Antrag: Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!

25.11.2014

 

Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!

 

Antrag der PIRATEN
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Antrag: Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen

25.11.2014

Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen

 

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Antrag: Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

25.11.2014

 

Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

 

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern

Antrag: Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

25.11.2014

 

Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

 

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr
verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im
Innenausschuss des Landtages NRW:

„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern,
ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen.

Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein Ministermaulkorb verpasst werden kann, wie zuletzt
bei Polizeipräsident Wimber, vor der Gründung der deutschen LEAP. Weiterlesen ›

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Schande mit Ansage

Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge

Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte“ geantwortet.

Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert:

„Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme in und um die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes seit 2012 offen. Schon lange vor den schrecklichen Vorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg war klar, dass das Innenministerium nicht auf die steigende Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen vorbereitet war. Weiterlesen ›

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Online-Frasi Mumble, Freitag 21.11.2014, 19 Uhr

Anfang Dezember steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, Freitag, 21.11.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Änderungsanträge für den Haushalt und weitere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll
https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Protokoll_Fraktionssitzung_20141121_Mumble Weiterlesen ›

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Lukas Lamla: Polizeichef darf nicht an der Anti-Prohibition Veranstaltung teilnehmen


Details zur Anfrage der Piratenfraktion und der Bericht des Innenministeriums

 

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Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird:

Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten auf die Frage schuldig, was das Finanzministerium wusste und inwieweit es kraft seiner Aufsichtspflicht Frühwarnsysteme greifen ließ.

 

Auch sagt er nichts dazu, wie er aktiv Steuerschlupflöcher im eigenen Bundesland schließen wird und was er konkret dafür tut. Diese Steuervermeidungsstrategien sind zwar legal, aber sie sind politisch und moralisch besonders für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht akzeptabel. Der Landesfinanzminister kann hier nicht den schwarzen Peter an den Bund weitergeben. Weiterlesen ›

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“Lass das doch lieber mal mit der Demo…”

Inklusion in linken Strukturen

Oder: Tauge ich eigentlich noch für Aktivismus?

Ich habe manchmal diese Probleme mit der Augenerkrankung. Das trat bei mir bisher nur in Schüben auf und ging bisher zumindest irgendwann wieder weg. Aber manchmal grübele ich dann, wie eigentlich der Umgang mit Behinderungen/Einschränkungen in der linken Szene so ist. Oder in Antifa-Strukturen? Wie klappt das auf Demos? Sind da nur Menschen erwünscht, die voll “funktionsfähig” sind? (Das können ja auch andere körperliche oder psychische Einschränkungen sein (oder etwas, was man selber als einschränkend empfindet)). Wie gehen Bezugsgruppen damit um? Gibt es Beispiele, dass das gut funktioniert? Oder wird man dann eher als lästiges Anhängsel betrachtet?

Es geht aber nicht nur um Demos. Wie viele Räume sind barrierefrei? Wie achtsam ist generell der Umgang miteinander? Trauen sich neue Menschen in solche Strukturen? Ich merke selber, dass ich bei einem aktuellen Schub unsicher werde und dann Veranstaltungen mitunter meide, wenn ich nicht weiß, wie der Umgang miteinander sein wird. Oder ob ich die Räume gut genug kenne, um mich dort zurechtzufinden.

Wie sind eure Erfahrungen? Was hilft? Was funktioniert gut? Was könnte man verbessern? Oder ist das alles eigentlich gar kein Thema?

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