Mittwoch, 03. Dezember 2014
Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.1 Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner. Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.2 Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Weiterbildung
Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7408
Überweisung in den Schulausschuss
Unser Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.3 Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.4 Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7407
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
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Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
1.5 Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales
in Verbindung damit Gemeindefinanzierungsgesetz
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.6 Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
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Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.7 Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
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Unser 2. Redner: Lukas Lamla
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
1.8 Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz
Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 2. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
(Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz – AG SchKG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6095
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7342
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 3. Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6752
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Top 4. Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7090
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Top 5.Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6635
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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