Nicolaus Kern zu den Enthüllungen “Luxemburg Leaks”
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 8. Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7409
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Anfang November dieses Jahres hat ein Verbund internationaler Journalisten aufgedeckt, wie und in welchem Umfang sich Konzerne mit Unterstützung der luxemburgischen Behörden am Allgemeinwohl vergehen. Die sogenannten Luxemburg Leaks beweisen nun, was wir schon immer gesagt haben: Der aggressive Steuerwettbewerb in der EU schafft den Nährboden für eine Steuervermeidungsepidemie. Weiterlesen ›
Oliver Bayer zur bedarfsgerechten Finanzierung des SPNV
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6129 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauer im Stream! Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile mitbekommen haben, worüber wir reden und was Regionalisierungsmittel sind. Das ist das Geld für die S-Bahnen, Regionalexpress und Regionalbahnen in diesem Land. Was passiert, wenn diese S-Bahnen und Züge nicht fahren? Dann fallen sogar Plenartage aus. Weiterlesen ›
Getagged mit: Maut, Mobilität
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383
in Verbindung damit
Rot-grüne Verbotskultur in der Jagdrechtsnovelle schadet Natur- und Tierschutz – die Jagd nicht abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7400
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Aufgrund eines neuen Bundesjagdrechtes und weil das alte Landesjagdgesetz nach Verlängerung ausläuft, befassen wir uns heute mit dem Entwurf eines Jagdgesetzes mit ökologischem Anspruch. Es sind also nicht nur die angeführten formellen Gründe, die für ein neues Gesetz sprechen. Der Minister hat es schon gesagt: Die Gesellschaft und ihre Sicht der Dinge verändern sich ebenso wie die natürlichen Voraussetzungen der Jagd. Weiterlesen ›
Getagged mit: Kultur
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Daniel Düngel zur Zukunft der Familienpolitik in NRW
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 5. Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/7399
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über die Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Zunächst geht mein Dank an Frau Kollegin Altenkamp bzw. an die gesamte SPD-Fraktion für die Einbringung dieses Enquetevorschlags.
Wir sind da spreche ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , erst einmal dankbar dafür, dass diesem Frau Altenkamp, ich glaube, Sie nannten es eingangs auch schon so „Nischenthema“ hier eine gewisse Bedeutung zukommt, die ihm übrigens auch zusteht. Das wissen wir als Familienpolitiker selber ganz genau, und die Ministerin natürlich auch. Weiterlesen ›
Hanns-Jörg Rohwedder zum Komplettverbot von Fracking
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7410
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe Glocke)
Aus aktuellem Anlass befassen wir uns wieder einmal mit dem Thema „Fracking“. Schon am 9. November 2012 hatten wir zu diesem Thema den Antrag 16/1266 gestellt, und am 15. Mai 2013 wurde unser konsequenterer Antrag Drucksache 16/2893 hier abgelehnt. Weiterlesen ›
Dietmar Schulz zum Solidaritätszuschlag im Westen
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 3. Steuerzahler in Zeiten von Rekordeinnahmen entlasten statt immer mehr schröpfen – Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7403
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer in Saal und daheim! Herr Mostofizadeh, es war sehr geschickt, wie Sie hier argumentiert haben. Sie haben sich nämlich nicht zur Frage positioniert, wie sie allgemein diskutiert wird und wie sie auch der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalens sieht. Es geht dabei darum, ob es vielleicht sinnvoll erscheint, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus gelten zu lassen bzw. in die Einkommensteuer fließen zu lassen. Daraus würde resultieren, dass aufgrund der Berechnungssituation und der Zuweisungen vom Bund 50 % bei den Ländern und Gemeinden landen würden. Sie wollen es über den Bund-Länder-Finanzausgleich geregelt wissen. Dazu habe ich von der Regierungsbank bisher aber anderes gehört. Weiterlesen ›
Kai Schmalenbach zum Wettbewerb im Klimaschutz
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 2. Für fairen Wettbewerb, einen besseren Klimaschutz und wirksame Entwicklungshilfe – KfW-Kredite für Kraftwerksbauer müssen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7395
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, eigentlich wollte ich mich mit meinem Redetext nur kurz auf diesen Antrag beziehen. Aber das war gerade wieder ein denkwürdiger Satz von Ihnen: Eine 100-%-Versorgung kann es auch auf lange Sicht nicht geben. Hätten Sie stattdessen gesagt: „Was ich mir nicht vorstellen kann, kann es nicht geben“, wäre das zutreffender gewesen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Dietmar Schulz zur Zukunft der Energiepolitik in NRW
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit
E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download
Mitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Fast hätte ich gesagt: Willkommen bei der Hauptversammlung der Aktionäre von E.ON! Ich danke für die Bewerbungsreden bzw. Vorstellungsreden hier am Podium in Bezug auf Führungspositionen bei RWE und E.ON. Eines ist offensichtlich verkannt worden: Wir sind nicht auf einer Hauptversammlung, sondern machen hier Politik oder wollen das zumindest tun. Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Kai Schmalenbach zur Zukunft der Energiepolitik in NRW
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit
E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download
Mitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nun ist es also so weit. Nach den Diskussionen über den Verkauf der Braun-kohlenkraftwerke in der Lausitz durch Vattenfall geht E.ON vorweg und möchte die fossile Kraftwerksparte abstoßen.
(Minister Johannes Remmel: Schönes Wortspiel!) Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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