Keine Erneuerung für das Sozialticket in Sicht. NRW-Regierung lässt Sozialticket auslaufen.
Delfine werden weiter gequält
Wider besseren Wissens haben heute SPD, Grüne, CDU und FDP haben ein Machtwort gesprochen und damit den Willen der Menschen und das Leben der Tiere mit Füßen getreten: Unser Antrag auf ein Verbot von Delfinarien in NRW wurde mit großer Mehrheit im Umweltausschuss abgelehnt. Als nächstes beschäftigt sich das Plenum voraussichtlich im Dezember abschließend mit dem Thema.
Simone Brand, Tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Selbst Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte noch im August ein bundesweites Delfinarienverbot gefordert – knapp 400.000 Menschen haben mit E-Mails an Abgeordnete gegen die Delfinarien protestiert – Untersuchungen und Sachverständige sprechen von „gekacheltem Gefängnis“… und trotzdem beharrt vor allem die SPD darauf, im SPD-geführten Duisburg die Delfine schwimmen zu lassen; in einem fünf Meter tiefen Becken. Unerträglich!
Es ist ein Skandal, dass vor allem die SPD parteitaktische Verpflichtungen höher bewertet, als den Schutz der Tiere. Sämtliche im Ausschuss von Delfinarien-Befürwortern getätigten Aussagen entbehren jeglichem Sachverstand. Chlorwasser sei besser für Delfine als Meerwasser. Fünf Meter tiefe Becken würden ausreichen. Wind und Regen sei überflüssig für die Tiere. Es ist traurig, wie skrupellos manche Politiker sind.“ Weiterlesen ›
Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer
„SPD und Grüne lassen die Kinder zurück“ sagen wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU und FDP.
Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Weiterlesen ›
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Warhol: Dringliche Frage für mehr Transparenz
Wir thematisieren den bevorstehenden Verkauf zweier Warhol-Kunstwerke morgen (Donnerstag, 30.10.14) im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben eine Dringliche Frage beantragt.
Dietmar Schulz, unser Haushalt- und Finanzpolitische Sprecher, wird folgende Fragen an die Landesregierung stellen:
- Hat die Landesregierung und – wenn ja – wann in Gremien der NRW.Bank respektive der Westspiel der beabsichtigten Veräußerung der beiden Kunstwerke von Andy Warhol „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ zugestimmt?
- Sind der Landesregierung die Verträge bekannt, auf deren Basis die Versteigerung durchgeführt werden soll? Ergeben sich aus diesen Verträgen neben der Garantiesumme von mindestens 80 Millionen Euro für die Veräußerung geltenden Bedingung weitere Bedingungen, die einen etwa nicht schadlosen Rückzug der genannten Kunstwerke seitens der Westspiel nach sich ziehen – und wenn ja, welche – ?
- Haben sich die NRW.Bank, Westspiel und/oder das Land Nordrhein-Westfalen einen Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf die Versteigerung einräumen lassen und – wenn ja – welchen?
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Wissenschaft in NRW ohne Open-Access auf dem Abstellgleis
Heute stand die Anhörung zu Open-Access auf dem Programm im Landtag NRW.
Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern. Sollte die Landesregierung auch die letzte Chance verpassen, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der u. a. in Dänemark, Großbritannien und der Schweiz bereits mit Höchstgeschwindigkeit fährt, drohen in NRW weitere Nachteile. Im innerdeutschen Vergleich, etwa mit Berlin und Baden-Württemberg, haben wir lediglich einen Platz auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt bereits über ein Jahrzehnt zurück. Weiterlesen ›
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Open Access: NRW auf dem Abstellgleis
Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung:
„Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern. Sollte die Landesregierung auch die letzte Chance verpassen, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der u. a. in Dänemark, Großbritannien und der Schweiz bereits mit Höchstgeschwindigkeit fährt, drohen in NRW weitreichende Nachteile. Im innerdeutschen Vergleich steht NRW bereits auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt über ein Jahrzehnt zurück.
Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur mit Open-Access können wir garantieren, keine Fortbildungs-Potentiale zu verschenken. Wir begrüßen die in der Anhörung geäußerte Idee, arbeitslosen Akademikern die Weiterbildung über den kostenfreien Zugang zur Fachlektüre zu gewähren. Dasselbe gilt für Ärzte, die heute hunderte teurer Lizenz-Abos bräuchten, um zielgenaue Studien und Informationen für die Patienten zu erhalten. Mit dem heutigen Lizenzsystem zahlen sich die Bibliotheken dumm und dusselig, die Autoren gehen nahezu leer aus und die Verlage machen den Reibach. Die Zeit ist reif, die monopolartigen Verlagsstrukturen aufzubrechen.
Um rechtliche und technische Hürden abzubauen und das Angebot der digitalen Verfügbarkeit drastisch auszubauen, muss die Landesregierung Forschungs-informationssysteme fördern und Publikationsfonds aufbauen. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung bisher nicht aktiv den Dialog mit den Fachleuten aus der Open-Access-Bewegung und aus der wissenschaftlichen Praxis gesucht hat.“
Unser ausführlicher Blog-Beitrag mit den Stellungnahmen der Sachverständigen.
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Warhol: Offener Brief mit vielen Fragen
Mit einem Offenen Brief haben wir uns heute an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) gewendet: Wir fordern Akteneinsicht in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ermöglichen sollen.
Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW von einer ‚Verkaufsgarantie‘ spricht, noch ob die WestSpiel die Versteigerung jetzt noch stoppen KANN, geschweige denn ob ein Zustimmungsvorbehalt vereinbart wurde. Hier bedarf es einer deutlicheren Transparenz!
Es gilt, die vielen offenen Fragen noch vor der geplanten Versteigerung am 12. November zu klären.
Hier der Offene Brief Weiterlesen ›
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Mumbelt mit uns!
Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen?
Am Donnerstag, 30. Oktober 2014, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um Inklusion im Sport und um Kinderschutz. Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge! Kommt um 19 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“.
Danach treffen wir uns das nächste Mal im November: AK1-Mumble: Donnerstag, 27. November, 19 Uhr in Mumble.
Informationen zu den Anträgen und aus den letzten Mumblesitzungen findet ihr unter: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.l3MROviLxsuFMSek
Wir freuen uns auf Euch!
Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW
Live-Talk mit Birgit und mir zum PUA NSU
Für Montag, den 3. November ab 18 Uhr, laden Birgit Rydlewski und ich zu einen Live-Talk zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU ein. Ihr seid herzlich zum Mitmachen und Vorbeikommen in die MKS* eingeladen.
Gerne könnt ihr auch vorab Fragen hier als Kommentar oder per Mail stellen. Der Talk wird anschließend hier auf dieser Seite als Podcast zu finden sein.
Birgits Blog dazu
und natürlich noch der Einsetzungsantrag (PDF)
zum Plenum des Landtages Nordrhein-Westfalen im November
- Märkische Straße 64
- 44141 Dortmund
SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse
Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Ausbau des Kinderschutzes im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend durch SPD und Grüne erklären die Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU), Marcel Hafke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten):
„Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf den interkollegialen Austausch von Kinderärzten rechtlich ermöglichen. Dieses Gesetz wäre ein kleiner, aber wichtiger Baustein für den Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt. SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse und lehnen das Gesetz nur ab, weil es von der Opposition geschrieben wurde. Die von der Koalition seit langem versprochene eigene Initiative lag heute erst zu Sitzungsbeginn vor. Doch statt echter Problemlösungen finden sich darin nur die ewig gleichen Absichtserklärungen. Wenn SPD und Grüne kein Kind zurücklassen wollen, müssen sie über ihren eigenen Schatten springen und unserem Gesetz zustimmen. Die nächste Chance dazu haben sie am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.“