In dieser Sitzung haben wir das anstehende Plenum vorbereitet sowie das vergangene nachbesprochen.
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Fraktionssitzung vom 09.12.2014
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Antrag: Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
09.12.2014
Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7543.pdf
#NoDügIdA: Wir sind alle NRW!
Düsseldorf steht für eine Willkommenskultur und Weltoffenheit
08.12.2014: Zur Demo der Anti-Islam-Initiative „Pegida“ kamen lediglich 400 anstatt der erwarteten 2000 Demonstranten. Hingegen erreichte die Zahl der Gegendemonstranten ein Vielfaches: Etwa 1100 Menschen nahmen an der Gegendemo #NoDügIdA teil. Die Polizei stand mit 1300 Beamten und Wasserwerfer bereit, um die Gruppen zu trennen und die Bannmeile um den NRW-Landtag zu schützen.
[Not a valid template]#NoDüGiDa – kommt zahlreich!
Seit Wochen treten immer mehr rassistische Gruppiergungen in den Städten auf, die es schaffen, bis zu tausende Menschen zu motivieren, mit ihnen auf die Straße zu gehen.
War es bislang in den vergangen Jahren und Monaten immer so, dass Neonazis an sich nur geringfügig mobiliseren konnten, hat sich diese Situation mittlerweile verändert. Duisburg im Mai mit rund 100 Nazis, Essen mit ca. 50 Teilnehmern, Dortmund (80) im August, Hamm (100) und Wuppertal im Oktober mit ca. 60 Teilnehmern. Überschaubare Teilnehmerzahlen, die Gegendemonstrationen der AntifaschistInnen waren um ein vielfaches mehr besucht. Ende Oktober in Köln jedoch gelang es der HoGeSa-Bewegung, etwa 4000 Teilnehmer auf die Straße zu bringen. Das sollte, auch hier in NRW, den letzten Demokraten aufgeweckt haben. Weiterlesen ›
Aufruf zur Kundgebung am 8.12.2014
Sehr gerne unterstützen wir folgenden Aufruf zur Kundgebung am 8.12.14 vor dem Landtag NRW:
Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt
Mit rheinischer Toleranz gegen Ausgrenzung und Hysterie
Für Montag, den 08.12.2014 hat eine Gruppierung namens „DügIdA – Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (ein Ableger der „Europäischen Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vor dem Landtag NRW eine Demonstration angemeldet.
Unter dem Motto “NRW gegen Islamisierung“ wollen äußerst rechte Gruppierungen und Parteien die nachvollziehbare Besorgnis von Bürgerinnen und Bürgern vor islamistischer Gewalt für ihre Zwecke missbrauchen. Sie geben vor, nichts weniger als das „christlich-jüdische Abendland“ vor dem „Islamismus“ retten zu wollen. Die Welt zu retten ist das Credo vieler Extremisten (Nazis, IS-Terroristen etc.), die verheerenden Ergebnisse dürften bekannt sein.
Wir möchten zeigen, dass Düsseldorf islam- und ausländerfeindliche Obsessionen ablehnt. Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist gegen jede Art von politisch oder religiös begründeten Extremismus, Rassismus und Ausgrenzung. Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für Respekt und Demokratie und die pragmatische und problembewusste Gestaltung unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir rufen am Montag, 8. Dezember, zu einer friedlichen Versammlung für Demokratie und Vielfalt gegen Ausgrenzung und Hysterie auf.
8. Dezember 2014, 18 Uhr (Sammlungsphase ab 17.30 Uhr), Johannes-Rau-Platz/Apollo Varieté, Düsseldorf (Straßenbahnhaltestelle Düsseldorf-Landtag/Kniebrücke)
Auch Landtagspräsidentin Carina Gödecke unterstützt diese Gegendemo. Hier ihre Pressemitteilung.
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G8/G9: Frau Ministerin Löhrmann versteckt sich unter dem Runden Tisch
Einigkeit bestand beim Runden Tisch, dass die Einführung von G8 ein Fehler war. Es wäre aber jetzt ein noch größerer Fehler, in einem Hauruck-Verfahren wieder zu G9 zurückzukehren. Daher hat man sich gemeinsam auf Verbesserungen für die Schüler im G8 verständigt.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Es gab am Runden Tisch keinen Konsens pro G8! Erreicht wurde ein Kompromiss für unmittelbare Verbesserungen vor allem für die Sekundarstufe I an Gymnasien, der breite Unterstützung erfahren hat. Ein „herzliches Weiter so“ reicht aber nicht aus. Hier versucht die Landesregierung, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, G8/G9
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Rede zur bedarfsgerechten Finanzierung des SPNV
Freitag, 5. Dezember 2014 Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6129 (Neudruck) Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll […]
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Themen-Mumble 11.12.2014
Unser nächstes Themen-Mumble steht auf dem Programm:
Donnerstag, 11.12.2014, 19.00 bis 20.30 Uhr
Eine Stunde lang geht es um ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht. Dieses Mal sprechen wir über das Thema „Bildung“ und den Bereich „Bekenntnisschulen“. Weiterlesen ›
Plenarübersicht zur 74. Plenarsitzung
Unsere Anträge mit Statements:
Getagged mit: Energiewende, Fracking, Klimaschutz
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Rede zum Einzelplan 09 – Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Donnerstag, 04. Dezember 2014 2.2. Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede von Oliver Bayer Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und im Stream in den Quartieren! (Beifall von Minister Michael Groschek) […]
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