Mittwoch, 28. Januar 2015

TOP 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090

2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Wohlwollende Enthaltung da kann ich mich gut anschließen. Auch wir sehen viele gute Punkte in dem Gesetzentwurf keine Frage. Ich möchte als Beispiel die Experimentierklausel nennen. Dies ist, wie wir finden, eine hervorragende Idee, weil nicht alle Kommunen direkt einen großen Zweckverband gründen möchten mit der ganzen Sperrigkeit, die Kollege Abruszat gerade genannt hat. Das ist, finde ich, eine hervorragende Geschichte, um auch kleinere Kommunen daran zu führen, die das große Bürokratiemonster noch nicht schaffen wollen. Das ist eine schöne Sache. Weiterlesen ›

Mittwoch, 28. Januar 2015

TOP 5. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091

2. Lesung

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auf der Zuschauertribüne sowie im Stream! Wir reden über ein Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hört sich erst einmal sehr verwaltungstechnisch und trocken an. Dahinter steht eine Änderung, die es kommunalen Unternehmen und den Kommunen, die dahinterstehen, gestatten soll, in der Besetzung der Aufsichtsratsmandate von einer Drittelparität auf eine Vollparität zu wechseln. Weiterlesen ›