auszubilden.
Das Netz ist in seiner technischen Anlage von vornherein nicht notwendigerweise demokratisch oder neutral, auch wenn viele der zugrundeliegenden Protokolltechniken auf dem Kollisionsprinzip [1] aufsetzen. Es besteht eben immer auch die Möglichkeit der Priorisierung und der Bildung von “Zentren”. Und genau das wird realisiert von Denjenigen, die ein konkretes Macht- oder Geschäftsinteresse damit verbinden. Aktuell bildet sich dieser Konflikt in der Debatte um die Netzneutralität ab.
Auf einer Seite, der Achse der vorwiegend informationsökonomischen Interessen, geschah die Ausbildung eines informationswirtschaftlichen Oligopols der fünf Global Player, der oben schon erwähnten Unternehmen Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft, umkreist von diversen kleineren Satelliten.
Auf einer anderen Seite – aufgedeckt durch Edward Snowden – geht es um eine durch Sicherheitsinteressen und Terrorgefahr fadenscheinig begründete massive Sammeltätigkeit von Informationen. Staaten, die über die technischen und wirtschaftlichen Mittel verfügen, wie die der sogennannten Five Eyes Alliance, führen angeführt von den USA über ihre Geheimdienste einen totalitär zu nennenden Krieg gegen die bürgerrechtlichen Ansprüche der eigenen und der Bürger befreundeter Staaten.
Beiden gemein ist ein hier soziologisch, dort ökonomisch motivierter Alchimistentraum, und zwar der von der totalen Vermessung der Gesellschaft. Man will einen Plan haben, hier für die Erfassung der Bürgerinnen und Bürger, dort für die Kundinnen- und Kundenfunktionen, um den eigenen wirtschaftlichen Erfolg oder den Erfolg der Macht planbar zu machen. Die totale Realisierung dessen, was man zur Zeit des Sowjetregimes im Westen verächtlich “Planwirtschaft” nannte. Ein weiterer bitterer Witz der Geschichte.
Hinter den unterschiedlich motivierten Datensammlungen selbst gelangt ein zweites Moment in den Blick, das bei genauer Betrachtung nicht weniger skandalös ist, nämlich die vorauszusetzende Annahme, dass aufgrund dieser persönlichen Daten sinnvolle Erhebungen überhaupt möglich sind, so dass der einzelne Netzakteur in der Vorhersage seines Verhaltens auch außerhalb des Netzes in einem gewissen Sinn determinierbar ist. Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit taucht nun die in Philosophie und Technik schon lange bekannte Determinismusfrage in einem technisch-politisch-gesellschaftlichen Kontext auf, und zwar nicht als Frage, sondern als Setzung.
Dieser durch Technikmißbrauch realisierte Gegenentwurf zu Freiheit und Vertrauen stellt die eigentliche Diskriminierung dar, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit technisch-algorithmisch getroffene Fehlentscheidungen — über Menschen und Gruppen von Menschen — zur Folge haben wird. Denn schon nicht-triviale finite Automaten sowie Ensembles aus solchen Automaten sind analytisch nicht determinierbar, geschichtsabhängig und in ihrem Verhalten unvoraussagbar.[2,3] Dies muss dann erst recht für Menschen, Menschengruppen und Gesellschaften gelten. Denn wir sind — glücklicherweise — etwas mehr als monokontexturale nicht-trivale finite Maschinen.
Das heißt aber nicht, dass Netzphänomene und die ihnen zugrundeliegenden Daten keinerlei analytischen Verfahren zugänglich wären. Unlängst förderte eine Analyse der weltweiten Kapitalströme und -beteiligungen Interessantes zutage. “The Network of Global Corporate Control” ist der Titel einer Studie der systemanalytischen Arbeitsgruppe von Stefania Vitali, James Glattfelder und Stefano Battiston an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.[4]
Die drei Wissenschaftler ermittelten auf der Basis von Daten der 37 Millionen Firmen enthaltenden Unternehmensdatenbank Orbis 2007 etwa 43.000 Firmen, die die OECD-Definition [5] global operierender Konzerne erfüllen. Aus diesem Pool wurden wiederum über spezielle Verfahren der Ermittlung von Beteiligungen 1318 Unternehmen isoliert, die sich durch eine hochgradig miteinander verwobene Eigentumsstruktur auszeichnen.
Diese sind zusammengenommen verantwortlich für ca. 20% der weltweiten operativen Umsätze und kontrollieren die Mehrheit der weltgrößten Unternehmen mit der höchsten Marktkapitalisierung, also AGs, Aktiengesellschaften. Aus diesen 1318 Firmen konnten — gewissermaßen als innerer Kern — 147 Unternehmen ermittelt werden. Diese weniger als 1% des ursprünglichen Datensatzes vereinen im Wesentlichen zwei Eigenschaften, zum einen kontrollieren sie annähernd 40% der wirtschaftlichen Werte aller multinationalen Konzerne in der Welt “über ein kompliziertes Netz von Eigentumsbeziehungen” und haben andererseits die “fast volle Kontrolle über sich selbst”.[6] Bemerkenswert ist, dass es sich bei den oberen ¾ des engmaschig verwobenen Kerns der 147 fast ausnahmslos um Banken und Finanzdienstleister handelt. An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Transportmedium der Kapitalströme und der sie begleitenden Informationen das Internet ist.
Der Konzentration der Informationsmacht des Fünfer-Oligopols und der Sammelmacht der Geheimdienste der Nationalstaaten tritt also ein drittes Strukturelement des Netzes an die Seite, das allerdings schon längst und in aller Stille stattgefunden hat, die weltweite Konzentration des Kapitals.
Auf Platz 34 der Liste der 147 findet sich die Lehman Brothers Holdings Inc. Die Studie ist von 2011, basierend auf Datenmaterial aus 2007, ergo ist die Lehman Gruppe noch darin enthalten. Wir wissen alle, was passiert ist. Jenseits aller politischen oder gar moralischen Fragen tritt nun eine weitere Eigenschaft einer solch engmaschigen Konzentration zu Tage, und dabei handelt es sich um reine Stabilitätskriterien. Eine solch engmaschige Vernetzung ist nicht sicher vor Domino-Effekten, wenn einer der “Kapital-Netzwerk-Knoten” in Schwierigkeiten gerät. Als die Staaten um Hilfe gerufen wurden, haben letztlich die kleinen Steuerzahler geblutet, weltweit. Absicht?
Wie dem auch sei, festzuhalten bleibt, dass hinter den vordergründig in den Medien diskutierten Netzphänomenen ein Krieg der Verteilung von Macht- und Einflussfaktoren untereinander und zwischen Staaten und Unternehmen in vollem Gange ist.
Und die Personen und Akteure dieser Welt bleiben bevorzugt unter sich. Zu beklagen ist, dass wir über diese transnationale Gruppe von Leuten nur sehr wenig wissen, denn diese hat kein Interesse daran, dass über sie eine Soziologie geschrieben wird.[7]
Eine Aufgabe netzpolitischer Akteure und opinion-leader wie beispielsweise der sog. Netzgemeinde (netzpolitik.org [8]), weiterer NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, und auch der Piratenpartei kann es daher nur sein, dies transparent zu machen und den Diskurs darüber möglichst geschlossen in die Gesellschaft zu tragen. Und dazu reicht es nicht aus, die Diskussion auch wirtschaftspolitischer Fragestellungen vorwiegend Anderen zu überlassen. Netzpolitik ist vor allem auch Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Vor dem Hintergrund der Kapitalknoten der Liste der 147 erscheinen auch die weltweiten Debatten um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie um das US-europäische TTIP in einem neuen, jetzt erweiterten Licht. Die Freihandelsabkommen dienen offensichtlich der Zementierung einer transnationalen Macht eben jener Kapitalknoten, die nun in die Lage versetzt werden sollen, nicht demokratisch abgestimmtes übernationales Recht ins Werk zu setzen.
Dabei sind zwei Strategien schon jetzt zu erkennen, zum Ersten sollen bereits umgesetzte nationale Gesetze über Schiedsgerichte unter der Forderung des Investitionsschutzes angegriffen und ausgehebelt werden, zum Zweiten wird gerade das TTIP-Abkommen „themenübergreifende Disziplinen zur“ sogenannten „regulatorischen Kohärenz und Transparenz enthalten …“.[9] Diese verfolgen das Ziel, schon im Vorfeld neuer Gesetzgebungsverfahren in den Vertragsnationen „effiziente, kostenwirksame und besser kompatible Regelungen für den Waren- und Dienstleistungsbereich zu entwickeln und umzusetzen einschließlich frühzeitiger Konsultationen zu wichtigen Regelungen …“.
Das ist praktizierte Lobbykratie transnationaler Konzerne, die – ähnlich dem Muster der in Deutschland massiv Politik treibenden Bertelsmann-Stiftung – aktiven Einfluss auf demokratische Gesetzgebungsvorhaben nimmt und dabei jegliches demokratisch verabschiedetes Gestaltungsrecht eines gewählten Parlaments aushebelt und unterhöhlt. Die Parlamente verkommen dabei völlig zu Theaterveranstaltungen, die der Öffentlichkeit einen Anschein praktizierter Demokratie vermitteln sollen. Die wirklichen Entscheidungen fallen woanders.
Diesen zentralen Angriff auf unsere Demokratien auf breiter Front in die Gesellschaft zu tragen und dort ein Problembewusstsein hervorzurufen und zu fördern, ist ebenfalls Aufgabe der netzpolitischen opinion-leader.
Totalitär technokratische Weltzivilisation ODER demokratisch technische Weltzivilisation – das sind die aktuellen Schilder an der Weggabelung.
Joachim Paul
(Das übliche “Viel Spaß” erspare ich mir hier.)
Auszug aus einem internen Papier für die Piratenpartei – aktualisiert und ergänzt am 18.08.2014
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Kollisionsdomäne
[2] Goldammer, Eberhard von, und Paul, Joachim; Autonomie in Biologie und Technik – Kognitive Netzwerke – Artificial Life – Robotik; in: Selbstorganisation – Jahrbuch für Komplexität in Natur – , Sozial – und Geisteswissenschaften, Bd. 6 : “Realitäten und Rationalitäten”; hg: Ziemke, Axel und Kaehr, Rudolf; Berlin 1995, S. 277-298; online: http://www.vordenker.de/autonomie/autonomie.pdf
[3] Es gilt das Unbestimmbarkeitsprinzip nach Arthur Gill, der zeigte, dass es funktionale Organisationen solcher finiter Automaten gibt, die prinzipiell nicht durch eine endliche Versuchsfolge erschlossen werden können. In: Gill, Arthur; Introduction to the Theory of Finite-State-Machines, New York 1962
[4] Vitali, Stefania; Glattfelder, James B.; Battiston, Stefano; The Network of Global Corporate Control; Zürich 2011; online: http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/1107/1107.5728v2.pdf
[5] Schall, Lars; Die Gruppe der 147; Fussnote i; online: http://www.larsschall.com/2011/10/28/die-gruppe-der-147/
[6] Vitali et al; Übersetzung Lars Schall
[7] Krysmanski, Hans-Jürgen; 0,1% – Das Imperium der Milliardäre; Frankfurt 2012
[8] Netzpolitik.org – https://netzpolitik.org/
[9] Leak des deutschsprachigen TTIP-Mandats – http://www.ttip-leak.eu/de/ii-regulierungsfragen-und-nichttarifaere-handelshemmnisse/regulatorische-kohaerenz.html
„Wie sicher ist der Atomtransport?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, sofort die Korrektheit der Papiere und die Gesamt-Sicherheit des Transportes zu überprüfen und den Transport gegebenenfalls zu stoppen.“ Dieser Transport wird wahrscheinlich durch Nordrhein-Westfalen fahren: entweder über Münster-Hamm-Wuppertal-Leverkusen-Köln oder Münster-Hamm-Düsseldorf-Leverkusen-Köln. Weiterlesen ›
“Mir wird das zu dumm. Ich geh schaukeln… äh… klettern.”
Urlaub dieses Mal in Dresden und der Sächsischen Schweiz gemacht.
Erst natürlich die Touritour. Schwedenlöcher und die Bastei. (War auch gar nicht so überlaufen, wie ich erwartet hatte.)
Schwedenlöcher
Bastei
Dann zum Einstimmen die Häntzschelstiege. (Das ist nichts mehr für Menschen, die nicht schwindelfrei sind.)
Häntzschelstiege
Häntzschelstiege
Häntzschelstiege
Wilde Hölle
Als Abschluss dann die Rübezahlstiege. (Da sortiert man die normalen Wander*innen aus, indem man sie drei Meter frei klettern lässt bis zum ersten Griff/Tritt. Später folgt dann auch noch eine lustige Stelle, bei der man durch eine enge Höhle nach oben klettern muss.)
Rübezahlstiege
Rübezahlstiege Höhle
Rübezahlstiege oben
So schön <3
Schade allerdings: Die ganze hübsche Landschaft vor allem in den kleinen Städten voller NPD/AfD-Plakate.
Ausblick auf das neue Schuljahr
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs:
Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der Stundenplan ist voll. Unsere Schulen machen im nächsten Schuljahr weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion. Zweifel, ob die Landesregierung dafür genügend Vorsorge getroffen hat, bleiben bestehen.
Die Piratenfraktion NRW auf der #gamescom2014!Bis zum 17.08. findet in Köln die #gamescom2014 statt und wir sind mit dabei. Vor dem Osteingang der Messehallen informieren und diskutieren wir mit Euch über Themen wie Digital Rights Management, Online-Zwang und die Gamer-Kultur insgesamt. Außerdem stehen wir Euch Rede und Antwort zu unseren politischen Aktivitäten für die Rechte der Gamer. Weiterlesen ›
Die AG Strukur NRW. Ich mag euch echt Jungs, aber diese Modulbaukästen gehen gar nicht! Entscheidet euch für eine Lösung, die ihr für vernünftig haltet und dann GO! 
Antragstext:
Ändern von §8 Absatz 3 auf:
Modul 1a: “Anträge können nur von Mitgliedern des Landesverbandes eingereicht werden.”
Modul 1b: “Anträge können nur von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland eingereicht werden.”
Modul 1c: “Anträge können nur von Mitgliedern einer politischen Partei, die Mitglied von Pirate Parties International ist eingereicht werden.”
und Ergänzen der Änderung mit einem der folgenden Modulen:
Modul 2a: “Mit Ausnahme von Positionspapieren können Anträge” anstelle von “Anträge können”.
Modul 2b: “Mit Ausnahme von Positionspapieren und Programmanträgen können Anträge” anstelle von “Anträge können”.
Modul 2c: “Satzungsänderungsanträge” anstelle von “Anträge”.
Modul 2d: “Satzungsänderungsanträge und Finanzanträge” anstelle von “Anträge”.
Modul 2e: “Finanzanträge” anstelle von “Anträge”.
Antragsbegründung:
Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die von der AG Struktur vorgeschlagene Eingrenzung der Antragsmöglichkeiten abgelehnt und per Meinungsbild ermittelt das das stellen von allen Anträgen für jeden Menschen möglich sein soll.
Falls der LPT 14.2 nun anderer Meinung ist und somit SÄA008 keine zustimmung erfährt, bietet die AG Struktur hier einen Baukasten um den §8 entsprechend anzupassen.
Module 1a-1c sind untereinander konkurrierend.
Module 2a-2e sind untereinander konkurrierend und bauen auf einem Modul 1 auf.
Gegenrede
Ich wiederhole meine Begründung beim SÄA008 und füge hinzu:
Wir sind hier in NRW. Was für einen sinnvollen Grund sollte es haben, wenn z.B. ein Mitglied aus Hamburg unsere Satzung ändern will und er dafür im Vorfeld nicht ein(!) unterstützendes Mitglied aus NRW findet (das den Antrag stellen könnte). Srsly?
Bitte Ablehnen!
Die AG Strukur NRW:
Antragstext:
Streichen von §8 Absatz 3
Antragsbegründung:
Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die von der AG Struktur vorgeschlagene Eingrenzung der Antragsmöglichkeiten abgelehnt und per Meinungsbild ermittelt das das stellen von allen Anträgen für jeden Menschen möglich sein soll.
Die Streichung von §8 Absatz 3 ist somit die Schlussfolgerung aus diesem Meinungsbild.
Gegenrede
Hallo im Jahr 2006! Willkommen bei der neu gegründeten Piratenpartei, in der jeder mitarbeiten und mitreden kann. “Mitmachpartei” nennen wir das – und es funktionierte bis gestern auch noch ganz gut. Dann kamen die Trolle und Querulanten, der Erfolg und die Parteienhopper, die Scientologen und die Nazis, die Radikalfeministen und der Frankfurter Kreisel. Am Ende stand solarkritik wochenlang im Open Antrag unserer Landtagsfraktion.
Zu diesem Zeitpunkt haben wir eingesehen, dass wir eine politische Partei sind. Wir nehmen Ideen entweder auf und verwursten sie zu einem Antrag oder wir sagen kurz “danke nein!” und arbeiten an anderen Themen weiter. Kurz nach dem LPT2014.2 in Kleve hat der neue polGF es sogar geschafft, dass die Arbeitskreise sich wieder trafen und _DORT_ jeder mitmachen und diskutieren konnte. Die _DORT_ gesammelten und ausgearbeiteten Ideen wurden dann auf einem LPT zur Abstimmung gestellt und fanden oft begeisterte Anhänger.
Und wenn wir nicht gestorben sind, dann diskutieren wir noch heute.
Ablehnen!
Wieder ein Schatzi-Helfer, diesmal mit einem Klon von SÄA006. Ach ja: Schlumpf, ich liebe dich! (nur mal so!)
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen in §18 Absatz (3) hinter “Bankkonten” die Worte “und der Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände sollen” gegen das Wort “soll” auszutauschen.
Antragsbegründung:
Dieser Antrag rollt SÄA011 (1) vom LPT 2014.1 (vorgestellt von @Ballerstaedt / @MacGyver1977 (4)) zurück.
Gemäß SÄA011 wurden die aktuellen Kontostände der Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände am 10.4.2014 (2) und am 24.4.2014 (3) in LaVo Protokollen (mit einer Tendenz zu „regelmäßig“) veröffentlicht.
Dies führte in mehreren vKVs zu Irritationen, weil teilweise erheblich größere Stände veröffentlicht wurden als den vKVs tatsächlich noch Geld zur Verfügung stand.
Das Problem: Die aktuellen Buchhaltungssalden sind nicht gleich den zur Verfügung stehenden Gelder der vKVs – daher ist die Veröffentlichung der Buchhaltungssalden größtenteils wertlos:
Die verplanten Gelder (beschlossene aber noch nicht abgerufene Finanzanträge) der vKVs sind nicht in der Buchhaltung erfasst und daher nicht in den Summen enthalten. (Wenn das in der Buchhaltung möglich wäre hätte das FAT es längst getan – es ist aber nicht vernünftig in der Buchhaltungssoftware abzubilden.)
Verplante Gelder z.B. aus laufenden regelmäßigen Kosten wie Daueraufträgen für Geschäftsstellen, Garagenmieten bis zum Jahresende etc. sind nicht erfasst.
Bereits eingereichte und noch nicht verbuchte Erstattungsanfragen sind … nicht verbucht und daher nicht im Saldo.
Die Veröffentlichung machte dem Schatzmeisterteam nicht nur erhebliche zusätzliche Arbeit sondern war auch nicht zielführend um den vKVs einen Überblick über ihre verfügbaren Geld zu verschaffen. Im Gegenteil, die satzungsgemäße Veröffentlichung erschuf bei einigen vKV die Illusion, über mehr Geld verfügen zu können als tatsächlich noch unverplantes Geld zur Verfügung stand.
Der LaVo beschloss daher in seiner Weisheit am 24.4.2014 einstimmig auf Antrag von Jens Ballerstaedt (der den SÄA011 auf dem LPT 2014.1 vorgestellt hatte (4)) das das Wort „regelmäßig“ in diesem Teil der Satzung als „alle 6 Monate“ zu interpretieren sein
Wörtlich aus dem LaVo Protokoll (5):
Zeiträume Meldung vKV Gelder/Jens
Ich schlage vor den Abstand der Wasserstandsmeldungen vKV Gelder auf 6 Monate fest zu legen. Das FAT begrüßt Jens demütige Haltung gg. diesem SÄA und hofft, dass das so beibehalten wird. Jens freut sich unter einem solchen FAT Vorstandsmitglied sein zu dürfen (*gg*)
Entsprechend ist der Sinn von SÄA011 (die Regelmäßigkeit um vKVs einen aktuellen Überblick zu verschaffen) durch einen LaVo Beschluss (alle 6 Monate!) konterkariert.
Die Meldung der vKV Buchhaltungskonten selbst ist aus o.a. Gründen nicht zielführend, da die Salden nicht aussagefähig sind.
Seit dem 8.5.2014 werden stattdessen die Restbudget der vKVs für das laufende Jahr im LaVo Protokoll veröffentlicht (6). (Intern geplant war dies vom Schatzmeisterteam für April 2014, wurde dann aber durch die für SÄA011 nötigen Aufwände suspendiert.)
Der Wortlaut in der Satzung ist daher längst von der Realität überholt (die Buchhaltungssalden werden nicht häufig veröffentlicht) und der Blödsinn kann aus der Satzung wieder gestrichen werden.
Alternative: Verklagt das Schatzmeisterteam wegen Untätigkeit und Satzungsverstoß vor dem LSG wenn ihr die Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände wiederhaben wollt.
Oder verklagt den LaVo wenn ihr „regelmäßig“ in öfter als in 6 Monaten haben wollt.
Quellen:
(1) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A011
(2) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-10_-_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik
(3) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik
(4) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Protokoll/Sonntag#S.C3.84A011_vKV_Kontost.C3.A4nde_regelm.C3.A4.C3.9Fig_ver.C3.B6ffentlichen
(5) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Zeitr.C3.A4ume_Meldung_vKV_Gelder.2FJens
(6) http://wiki.piratenpartei.de/2014-05-08_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik
Fürrede
Ich mag den Antrag, er ist noch einen kleinen Ticken besser als SÄA006. Daher bitte ich darum:
Annehmen!
Hier einer vom Vorstand. Uih!
Antragstext:
Streichen von §18 Absatz 3 Satz 2 und 3
Antragsbegründung:
Dieser Antrag rollt SÄA011 (1) vom LPT 2014.1 (vorgestellt von @Ballerstaedt / @MacGyver1977 (4)) zurück.
Gemäß SÄA011 wurden die aktuellen Kontostände der Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände am 10.4.2014 (2) und am 24.4.2014 (3) in LaVo Protokollen (mit einer Tendenz zu „regelmäßig“) veröffentlicht.
Dies führte in mehreren vKVs zu Irritationen, weil teilweise erheblich größere Stände veröffentlicht wurden als den vKVs tatsächlich noch Geld zur Verfügung stand.
Das Problem: Die aktuellen Buchhaltungssalden sind nicht gleich den zur Verfügung stehenden Gelder der vKVs – daher ist die Veröffentlichung der Buchhaltungssalden größtenteils wertlos:
Die verplanten Gelder (beschlossene aber noch nicht abgerufene Finanzanträge) der vKVs sind nicht in der Buchhaltung erfasst und daher nicht in den Summen enthalten. (Wenn das in der Buchhaltung möglich wäre hätte das FAT es längst getan – es ist aber nicht vernünftig in der Buchhaltungssoftware abzubilden.)
Verplante Gelder z.B. aus laufenden regelmäßigen Kosten wie Daueraufträgen für Geschäftsstellen, Garagenmieten bis zum Jahresende etc. sind nicht erfasst.
Bereits eingereichte und noch nicht verbuchte Erstattungsanfragen sind … nicht verbucht und daher nicht im Saldo.
Die Veröffentlichung machte dem Schatzmeisterteam nicht nur erhebliche zusätzliche Arbeit sondern war auch nicht zielführend um den vKVs einen Überblick über ihre verfügbaren Geld zu verschaffen. Im Gegenteil, die satzungsgemäße Veröffentlichung erschuf bei einigen vKV die Illusion, über mehr Geld verfügen zu können als tatsächlich noch unverplantes Geld zur Verfügung stand.
Der LaVo beschloss daher in seiner Weisheit am 24.4.2014 einstimmig auf Antrag von Jens Ballerstaedt (der den SÄA011 auf dem LPT 2014.1 vorgestellt hatte (4)) das das Wort „regelmäßig“ in diesem Teil der Satzung als „alle 6 Monate“ zu interpretieren sein
Wörtlich aus dem LaVo Protokoll (5):
»_Zeiträume Meldung vKV Gelder/Jens_«
»Ich schlage vor den Abstand der Wasserstandsmeldungen vKV Gelder auf 6 Monate fest zu legen. Das FAT begrüßt Jens demütige Haltung gg. diesem SÄA und hofft, dass das so beibehalten wird. Jens freut sich unter einem solchen FAT Vorstandsmitglied sein zu dürfen (*gg*)«
Entsprechend ist der Sinn von SÄA011 (die Regelmäßigkeit um vKVs einen aktuellen Überblick zu verschaffen) durch einen LaVo Beschluss (alle 6 Monate!) konterkariert.
Die Meldung der vKV Buchhaltungskonten selbst ist aus o.a. Gründen nicht zielführend, da die Salden nicht aussagefähig sind.
Seit dem 8.5.2014 werden stattdessen die Restbudget der vKVs für das laufende Jahr im LaVo Protokoll veröffentlicht (6). (Intern geplant war dies vom Schatzmeisterteam für April 2014, wurde dann aber durch die für SÄA011 nötigen Aufwände suspendiert.)
Der Wortlaut in der Satzung ist daher längst von der Realität überholt (die Buchhaltungssalden werden nicht häufig veröffentlicht) und der Blödsinn kann aus der Satzung wieder gestrichen werden.
Alternative: Verklagt das Schatzmeisterteam wegen Untätigkeit und Satzungsverstoß vor dem LSG wenn ihr die Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände wiederhaben wollt.
Oder verklagt den LaVo wenn ihr „regelmäßig“ in öfter als in 6 Monaten haben wollt.
Oder macht es halt einfach selbst.
Quellen:
(1) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A011
(2) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-10_-_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik
(3) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik
(4) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Protokoll/Sonntag#S.C3.84A011_vKV_Kontost.C3.A4nde_regelm.C3.A4.C3.9Fig_ver.C3.B6ffentlichen
(5) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Zeitr.C3.A4ume_Meldung_vKV_Gelder.2FJens
(6) http://wiki.piratenpartei.de/2014-05-08_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik
Fürrede
Diesen Antrag ist im Schatziteam auf großen Widerstand gestoßen. Leider kann der aktuelle Kontostand anscheinden immer nur näherungsweise angegeben werden, da es einige Variablen gibt, die unsere Software nicht abbilden kann.
Wenn die Schatzihelfer UND die Schatzi den Aufwand als zu hoch einschätzen, dadurch andere Arbeit verloren geht – weg damit. Überflüssiger Ballast muss in der Satzung nicht sein.
Aaaaaaaaaaaaaaaaber Popaber: Der SÄA007 behandelt das gleiche Thema und ist noch einen kleinen Tick besser, denn er fordert zumindest die regelmäßige Veröffentlichung der Bankkontostände. Daher:
Bitte ablehnen und SÄA007 annehmen!