Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 15. Arbeitsschutz effizient gestalten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3446
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt nur noch im Live-Stream! Lieber Herr Preuß, lieber Herr Ellerbrock, Strukturen zu überprüfen finden auch wir gut.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Gut!)
Man kann schauen, ob es wirklich doppelte Strukturen gibt, die doppelt Geld kosten. Das ist in vielerlei Hinsicht bei vielen Strukturen sinnvoll. Wenn in einer Anhörung allerdings diejenigen, die in diesen Strukturen arbeiten, sagen und das wird auch von Arbeitgeberseite bestätigt , dass es diese Doppelung der Strukturen gar nicht gibt, weil der Arbeitsschutz zum Beispiel nach Postleitzahlenbezirken aufgeteilt ist, dann wird es irgendwann schwer, dagegen zu argumentieren, um sagen zu können: Wir müssen die Doppelstruktur abschaffen.
Denn eine gelebte Doppelstruktur gibt es dort schlicht und einfach nicht. Das macht also an der Stelle keinen Sinn. Das jetzt noch mehr zu evaluieren, würde meiner Meinung nach viel Geld kosten und das gleiche Ergebnis zur Folge haben. Von daher lassen Sie uns das bleiben lassen. Lassen Sie uns schauen, wie wir den Arbeitsschutz für die Menschen, die auf diesen angewiesen sind, effizient und noch besser gestalten können. Gestatten Sie mir eine persönliche Einlassung. Mein Wahlkreis ist Dortmund, und ich komme aus Dortmund. Das, was dort bei Envio passiert ist, ist einfach bitter. So etwas darf uns im Arbeitsschutz nie wieder passieren.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Daher obliegt uns die Verpflichtung, darauf zu achten, dass wir den Arbeitsschutz effizient und durchsetzungsstark ausgestalten. Lassen Sie uns schauen, dass wir nah bei den Unternehmen bleiben. Das erachte ich das haben Sie auch gesagt eher als Landesaufgabe; in den Bezirksregierungen ist das gut verankert. Lassen Sie uns den Arbeitsschutz in den Bezirksregierungen stärken, und lassen Sie uns das Ganze so evaluieren, dass wir den Arbeitsschutz in den Bezirksregierungen stärken. Einer Übertragung auf die Unfallkassenträger stehen wir eher skeptisch gegenüber. Ich denke, dass es viel mehr Sinn macht, den Arbeitsschutz in den Bezirksregierungen noch weiter zu stärken. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir in diese Richtung arbeiten möchten, sind wir auf jeden Fall dabei.
Der Antrag in seiner vorliegenden Form das hat auch die Anhörung gezeigt zielt nicht in diese Richtung. Die Doppelstrukturen, die im Antrag genannt werden, existieren anscheinend gar nicht. Schließlich haben selbst die Arbeitgeber nicht von diesen Doppelstrukturen gesprochen; Herr Kollege Bischoff hat das gerade sehr deutlich gesagt. Daher empfehle ich meiner Fraktion, die Intention dieses Antrags anzuerkennen und sich hier zu enthalten. Gleichwohl fände ich es hervorragend, wenn wir uns noch einmal zusammensetzen könnten, um gegebenenfalls ein neues Konzept zu erstellen. Wir könnten auch einen Antrag machen, mit dem wir nicht in erster Linie bei den Verwaltungsstrukturen Geld sparen möchten, sondern mit dem wir den Arbeitsschutz stärken möchten. Auf diesem Feld liegt noch viel Arbeit vor uns.
Wenn ich mir beispielsweise anschaue, wie viele bzw. wie wenige Menschen in den Bezirksregierungen für den Arbeitsschutz im Bezirk zuständig sind, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir eigentlich noch viel mehr machen müssen. Das gibt unsere Haushaltslage gerade nicht her, aber lassen Sie uns etwas auf die Beine stellen. Das wäre viel sinnvoller. Dieser Antrag wird leider nicht dazu beitragen.
(Beifall von den PIRATEN)
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