Ich stolperte heute über diese mehr oder minder hübsche Umfrage der Piraten Hessen.

Einige Piraten haben gerne den Ansatz, sich bei allerlei Anlässen von Gewalt distanzieren zu wollen. Das klingt dann oberflächlich fein. Im Grunde ist es aber vor allem blöd. Also auf dem Niveau von Viertklässlern. Natürlich ist Gewalt doof. Aber dieses polemische Distanzieren könnte genauso in einer konservativen Zeitung stehen. Es geht also um Stimmungsmache. Gerne gegen Linke. Oder gegen “die Antifa”. Aber das lassen wir hier mal am Rande stehen.

Man kann sich über Gewalt unterhalten. Aber dann muss man sich auch wenigstens die Mühe machen, Gewalt zu definieren. Ist Frontex Gewalt? Ist Abschiebung Gewalt? Ist der Ausschluss von Menschen Gewalt (“Bürger*innen”)? Ist Ausbeutung Gewalt? Was ist mit Austerität? Zwang? (Sei es in Schule, Uni, Arbeitsverhältnissen) Ist Herrschaft Gewalt? Was ist mit Diskrimierung? Prekariat? Mit dem, was Bourdieu als “Symbolische Gewalt” bezeichnete?

Es ist doch durchaus so, dass sich viele schlaue Menschen mit dem Thema beschäftigt haben. Orwell. Fried.

Nehmt, was ihr wollt. Aber bevor undifferenziert über Gewalt geredet wird, lest doch wenigstens mal etwas darüber.

Und nun sagen wir mal, am Ende kommen wir zu dem Schluss “Gewalt ist doof”. Was machen wir denn dann?

Zusehen? Betroffen sein? Wegschauen?

“Ihr wollt, dass eure triste Welt ein bißchen bunter wird, während irgendwo anders der Andere stirbt.” But Alive – Natalie

“Leute, die durch Geld und Kanonen vor der Wirklichkeit geschützt sind, hassen die Gewalt zu Recht und wollen nicht einsehen, daß sie Bestandteil der modernen Gesellschaft ist und daß ihre eigenen zarten Gefühle und Ansichten nur das Ergebnis sind von Ungerechtigkeit, gestützt durch Macht.” Orwell

Man kann über Gewalt nicht unpolitisch reden. Gewalt ist überall. Es ist also zutiefst politisch, welche Art von Gewalt man unterstützt und welche man bekämpft.

Und noch eine Anfrage an die Landesregierung. Dabei geht es um die rechten Hools, die sich der Gedenkfeier zum Probsteigassenanschlag bedenklich nahe kommen konnten sowie den Umgang der Behörden damit:

Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein- Westfalen betreffend reisende Gewalttäter

Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit

Zur Unterstützung meines Abgeordnetenbüros im Nordrhein-Westfälischen Landtag suche ich ab 01.03. bzw. baldmöglichst danach eine (studentische) Hilfskraft beliebigen Geschlechts Minijob oder Teilzeit (16-24 Stunden) als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Rückenfreihalter, Händchenhalter, Organisator, Arbeitswegschaufler etc.

Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:

• Themen- und Literaturrecherche für politische Initiativen aller Art, insbesondere in den Bereichen Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
• ständige Aktualisierung und Pflege meines Blogs;
• allgemeine administrative Tätigkeiten wie telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung;
• Kommunikation mit Bürgern, Verbänden und Partei;
• Mitarbeit an parlamentarischen Anträgen und Anfragen;
• Organisation, Terminkoordination, Veranstaltungsplanung, Pflege meines Kalenders;
• Unterstützung bei allen weiteren Aufgaben, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen

Was ich biete:

• Die Möglichkeit, Landespolitik „hautnah“ zu erleben und Deine Ideen einzubringen;
• Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen, Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen;
• eine entspannte Arbeitsatmosphäre in einem kleinen, feinen Team;
• einen Arbeitsplatz direkt am Rhein im Düsseldorfer Landtag J;
• Arbeitszeit: Minijob oder Teilzeit im Rahmen von 16-24 Stunden nach Vereinbarung
• ein Brutto-Monatsgehalt von 800 Euro (bei 20h/Woche).

Was Du mitbringen solltest:

• Offenheit & politisches Gespür;
• Verantwortungsbewusstsein & Zuverlässigkeit;
• Interesse an Landespolitik und insbesondere an Themen der Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
• gute kommunikative Fähigkeiten, insbesondere einen sicheren Schreibstil;
• einen sicheren Umgang mit gängigen Computeranwendungen (Office, Content-Management-Systeme, WordPress) sowie die Bereitschaft, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten;
• Affinität zu den Inhalten der PIRATEN (eine Partei-Mitgliedschaft ist nicht erforderlich);
  Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
• optimalerweise, aber nicht zwingend, einen Studienplatz im Bereich der Politik-, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaften bzw. Informatik.

Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird.

Wenn du dir vorstellen kannst, mich und mein Team mit Freude und Begeisterung zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, freue ich mich auf Deine Bewerbung!

Bitte sende mir Deine Bewerbungsunterlagen samt Lebenslauf, relevanten Zeugnissen und der Angabe des frühestmöglichen Arbeitsbeginns als PDF an

daniel.schwerd (ät) landtag.nrw.de

oder per Post an

Daniel Schwerd
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Der Innenminister hat in der Plenardebatte am 28.01.2015 dazu aufgerufen, sich Nazis in den Weg zu stellen. Gemeinsam mit Birgit Rydlewski und Torsten Sommer haben wir eine Anfrage an die Landesregierung zur konkreten Ausgestaltung dieses Aufrufs gestellt.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/7856&quelle=alle

Kleine Anfrage 3085
der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Torsten Sommer PIRATEN

Kleine Anfrage zum Blockadeaufruf von Innenminister Jäger konkretisieren

In der Plenarsitzung vom 28.01.2015 hat Innenminister Ralf Jäger zum Tagesordnungspunkt 1 „Nordrhein-Westfalen steht ein für Demokratie und Vielfalt“ richtigerweise gesagt, es sei nicht nur wichtig, sich nach den Anschlägen von Paris solidarisch zu zeigen, sondern es sei „genauso wichtig, sich den Rassisten in den Weg zu stellen.“
Allerdings ist die Blockade einer nicht verbotenen Versammlung nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes und die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Straftat wiederum nach Paragraph 111 StGB strafbar.
Aufgrund dieser Tatsache laufen immer wieder Ermittlungen gegen engagierte Antirassist/innen und Antifaschist/innen durch Sicherheits- und Justizbehörden in Nordrhein-
Westfalen, die die Aufforderung von Innenminister Jäger in der Vergangenheit vielfach vorausschauend umgesetzt und sich in ganz Nordrhein-Westfalen Rassist/innen in den Weg
gestellt haben – ganz aktuell gegen Mitglieder des BlockaDo-Bündnisses in Dortmund.
Da wir nicht davon ausgehen, dass Innenminister Jäger eine Straftat begehen wollte, andererseits aber die Strafverfolgung linker Aktivist/innen in Nordrhein-Westfalen aus genau
diesem Grund Realität ist, stellt sich die Frage, in welcher Form die Landesregierung ein„sich den Rassisten in den Weg stellen“ gut heißt und in welcher Form nicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. In welcher Form stellt Minister Jäger sicher, dass Sicherheits- und Justizbehörden die
Bemühungen mutiger und engagierter Menschen, die seiner Aufforderung folgen, sich
„Rassisten in den Weg“ zu stellen, nicht durch die Androhung und Durchführung von
Strafverfolgungsmaßnahmen konterkarieren?

2. Wo endet für die Landesregierung der ehrenhafte Aufruf zur Zivilcourage und zum
Engagement für eine wehrhafte Demokratie bzw. wo beginnt der strafwürdige Aufruf zu
einer Straftat?

3. Wie stellen Sie es sich praktisch vor, sich „Rassisten in den Weg“ zu stellen?

4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob und inwieweit Innenminister Jäger
selbst sich nicht nur verbal „Rassisten in den Weg“ gestellt, sondern dies in der
Vergangenheit tatsächlich im Rahmen entsprechender Gegen-demonstrationen
faktisch getan hat?

Birgit Rydlewski
Daniel Düngel
Torsten Sommer

Da fragen wir doch mal nach, wie genau das eigentlich gemeint ist, sich “Rassisten in den Weg zu stellen” und wie das zusammenpasst mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen:

Kleine Anfrage: Blockadeaufruf konkretisieren