Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7769
Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download
Protokoll der Rede von Nico Kern (folgt)
Justizminister Thomas Kutschaty hat in einem Interview im Magazin DER SPIEGEL 3 / 2015 eine Bundesratsinitiative zu Themen der Internetkriminalität und Internetsicherheit angekündigt. Er erwähnte unter anderem ein „Recht auf digitalen Neustart“, und kündigte an, sich für die Verschärfung mancher Strafen einzusetzen. Welche genauen Regelungen beabsichtigt der Justizminister im Einzelnen in der von ihm angekündigten Bundesratsinitiative einzubringen?
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/7790
Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Fragestunde
Audiomitschnitt der Fragestunde als Download
Protokoll der Fragestunde
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen für die Mündliche Anfrage 58 vor.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage 59 des Herrn Abgeordneten Daniel Schwerd von der Fraktion der Piraten auf zu dem Thema „Recht auf digitalen Neustart“ und „Web als Waffe“ welche Pläne hat Justizminister Kutschaty? Justizminister Thomas Kutschaty hat in einem Interview im Magazin DER SPIEGEL 3 / 2015 eine Bundesratsinitiative zu Themen der Internetkriminalität und Internetsicherheit angekündigt. Er erwähnte unter anderem ein „Recht auf digitalen Neustart“, und kündigte an, sich für die Verschärfung mancher Strafen einzusetzen. Welche genauen Regelungen beabsichtigt der Justizminister im Einzelnen in der von ihm angekündigten Bundesratsinitiative einzubringen? Weiterlesen ›
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7815
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download
Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu Hause! Was macht man, wenn man die Ehre hat, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen? Meistens kann man nicht mehr viel Neues sagen. Daher möchte ich etwas Neues versuchen und diesen Antrag in einem Satz zusammenfassen. Das geht in diesem Fall, glaube ich, ganz gut; denn dieser Satz ist ein sehr treffender Appell an die Ministerin. Er lautet: Machen Sie hinne! Man könnte auch sagen: „Geben Sie Gummi!“ oder „Drücken Sie auf die Tube!“ Weiterlesen ›
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich adressiere heute ausnahmsweise mal nicht meine Kollegen im Plenum. Warum auch? Weiterlesen ›
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Auf die Epik des Redebeitrags des Kollegen Stein und des Antragsbegründungstextes mag ich jetzt gar nicht eingehen, sondern will ein paar grundsätzliche Worte sagen.
Der schnelle technologische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, stellt unsere Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Unternehmen müssen nicht nur neue Geschäftsfelder erschließen; sie müssen sich auch auf sogenannte disruptive Innovationen einstellen, also auf neue Ideen, die das Geschäftsmodell einer ganzen Branche völlig auf den Kopf stellen werden. Viele Unternehmen in NRW existieren seit Jahrzehnten. Nicht wenige sind älter als 100 Jahre. Auch sie müssen sich steigendem Innovationsdruck stellen. Weiterlesen ›
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download
Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Wohlwollende Enthaltung da kann ich mich gut anschließen. Auch wir sehen viele gute Punkte in dem Gesetzentwurf keine Frage. Ich möchte als Beispiel die Experimentierklausel nennen. Dies ist, wie wir finden, eine hervorragende Idee, weil nicht alle Kommunen direkt einen großen Zweckverband gründen möchten mit der ganzen Sperrigkeit, die Kollege Abruszat gerade genannt hat. Das ist, finde ich, eine hervorragende Geschichte, um auch kleinere Kommunen daran zu führen, die das große Bürokratiemonster noch nicht schaffen wollen. Das ist eine schöne Sache. Weiterlesen ›
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download
Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auf der Zuschauertribüne sowie im Stream! Wir reden über ein Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hört sich erst einmal sehr verwaltungstechnisch und trocken an. Dahinter steht eine Änderung, die es kommunalen Unternehmen und den Kommunen, die dahinterstehen, gestatten soll, in der Besetzung der Aufsichtsratsmandate von einer Drittelparität auf eine Vollparität zu wechseln. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/2891
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
(Redebeitrag von Dirk Schatz ab ca. 17’45 Min)
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Dirk Schatz (folgt)
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7778
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz (folgt)
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Lieber Kollege Prof. Sternberg, was die Anträge angeht: Mein Intro war, sich mit dem Antrag der FDP zu befassen und hinsichtlich der Ziffern 4 bis 6 des Beschlussteils genau das festzustellen, was Sie in Bezug auf unseren Antrag gesagt haben, nämlich, dass diese Ziffern ausdrücklich Dinge vorwegnehmen, die der runde Tisch erst noch evaluieren möchte, herausfinden möchte, zu denen er gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen und beschließen möchte. – Sei es drum. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3232
in Verbindung damit
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5491
Unser 
Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Liebe Patienten! Die hier zugrunde liegende Frage lautet: Wird es in Zukunft noch ausreichend Hausärzte geben, können Bernd und Berta auch in 25 Jahren noch in Beelen oder in Everswinkel einen Hausarzt aufsuchen, oder wird die hausärztliche Versorgung ausschließlich in Städten möglich sein? Weiterlesen ›