03.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Nicolaus Kern zu den Enthüllungen „Luxemburg Leaks“

Freitag, 5. Dezember 2014

 

Top 8. Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7409
MdL Nico Kern | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Anfang November dieses Jahres hat ein Verbund internationaler Journalisten aufgedeckt, wie und in welchem Umfang sich Konzerne mit Unterstützung der luxemburgischen Behörden am Allgemeinwohl vergehen. Die sogenannten Luxemburg Leaks beweisen nun, was wir schon immer gesagt haben: Der aggressive Steuerwettbewerb in der EU schafft den Nährboden für eine Steuervermeidungsepidemie. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Oliver Bayer zur bedarfsgerechten Finanzierung des SPNV

Freitag, 5. Dezember 2014

 

Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6129  (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
MdL Oliver Bayer | Foto Tobias M. EckrichAudiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören


Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 


Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauer im Stream! Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile mitbekommen haben, worüber wir reden und was Regionalisierungsmittel sind. Das ist das Geld für die S-Bahnen, Regionalexpress und Regionalbahnen in diesem Land. Was passiert, wenn diese S-Bahnen und Züge nicht fahren? Dann fallen sogar Plenartage aus. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
03.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Freitag, 5. Dezember 2014

 

Top 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Rot-grüne Verbotskultur in der Jagdrechtsnovelle schadet Natur- und Tierschutz – die Jagd nicht abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7400
MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedderals Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Aufgrund eines neuen Bundesjagdrechtes und weil das alte Landesjagdgesetz nach Verlängerung ausläuft, befassen wir uns heute mit dem Entwurf eines Jagdgesetzes mit ökologischem Anspruch. Es sind also nicht nur die angeführten formellen Gründe, die für ein neues Gesetz sprechen. Der Minister hat es schon gesagt: Die Gesellschaft und ihre Sicht der Dinge verändern sich ebenso wie die natürlichen Voraussetzungen der Jagd. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Daniel Düngel zur Zukunft der Familienpolitik in NRW

Freitag, 5. Dezember 2014

 

Top 5. Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/7399

direkte Abstimmung
Daniel Düngel MdL /Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über die Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Zunächst geht mein Dank an Frau Kollegin Altenkamp bzw. an die gesamte SPD-Fraktion für die Einbringung dieses Enquetevorschlags.

Wir sind da spreche ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , erst einmal dankbar dafür, dass diesem Frau Altenkamp, ich glaube, Sie nannten es eingangs auch schon so „Nischenthema“ hier eine gewisse Bedeutung zukommt, die ihm übrigens auch zusteht. Das wissen wir als Familienpolitiker selber ganz genau, und die Ministerin natürlich auch. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden
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Hanns-Jörg Rohwedder zum Komplettverbot von Fracking

Freitag, 5. Dezember 2014

 

Top 4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7410

direkte Abstimmung
Hanns-Jörg Rohwedder MdL /Foto A.KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe Glocke)

Aus aktuellem Anlass befassen wir uns wieder einmal mit dem Thema „Fracking“. Schon am 9. November 2012 hatten wir zu diesem Thema den Antrag 16/1266 gestellt, und am 15. Mai 2013 wurde unser konsequenterer Antrag Drucksache 16/2893 hier abgelehnt. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Dietmar Schulz zum Solidaritätszuschlag im Westen

Freitag, 5. Dezember 2014

 

Top 3. Steuerzahler in Zeiten von Rekordeinnahmen entlasten statt immer mehr schröpfen – Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7403

direkte Abstimmung

Dietmar Schulz, Foto: Tobias EckrichUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer in Saal und daheim! Herr Mostofizadeh, es war sehr geschickt, wie Sie hier argumentiert haben. Sie haben sich nämlich nicht zur Frage positioniert, wie sie allgemein diskutiert wird und wie sie auch der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalens sieht. Es geht dabei darum, ob es vielleicht sinnvoll erscheint, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus gelten zu lassen bzw. in die Einkommensteuer fließen zu lassen. Daraus würde resultieren, dass aufgrund der Berechnungssituation und der Zuweisungen vom Bund 50 % bei den Ländern und Gemeinden landen würden. Sie wollen es über den Bund-Länder-Finanzausgleich geregelt wissen. Dazu habe ich von der Regierungsbank bisher aber anderes gehört. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden
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Kai Schmalenbach zum Wettbewerb im Klimaschutz

Freitag, 5. Dezember 2014

 

Top 2. Für fairen Wettbewerb, einen besseren Klimaschutz und wirksame Entwicklungshilfe – KfW-Kredite für Kraftwerksbauer müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7395

direkte Abstimmung
MdL Kai Schmalenbach/Foto A.KnipschildUnser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, eigentlich wollte ich mich mit meinem Redetext nur kurz auf diesen Antrag beziehen. Aber das war gerade wieder ein denkwürdiger Satz von Ihnen: Eine 100-%-Versorgung kann es auch auf lange Sicht nicht geben. Hätten Sie stattdessen gesagt: „Was ich mir nicht vorstellen kann, kann es nicht geben“, wäre das zutreffender gewesen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Dietmar Schulz zur Zukunft der Energiepolitik in NRW

Freitag, 5. Dezember 2014

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit

E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören


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Mitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Fast hätte ich gesagt: Willkommen bei der Hauptversammlung der Aktionäre von E.ON! Ich danke für die Bewerbungsreden bzw. Vorstellungsreden hier am Podium in Bezug auf Führungspositionen bei RWE und E.ON. Eines ist offensichtlich verkannt worden: Wir sind nicht auf einer Hauptversammlung, sondern machen hier Politik oder wollen das zumindest tun. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
03.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Kai Schmalenbach zur Zukunft der Energiepolitik in NRW

Freitag, 5. Dezember 2014

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit

E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
MdL Kai Schmalenbach/Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören


Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download


Mitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nun ist es also so weit. Nach den Diskussionen über den Verkauf der Braun-kohlenkraftwerke in der Lausitz durch Vattenfall geht E.ON vorweg und möchte die fossile Kraftwerksparte abstoßen.

(Minister Johannes Remmel: Schönes Wortspiel!) Weiterlesen ›

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Simone Brand zum Beitrag der Kleingärtner für die Gesellschaft

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 19. Den wertvollen Beitrag der Kleingärtner für Gesellschaft, Gesundheit und Naturschutz würdigen und angemessen fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7154
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand (folgt)
Protokoll der Rede von Simone Brand (folgt)

Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand

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