Mittwoch, 28. Januar 2015

TOP 10. Fragestunde

„Recht auf digitalen Neustart“ und „Web als Waffe“– welche Pläne hat Justizminister Kutschaty?“

Justizminister Thomas Kutschaty hat in einem Interview im Magazin DER SPIEGEL 3 / 2015 eine Bundesratsinitiative zu Themen der Internetkriminalität und Internetsicherheit angekündigt. Er erwähnte unter anderem ein „Recht auf digitalen Neustart“, und kündigte an, sich für die Verschärfung mancher Strafen einzusetzen. Welche genauen Regelungen beabsichtigt der Justizminister im Einzelnen in der von ihm angekündigten Bundesratsinitiative einzubringen?

Mündliche   Anfragen
Drucksache 16/7790
Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Fragestunde

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Protokoll der Fragestunde

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen für die Mündliche Anfrage 58 vor.

Ich rufe nun die Mündliche Anfrage 59 des Herrn Abgeordneten Daniel Schwerd von der Fraktion der Piraten auf zu dem Thema „Recht auf digitalen Neustart“ und „Web als Waffe“ welche Pläne hat Justizminister Kutschaty? Justizminister Thomas Kutschaty hat in einem Interview im Magazin DER SPIEGEL 3 / 2015 eine Bundesratsinitiative zu Themen der Internetkriminalität und Internetsicherheit angekündigt. Er erwähnte unter anderem ein „Recht auf digitalen Neustart“, und kündigte an, sich für die Verschärfung mancher Strafen einzusetzen. Welche genauen Regelungen beabsichtigt der Justizminister im Einzelnen in der von ihm angekündigten Bundesratsinitiative einzubringen? Weiterlesen ›

Mittwoch, 28. Januar 2015

TOP 7. Landesregierung muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten
Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7767

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Auf die Epik des Redebeitrags des Kollegen Stein und des Antragsbegründungstextes mag ich jetzt gar nicht eingehen, sondern will ein paar grundsätzliche Worte sagen.

Der schnelle technologische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, stellt unsere Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Unternehmen müssen nicht nur neue Geschäftsfelder erschließen; sie müssen sich auch auf sogenannte disruptive Innovationen einstellen, also auf neue Ideen, die das Geschäftsmodell einer ganzen Branche völlig auf den Kopf stellen werden. Viele Unternehmen in NRW existieren seit Jahrzehnten. Nicht wenige sind älter als 100 Jahre. Auch sie müssen sich steigendem Innovationsdruck stellen. Weiterlesen ›