Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 1. Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Ohne Debatte
Top 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
und
1. und 2. Ergänzung
Drucksachen 16/6710 und 16/6990
und
Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/6501
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6502
und Ergänzung
Drucksache 16/6990
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
2.1. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Bereich Gesundheit
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
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Unser 2. Redner: Marc Olejak
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
2.2. Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
2.3. Einzelplan 04 – Justizministerium
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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2.4. Einzelplan 13 – Landesrechnungshof
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
2.5. Einzelplan 01 – Landtag
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 3. Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7404
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 4. Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal”!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7151
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7160
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 6. Ausverkauf von öffentlicher Kunst verhindern – Schutzschild für die Kultur Nordrhein-Westfalens schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7401
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 7. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4824
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
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Top 8. Entwicklungspotentiale des Messestandorts Nordrhein-Westfalen nutzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7397
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Top 10. E i l a n t r a g
Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7467
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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11. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/7420
12. Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7402
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3445
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 15. Arbeitsschutz effizient gestalten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3446
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 16. Gesetz zur Änderung des Markscheidergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7089
2. Lesung
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 17. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6089
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 18. Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6673
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Top 19. Den wertvollen Beitrag der Kleingärtner für Gesellschaft, Gesundheit und Naturschutz würdigen und angemessen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7154
Abstimmungsempfehlung:Ablehnung
Ohne Debatte
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