Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7407
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Scheffler, ich möchte direkt auf Sie zukommen. Als Sie vorhin in Ihrer Rede zum Einzelplan 11 gesprochen haben, haben Sie gesagt: Der Kurs bleibt klar. Darüber hinaus haben Sie gesagt, wohin der Kurs gehen soll, nämlich zu mehr Gerechtigkeit. Im Weiteren haben Sie ausgeführt, dass dieser Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für Sie über mehr Arbeitsplätze führt.
Zum Schluss haben Sie sich auf den Sozialbericht bezogen; insofern müssen Sie ihn auch gelesen haben. Aus dem Sozialbericht sowohl des Bundes als auch Nordrhein-Westfalens geht ganz klar hervor, dass mehr Arbeitsplätze nicht unbedingt weniger Armut bedeuten. Gleich bleibende Armut bzw. steigende Armut kann nicht mehr Gerechtigkeit bedeuten.
Vonseiten des Ministeriums wird immer noch ganz klar gesagt: Ja, Vollbeschäftigung ist unser Ziel. Wenn das der klare Weg ist, dann stimmt Ihr letztes Ziel, das Sie danach angegeben haben, nicht. Denn eigentlich wird immer gesagt: Unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung. Jetzt sagen Sie: Unser Ziel ist Gerechtigkeit. Zu Gerechtigkeit kommt es aber komischerweise nicht über mehr Arbeitsplätze. Das haben die Sozialberichte gezeigt, aus denen Sie zitiert haben. Jetzt dürfte es auch nicht besonders verwundern, dass ich meiner Fraktion genau aus diesem Grund denn meiner Meinung nach ist die Zielsetzung falsch nicht empfehlen kann, diesem Einzelplan zuzustimmen.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Scheffler zulassen?
Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, bitte.
Michael Scheffler (SPD): Herr Kollege, haben Sie vielleicht auch wahrgenommen, dass ich in meinem Beitrag gesagt habe, dass es natürlich auch darauf ankommt, die Menschen so zu bezahlen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können, und dass zum Beispiel der Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2015 greifen wird, hier ein ganz wichtiges Instrument ist? Ich glaube, das müssen kommunizierende Röhren sein. Sonst wird das überhaupt nicht funktionieren.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Auch das habe ich wahrgenommen. Ich bin allerdings nicht darauf eingegangen, weil ich die 8,50 € ich begrüße die 8,50 € als einen ersten Schritt , im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Altersarmut für einen Witz halte. Sie müssten es auch nachrechnen können und wissen, dass man angesichts der heutigen Rentenbeiträge und Rentensätze von einem Mindestlohn von unter 12,50 € gar nicht zu reden braucht, um die Altersarmut in den Griff zu kriegen. Wie gesagt, ich habe nichts gegen 8,50 € Mindestlohn. Nur, zu sagen, dass das zur Bekämpfung der Altersarmut dient, passt nicht. Rechnerisch geht es nämlich nicht auf.
(Beifall von den PIRATEN)
Eines möchte ich noch kurz zur Schulsozialarbeit sagen. Ein Antrag dazu liegt noch nicht vor. Wir nehmen ganz stark an, dass die Schulsozialarbeit im Einzelplan 11 bei Arbeit und Soziales angesiedelt sein wird. Wir freuen uns sehr, dass Sie eingesehen haben, dass die Schulsozialarbeit weiterhin vom Land unterstützt werden muss, auch wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt. Das haben auch wir immer so gesehen; eigentlich müsste es der Bund zahlen. Wir können nur nicht nachvollziehen: Wieso brauchen Sie anderthalb Jahre, um den Menschen eine Sicherheit zu geben?
(Beifall von den PIRATEN Eva Voigt-Küppers [SPD]: Weil wir mit dem Bund geredet haben! Daniel Schwerd [PIRATEN]: Ja, ja! Wir auch!)
Wir haben schon vor anderthalb Jahren gesagt, dass es ein massives Problem bei den Schulsozialarbeitern gibt. Denn sie haben schon im August letzten Jahres angefangen, sich zu bewerben. Das heißt, am Ende des Jahres gab es schon viel weniger Schulsozialarbeiter als vorher. Diese Situation haben Sie bis ganz knapp vor Dezember beinahe eskalieren lassen. Ich fand es sehr bezeichnend von Herrn Mostofizadeh, dass er gesagt, er möchte gar nicht die Schulsozialarbeit retten. Nein, das hat er gar nicht gesagt. Er sagte: Wenn wir jetzt nicht eingeschritten wären, hätten wir sie nicht wieder aufbauen können.
Genau das ist das Problem: Sie haben die Schulsozialarbeit durch Ihre Abwartehaltung eigentlich praktisch zerstört. Daher muss sie jetzt wieder neu aufgebaut werden. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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