Mittwoch, 28. Januar 2015
TOP 7. Landesregierung muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Auf die Epik des Redebeitrags des Kollegen Stein und des Antragsbegründungstextes mag ich jetzt gar nicht eingehen, sondern will ein paar grundsätzliche Worte sagen.
Der schnelle technologische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, stellt unsere Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Unternehmen müssen nicht nur neue Geschäftsfelder erschließen; sie müssen sich auch auf sogenannte disruptive Innovationen einstellen, also auf neue Ideen, die das Geschäftsmodell einer ganzen Branche völlig auf den Kopf stellen werden. Viele Unternehmen in NRW existieren seit Jahrzehnten. Nicht wenige sind älter als 100 Jahre. Auch sie müssen sich steigendem Innovationsdruck stellen.
Der rasante Aufstieg der US-amerikanischen Digitalwirtschaft hat gezeigt, dass radikal neue Produktideen häufig durch die Gründung von neuen Unternehmen, also Startups, entstehen. Bei der Gründung von innovativen Unternehmen und Start-ups hängt Deutschland leider hinterher. Der Grund dafür ist nicht in einer einzelnen Ursache zu suchen. Unbestritten ist aber, dass die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmensgründer ein ganz wesentlicher Baustein sind, der volkswirtschaftlich richtig und sinnvoll ist. Da Existenzgründer in den ersten Phasen der Gründung normalerweise keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegen können, kommen normale Mittelstandskredite hier nicht infrage. Stattdessen bedarf es sogenannten Risikokapitals.
Nach Aussage der Bundesregierung betrug das investierte Risikokapital in Deutschland 673 Millionen € im Jahr 2013 gegenüber 2010 ist das ein Rückgang um 50 Millionen € und entspricht gerade einmal 0,02 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Großbritannien wurde in Relation zum Bruttoinlandsprodukt doppelt so viel investiert, in den USA das Achtfache und in Israel etwa das 20-Fache.
Es besteht also Handlungsbedarf. Wir begrüßen grundsätzlich ein Engagement in diesem Bereich. Ein Wagniskapitalgesetz wird auf Bundesebene seit einiger Zeit diskutiert. Die vorliegenden Forderungen entstammen einer Bundesratsinitiative der CSU. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Im vorliegenden Antrag werden Steuererleichterungen zum Beispiel für institutionelle Kapitalgeber gefordert. Grundsätzlich stehen wir der Schaffung neuer Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren sehr kritisch gegenüber. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Wenn überhaupt, dann sollen solche Regelungen befristet sein und müssen nach einer vorher festgelegten Dauer zwingend überprüft werden. Wir sprechen uns daher für eine Befristung und Überprüfung der Vergünstigungen nach zwei Jahren aus. Dem steuerlichen Nachteil für die Allgemeinheit muss unbedingt ein entsprechend größerer Gemeinnutzen gegenüberstehen.
Zweitens. Eine Bundesratsinitiative kann nicht eigenes Engagement in Nordrhein-Westfalen ersetzen. Wir werden daher einen Bericht der Landesregierung zur Situation der Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen anfordern und uns für Verbesserungen einsetzen. Dabei wird die Finanzierungsfrage nur einer von mehreren Punkten sein.
Lassen Sie es für innovative Start-up-Unternehmen nicht so weit kommen, wie es der Soziologe Niklas Luhmann einmal folgendermaßen ausgedrückt hat: „Die Tür zum Paradies bleibt versiegelt. Durch das Wort Risiko.“
Risikoscheu und Fortschrittsangst sollen in unserem Land keine Zukunft haben. Dafür werben wir Piraten.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bin sicher, dass wir in der Notwendigkeit der Förderung von Start-ups viele Gemeinsamkeiten finden werden, wenn wir das Gewölle darum einmal beiseitelassen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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