Wir Piraten fordern schon lange, dass nicht nur die gut organisierten Verbände und Organisationen, Parteien und Regierungsvertreter in den Aufsichtsgremien öffentlicher Institutionen vertreten sind, sondern dass sich auch ganz normale Bürger dort engagieren können. Das ist für uns gelebte Teilhabe und öffentliche Kontrolle.
Als vor einigen Wochen das Landesmediengesetz NRW überarbeitet wurde, haben wir es geschafft, diese Forderung in das Gesetz zu schreiben. Weiterlesen ›
Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen?
Morgen, am Donnerstag den 4. September, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.
Diesmal geht es unter anderem um die Finanzierungsdefizite frühkindlicher Bildung und die Zuwanderung irakischer Flüchtlinge.
Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!
Kommt um 19 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“. Weiterlesen ›
Pressestatement von Daniel Düngel MdL:
„Ich habe sämtliche der beim Amtsgericht Oberhausen anhängigen Vollstreckungsverfahren zwischenzeitlich durch Zahlung der offenen Forderungen erledigt. Die entsprechenden Titel wurden mir ausgehändigt. Damit sind die in diesem Zusammenhang bestehenden Haftbefehle hinfällig.“
Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge müssen deutsche Standards gelten – das sind keine Menschen zweiter Wahl! Wir laufen sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe! Weiterlesen ›
02.09.2014
Antrag PIRATEN
02.09.2014
Antrag PIRATEN
02.09.2014
Antrag PIRATEN
02.09.2014
Antrag PIRATEN
02.09.2014
Antrag PIRATEN
02.09.2014
Antrag PIRATEN