Olaf Wegner zum Einzelplan 15 – Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Donnerstag, 04. Dezember 2014

2.1. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Bereich Gesundheit
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Kommen wir direkt zu dem Punkt, der uns Piraten im Einzelplan 15 der stärkste Dorn im Auge ist.

In Kapitel 15 044 Titelgruppe-62 geht es um die Altenpflegeseminare. Darin sind die Altenpflegeseminare mit 280 € pro Monat angegeben bzw. berechnet. Spätestens seit der Anhörung müssten auch Sie wissen, dass mit diesen 280 € nicht die Qualität zu erreichen ist, die notwendig wäre, um eine vernünftige Ausbildung für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger zu garantieren.

Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass die minimal notwendige Ausbildungsqualität nur mit mindestens 360 € pro Monat zu gewährleisten ist. Dazu muss man anmerken: Mit diesen 360 € das sagen auch alle Experten ist nicht einmal die Qualität zu erreichen, die vom Land irgendwann einmal als Strukturqualität festgelegt worden ist und die dann ausgesetzt wurde. Nein, das ist wirklich das Minimum, von dem die Schulen meinen, dass sie es brauchen, und von dem die Experten meinen, dass es unter diesem Grenzwert nicht geht.

Ein fairer Ansatz würde man die Aussagen der Experten wirklich ernst nehmen und würde man sich wirklich um die Altenpflege kümmern wollen läge bei 540 €. Diese Summe will ja gar niemand fordern; bleiben wir einmal bei den 360 €. Das würde dann im Haushalt 633.600 € mehr ausmachen.

Wenn Sie, Frau Ministerin Steffens, ehrlich sagen würden: „Liebe Altenpflegerinnen und Altenpfleger, es tut mir leid, aber mehr Geld ist derzeit nicht drin“, ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es nicht wissen, und ich glaube Ihnen auch nicht, dass Sie wirklich davon ausgehen, diese 280 € würden ausreichen , dann könnte ich mir vielleicht sogar noch vorstellen, dass man Ihren Ausführungen aufgrund von Sachzwängen folgen könnte. Aber wenn diese 280 € als „der absolut große Durchbruch“ und als die wahnsinnige Unterstützung für die Altenpflegeausbildung verkauft werden, kann man dem auf gar keinen Fall mehr folgen.

(Ministerin Barbara Steffens: Pflichtleistung!)

Allein dieser Punkt Kapitel 15 044 Titelgruppe 62 reicht völlig aus, um dem Einzelplan 15 nicht zustimmen zu können, ihn sogar ablehnen zu müssen.

Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen, derentwegen wir diesem Einzelplan so auch nicht zustimmen können.

Da ist zunächst das Thema „Masernimpfung“. Durch den Antrag der FDP-Fraktion sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass hier etwas nicht stimmt und dass die Impfrate viel zu niedrig ist, um den Herdenschutz in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

In diesem Jahr wurden 80.000 € für Aufklärungskampagnen ausgegeben. Ich lasse es einmal dahingestellt, ob diese 80.000 € ausreichend waren oder nicht.

Nur: In diesem Haushalt so ist es zumindest im Berichterstattergespräch gesagt worden sind dafür überhaupt keine Ausgaben mehr geplant. Das passt nicht mit den Informationen zusammen, die hier jetzt im Landtag vorliegen. Insofern sollte man sich unserer Meinung nach noch einmal ganz stark überlegen, ob man das nicht ändern möchte,

(Günter Garbrecht [SPD]: Dann stellt doch einen Haushaltsantrag dazu!)

zumal gerade Sie sagen, dass Sie auf Aufklärung setzen, weil Sie das Ganze nur freiwillig machen. Da bin ich bei Ihnen. Die Impfung geht nur freiwillig, und daher sollten wir so vorgehen.

Ein anderes Problem, vor dem Sie meiner Meinung nach die Augen ein wenig verschließen und das Sie nicht richtig wahrhaben wollen, sind die MRSA- bzw. MRSE-Infektionen in diesem Land.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Wegner, entschuldigen Sie. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Maaßen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, natürlich.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte schön, Frau Kollegin.

Martina Maaßen (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Wegner. Ich möchte auf die Altenpflegeausbildung zurückkommen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir gerade mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf diese schulische Ausbildung sichern und nicht mehr als freiwillige Leistung des MGEPA definieren? Wir nehmen sie ins Gesetz auf, sodass auch ein Rechtsanspruch darauf besteht. In diesem Sinne ist es schon ein Fortschritt; denn dann steht das Schulgeld nicht bei jeder Haushaltsdiskussion erneut zur Disposition.

Olaf Wegner (PIRATEN): Vielen Dank für die Frage. Natürlich bin ich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man sich hierhin stellen und ganz ehrlich sagen würde, dass man weiß, dass diese 280 € nicht ausreichen, dass derzeit aber nicht mehr vom Finanzminister zu bekommen ist, dann könnte ich mich dazu durchringen, meiner Fraktion zu empfehlen, diesem Gesetz genau aus dem Grunde, den Sie gerade beschrieben haben, zuzustimmen. Allerdings gilt dies nicht, wenn hier gesagt wird, dass diese 280 € ausreichend sind. Darin liegt die Differenz zwischen der Regierung und uns.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe von den GRÜNEN Inge Howe [SPD]: Das sagt doch gar keiner!)

Ich war gerade auf die MRSA- bzw. MRSE-Infektionen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen gekommen. Fakt ist, dass die Anzahl der Patienten, die an multiresistenten Keimen erkranken, steigt. Ebenso ist Fakt, dass die Anzahl der Patienten, die an multiresistenten Keimen sterben, steigt. Allerdings ist jeglicher Versuch unsererseits, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen und weitere Zahlen dazu zu erfahren, bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Es geht eigentlich darum, dass die Hygienemaßnahmen und das Screening erweitert werden. Allerdings bezweifeln wir, dass dies mit der 1 Million € aus der Titelgruppe 85 zu erreichen ist. Denn dieser Betrag hat schon in der Vergangenheit nicht ausgereicht, und wenn Sie weiterhin sagen, damit sei alles getan, dann wird es auch für die Zukunft nicht ausreichen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass ich meiner Fraktion ganz klar empfehlen muss, den Einzelplan 15 abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)