Zusammenhänge zwischen “Predictive Policing”, “gefährlichen Orten” und “Racial Profiling” in NRW
Kleine Anfrage 2610
Frank Herrmann
20.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6823 18.09.2014
Drs. 16/6590: Zusammenhänge zwischen “Predictive Policing”, “gefährlichen Orten” und “Racial Profiling” in NRW
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Drs. 16/6589: Wann richtet NRW unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ein?
Wann richtet NRW unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ein?
Kleine Anfrage 2609
Frank Herrmann
20.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6847 23.09.2014
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Drs. 16/6567: Wer macht mit bei SiKomFan?
Wer macht mit bei SiKomFan?
Kleine Anfrage 2600
Frank Herrmann
18.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6813 17.09.2014
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Drs. 16/6566: Stand der Umsetzung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS)
Stand der Umsetzung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS)
Kleine Anfrage 2599
Frank Herrmann
18.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6802 16.09.2014
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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert:
„Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 Polizisten in voller Montur im Morgengrauen in eine Notunterkunft für ca. 700 Flüchtlinge, davon 300 Kinder und Jugendliche. Nicht nur hier werden die falschen Prioritäten des Ministers sichtbar. Weiterlesen ›
Getagged mit: Cannabis, Flüchtlinge, Graspirin
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Drs. 16/6565: Stand der Umsetzung der NRW-Initiative “Mehr Sicherheit bei Fußballspielen”
Stand der Umsetzung der NRW-Initiative “Mehr Sicherheit bei Fußballspielen”
Kleine Anfrage 2598
Frank Herrmann
18.08.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6901 29.09.2014
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Drs. 16/6551: Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau
Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau
Kleine Anfrage 2595
Hanns-Jörg Rohwedder
14.08.2014
Antwort MWEIMH Drucksache 16/6784 15.09.2014
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EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung:
“Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf`s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, EU-Arbeitslosenversicherung
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Luxemburg-Leaks: Steuerskandal auch in NRW?
Auswirkungen der Luxemburger Steuertricks auf NRW-Haushalt befürchtet / Wir beantragen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Den veröffentlichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch mindestens zwei Körperschaften öffentlichen Rechts geheime Absprachen getroffen und zwielichtige Steuertricks angewandt haben sollen: Das Versorgungswerk der Zahnärzte Westfalen-Lippe und die Ärzteversorgung Westfalen Lippe/Ärztekammer Westfalen-Lippe stehen unter der Aufsicht des Finanzministeriums NRW. Sollten diese Betriebe tatsächlich an der Steuerkasse vorbei ihre Gelder angelegt haben, wäre dies ein Skandal sondergleichen.
Hier ist Aufklärung dringend notwendig. Deswegen haben wir eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW beantragt. Wir setzen darauf, dass auch die übrigen Fraktionen die Dringlichkeit einsehen und somit das notwendige Quorum erreicht wird. Weiterlesen ›
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Plenartag 06.11.
Meine beiden Reden zu unterschiedlichen Themen aus dem Bereich Schule/Bildung:
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