Spätestens seit 2013 haben wir schreckliche Gewissheit über etwas, das, bedingt durch die Aktivitäten von Facebook, Google, Apple, Amazon, Microsoft und Co von Vielen vorher schon geahnt werden konnte und von etwas weniger als Vielen auch tatsächlich schon gewusst wurde.

Das Netz, bis dato als Fanal einer neueren Version der weltumspannenden Meinungsfreiheit und als Ermöglichungsrahmen der Weiterentwicklung einer Demokratie der Wenigen zu einer der Vielen gefeiert, bietet ebenfalls die technisch realisierbare Möglichkeit, Schwerkraftzentren der Informationsmacht auszubilden.

Das Netz ist in seiner technischen Anlage von vornherein nicht notwendigerweise demokratisch oder neutral, auch wenn viele der zugrundeliegenden Protokolltechniken auf dem Kollisionsprinzip [1] aufsetzen. Es besteht eben immer auch die Möglichkeit der Priorisierung und der Bildung von “Zentren”. Und genau das wird realisiert von Denjenigen, die ein konkretes Macht- oder Geschäftsinteresse damit verbinden. Aktuell bildet sich dieser Konflikt in der Debatte um die Netzneutralität ab.

Auf einer Seite, der Achse der vorwiegend informationsökonomischen Interessen, geschah die Ausbildung eines informationswirtschaftlichen Oligopols der fünf Global Player, der oben schon erwähnten Unternehmen Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft, umkreist von diversen kleineren Satelliten.

Auf einer anderen Seite – aufgedeckt durch Edward Snowden – geht es um eine durch Sicherheitsinteressen und Terrorgefahr fadenscheinig begründete massive Sammeltätigkeit von Informationen. Staaten, die über die technischen und wirtschaftlichen Mittel verfügen, wie die der sogennannten Five Eyes Alliance, führen angeführt von den USA über ihre Geheimdienste einen totalitär zu nennenden Krieg gegen die bürgerrechtlichen Ansprüche der eigenen und der Bürger befreundeter Staaten.

Beiden gemein ist ein hier soziologisch, dort ökonomisch motivierter Alchimistentraum, und zwar der von der totalen Vermessung der Gesellschaft. Man will einen Plan haben, hier für die Erfassung der Bürgerinnen und Bürger, dort für die Kundinnen- und Kundenfunktionen, um den eigenen wirtschaftlichen Erfolg oder den Erfolg der Macht planbar zu machen. Die totale Realisierung dessen, was man zur Zeit des Sowjetregimes im Westen verächtlich “Planwirtschaft” nannte. Ein weiterer bitterer Witz der Geschichte.

Hinter den unterschiedlich motivierten Datensammlungen selbst gelangt ein zweites Moment in den Blick, das bei genauer Betrachtung nicht weniger skandalös ist, nämlich die vorauszusetzende Annahme, dass aufgrund dieser persönlichen Daten sinnvolle Erhebungen überhaupt möglich sind, so dass der einzelne Netzakteur in der Vorhersage seines Verhaltens auch außerhalb des Netzes in einem gewissen Sinn determinierbar ist. Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit taucht nun die in Philosophie und Technik schon lange bekannte Determinismusfrage in einem technisch-politisch-gesellschaftlichen Kontext auf, und zwar nicht als Frage, sondern als Setzung.

Dieser durch Technikmißbrauch realisierte Gegenentwurf zu Freiheit und Vertrauen stellt die eigentliche Diskriminierung dar, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit technisch-algorithmisch getroffene Fehlentscheidungen — über Menschen und Gruppen von Menschen — zur Folge haben wird. Denn schon nicht-triviale finite Automaten sowie Ensembles aus solchen Automaten sind analytisch nicht determinierbar, geschichtsabhängig und in ihrem Verhalten unvoraussagbar.[2,3] Dies muss dann erst recht für Menschen, Menschengruppen und Gesellschaften gelten. Denn wir sind — glücklicherweise — etwas mehr als monokontexturale nicht-trivale finite Maschinen.

Das heißt aber nicht, dass Netzphänomene und die ihnen zugrundeliegenden Daten keinerlei analytischen Verfahren zugänglich wären. Unlängst förderte eine Analyse der weltweiten Kapitalströme und -beteiligungen Interessantes zutage. “The Network of Global Corporate Control” ist der Titel einer Studie der systemanalytischen Arbeitsgruppe von Stefania Vitali, James Glattfelder und Stefano Battiston an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.[4]

Die drei Wissenschaftler ermittelten auf der Basis von Daten der 37 Millionen Firmen enthaltenden Unternehmensdatenbank Orbis 2007 etwa 43.000 Firmen, die die OECD-Definition [5] global operierender Konzerne erfüllen. Aus diesem Pool wurden wiederum über spezielle Verfahren der Ermittlung von Beteiligungen 1318 Unternehmen isoliert, die sich durch eine hochgradig miteinander verwobene Eigentumsstruktur auszeichnen.

Diese sind zusammengenommen verantwortlich für ca. 20% der weltweiten operativen Umsätze und kontrollieren die Mehrheit der weltgrößten Unternehmen mit der höchsten Marktkapitalisierung, also AGs, Aktiengesellschaften. Aus diesen 1318 Firmen konnten — gewissermaßen als innerer Kern — 147 Unternehmen ermittelt werden. Diese weniger als 1% des ursprünglichen Datensatzes vereinen im Wesentlichen zwei Eigenschaften, zum einen kontrollieren sie annähernd 40% der wirtschaftlichen Werte aller multinationalen Konzerne in der Welt “über ein kompliziertes Netz von Eigentumsbeziehungen” und haben andererseits die “fast volle Kontrolle über sich selbst”.[6] Bemerkenswert ist, dass es sich bei den oberen ¾ des engmaschig verwobenen Kerns der 147 fast ausnahmslos um Banken und Finanzdienstleister handelt. An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Transportmedium der Kapitalströme und der sie begleitenden Informationen das Internet ist.

Der Konzentration der Informationsmacht des Fünfer-Oligopols und der Sammelmacht der Geheimdienste der Nationalstaaten tritt also ein drittes Strukturelement des Netzes an die Seite, das allerdings schon längst und in aller Stille stattgefunden hat, die weltweite Konzentration des Kapitals.

Auf Platz 34 der Liste der 147 findet sich die Lehman Brothers Holdings Inc. Die Studie ist von 2011, basierend auf Datenmaterial aus 2007, ergo ist die Lehman Gruppe noch darin enthalten. Wir wissen alle, was passiert ist. Jenseits aller politischen oder gar moralischen Fragen tritt nun eine weitere Eigenschaft einer solch engmaschigen Konzentration zu Tage, und dabei handelt es sich um reine Stabilitätskriterien. Eine solch engmaschige Vernetzung ist nicht sicher vor Domino-Effekten, wenn einer der “Kapital-Netzwerk-Knoten” in Schwierigkeiten gerät. Als die Staaten um Hilfe gerufen wurden, haben letztlich die kleinen Steuerzahler geblutet, weltweit. Absicht?

Wie dem auch sei, festzuhalten bleibt, dass hinter den vordergründig in den Medien diskutierten Netzphänomenen ein Krieg der Verteilung von Macht- und Einflussfaktoren untereinander und zwischen Staaten und Unternehmen in vollem Gange ist.

Und die Personen und Akteure dieser Welt bleiben bevorzugt unter sich. Zu beklagen ist, dass wir über diese transnationale Gruppe von Leuten nur sehr wenig wissen, denn diese hat kein Interesse daran, dass über sie eine Soziologie geschrieben wird.[7]

Eine Aufgabe netzpolitischer Akteure und opinion-leader wie beispielsweise der sog. Netzgemeinde (netzpolitik.org [8]), weiterer NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, und auch der Piratenpartei kann es daher nur sein, dies transparent zu machen und den Diskurs darüber möglichst geschlossen in die Gesellschaft zu tragen. Und dazu reicht es nicht aus, die Diskussion auch wirtschaftspolitischer Fragestellungen vorwiegend Anderen zu überlassen. Netzpolitik ist vor allem auch Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Vor dem Hintergrund der Kapitalknoten der Liste der 147 erscheinen auch die weltweiten Debatten um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie um das US-europäische TTIP in einem neuen, jetzt erweiterten Licht. Die Freihandelsabkommen dienen offensichtlich der Zementierung einer transnationalen Macht eben jener Kapitalknoten, die nun in die Lage versetzt werden sollen, nicht demokratisch abgestimmtes übernationales Recht ins Werk zu setzen.

Dabei sind zwei Strategien schon jetzt zu erkennen, zum Ersten sollen bereits umgesetzte nationale Gesetze über Schiedsgerichte unter der Forderung des Investitionsschutzes angegriffen und ausgehebelt werden, zum Zweiten wird gerade das TTIP-Abkommen „themenübergreifende Disziplinen zur“ sogenannten „regulatorischen Kohärenz und Transparenz enthalten …“.[9] Diese verfolgen das Ziel, schon im Vorfeld neuer Gesetzgebungsverfahren in den Vertragsnationen „effiziente, kostenwirksame und besser kompatible Regelungen für den Waren- und Dienstleistungsbereich zu entwickeln und umzusetzen einschließlich frühzeitiger Konsultationen zu wichtigen Regelungen …“.

Das ist praktizierte Lobbykratie transnationaler Konzerne, die – ähnlich dem Muster der in Deutschland massiv Politik treibenden Bertelsmann-Stiftung – aktiven Einfluss auf demokratische Gesetzgebungsvorhaben nimmt und dabei jegliches demokratisch verabschiedetes Gestaltungsrecht eines gewählten Parlaments aushebelt und unterhöhlt. Die Parlamente verkommen dabei völlig zu Theaterveranstaltungen, die der Öffentlichkeit einen Anschein praktizierter Demokratie vermitteln sollen. Die wirklichen Entscheidungen fallen woanders.

Diesen zentralen Angriff auf unsere Demokratien auf breiter Front in die Gesellschaft zu tragen und dort ein Problembewusstsein hervorzurufen und zu fördern, ist ebenfalls Aufgabe der netzpolitischen opinion-leader.

Totalitär technokratische Weltzivilisation ODER demokratisch technische Weltzivilisation – das sind die aktuellen Schilder an der Weggabelung.

Joachim Paul
(Das übliche “Viel Spaß” erspare ich mir hier.)

Auszug aus einem internen Papier für die Piratenpartei – aktualisiert und ergänzt am 18.08.2014

Quellen

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Kollisionsdomäne
[2] Goldammer, Eberhard von, und Paul, Joachim; Autonomie in Biologie und Technik – Kognitive Netzwerke – Artificial Life – Robotik; in: Selbstorganisation – Jahrbuch für Komplexität in Natur – , Sozial – und Geisteswissenschaften, Bd. 6 : “Realitäten und Rationalitäten”; hg: Ziemke, Axel und Kaehr, Rudolf; Berlin 1995, S. 277-298; online: http://www.vordenker.de/autonomie/autonomie.pdf
[3] Es gilt das Unbestimmbarkeitsprinzip nach Arthur Gill, der zeigte, dass es funktionale Organisationen solcher finiter Automaten gibt, die prinzipiell nicht durch eine endliche Versuchsfolge erschlossen werden können. In: Gill, Arthur; Introduction to the Theory of Finite-State-Machines, New York 1962
[4] Vitali, Stefania; Glattfelder, James B.; Battiston, Stefano; The Network of Global Corporate Control; Zürich 2011; online: http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/1107/1107.5728v2.pdf
[5] Schall, Lars; Die Gruppe der 147; Fussnote i; online: http://www.larsschall.com/2011/10/28/die-gruppe-der-147/
[6] Vitali et al; Übersetzung Lars Schall
[7] Krysmanski, Hans-Jürgen; 0,1% – Das Imperium der Milliardäre; Frankfurt 2012
[8] Netzpolitik.org – https://netzpolitik.org/
[9] Leak des deutschsprachigen TTIP-Mandats – http://www.ttip-leak.eu/de/ii-regulierungsfragen-und-nichttarifaere-handelshemmnisse/regulatorische-kohaerenz.html