Runder Tisch zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung
Im Nachgang zum Runden Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ sagt Teilnehmer Diemtar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Runde hat gezeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen: eine politische Entscheidung muss her. Kunst darf keinem ökonomischem Diktat geopfert werden. Wir werden die Landesregierung daran messen, ob sie sich weiterhin hinter den rechtlichen Barrieren verschanzen wird oder – so der Finanzminister – mit dem Zaunpfahl der Haushaltsbelastung im relativ verschwindenden Teil winken will.
Die Verantwortung der Regierung auch für den Bereich Kunst und Kultur ist Verfassungsauftrag. Die Landesregierung ist gefragt, im Landeseigentum stehenden Gesellschaften Grenzen der Vermarktung von Tafelsilber aufzuzeigen und entsprechende Weisungen zu erteilen.“
Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder.
Das Gute vorweg:
Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.
Dem Petitum der Piratenfraktion „Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde“ wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.
Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen. Weiterlesen ›
Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG.
Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch:
„Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu halten, nachdem es zunächst hieß, die Portigon AG entscheide alleine, was damit passiert und eine freie Veräußerung sei ‚wegen EU-Vorgaben alternativlos‘.
Wir halten indessen die Überführung des Kunstbesitzes von landeseigenen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen in öffentlich-rechtlich gebundene Einrichtungen (etwa Stiftungen) für ebenso alternativlos wie die notfalls satzungsmäßige Herbeiführung eines vorläufigen Veräußerungsverbots.
Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde.
Zur öffentlichen Anhörung im Schulausschuss um Bekenntnisschulen sagt Michele Marsching, Mitglied im Schulausschuss und religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„SPD und Grüne lassen sich von den Kirchen instrumentalisieren. Rot/Grün bekommen einen Gesetzentwurf diktiert, der die veränderte gesellschaftliche Realität völlig ignoriert.
Dieser Gesetzentwurf nützt maximal den Kirchen, aber keinesfalls den Kindern und Familien. Denn dieser Gesetzentwurf gewährleistet noch immer nicht, dass für jedes Kind echte Wahlfreiheit entsteht. Eltern, die ihr Kind nicht an eine Bekenntnisschule schicken möchten, sind in vielen Kommunen nach wie vor im Nachteil.
Zudem sind die Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend: Die Anhörung hat unseren Einwand bestätigt, dass Schulleiter diskriminiert werden. Bei ihnen sind keine Ausnahmen zugelassen, währenddessen die übrigen Lehrer auch ohne das jeweilige Bekenntnis unterrichten dürfen.“
Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW:
„Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in diesem Fall so besonnen vorgeht und diese App blockiert. Es bestürzt mich allerdings zugleich, dass man von der Landesregierung zu diesem Thema so gar nichts hört. Wahrscheinlich ist Frau Ministerpräsidentin Kraft einfach nur zu konzentriert bei der Entwicklung ihrer eigenen „App in die Mitte“.
Wie sieht es mit den Polizeidienststellen, Gerichten und Universitäten aus? Wie gehen die Ministerien mit diesem Sicherheitsrisiko um? Wir haben heute eine entsprechende Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (Donwload). Wir sind sehr gespannt zu erfahren, ob zu den vollmundigen Worten „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ auch ein „MegaSicher“ zählt. Weiterlesen ›
Ich stolperte heute über diese mehr oder minder hübsche Umfrage der Piraten Hessen.
Einige Piraten haben gerne den Ansatz, sich bei allerlei Anlässen von Gewalt distanzieren zu wollen. Das klingt dann oberflächlich fein. Im Grunde ist es aber vor allem blöd. Also auf dem Niveau von Viertklässlern. Natürlich ist Gewalt doof. Aber dieses polemische Distanzieren könnte genauso in einer konservativen Zeitung stehen. Es geht also um Stimmungsmache. Gerne gegen Linke. Oder gegen “die Antifa”. Aber das lassen wir hier mal am Rande stehen.
Man kann sich über Gewalt unterhalten. Aber dann muss man sich auch wenigstens die Mühe machen, Gewalt zu definieren. Ist Frontex Gewalt? Ist Abschiebung Gewalt? Ist der Ausschluss von Menschen Gewalt (“Bürger*innen”)? Ist Ausbeutung Gewalt? Was ist mit Austerität? Zwang? (Sei es in Schule, Uni, Arbeitsverhältnissen) Ist Herrschaft Gewalt? Was ist mit Diskrimierung? Prekariat? Mit dem, was Bourdieu als “Symbolische Gewalt” bezeichnete?
Es ist doch durchaus so, dass sich viele schlaue Menschen mit dem Thema beschäftigt haben. Orwell. Fried.
Nehmt, was ihr wollt. Aber bevor undifferenziert über Gewalt geredet wird, lest doch wenigstens mal etwas darüber.
Und nun sagen wir mal, am Ende kommen wir zu dem Schluss “Gewalt ist doof”. Was machen wir denn dann?
Zusehen? Betroffen sein? Wegschauen?
“Ihr wollt, dass eure triste Welt ein bißchen bunter wird, während irgendwo anders der Andere stirbt.” But Alive – Natalie
“Leute, die durch Geld und Kanonen vor der Wirklichkeit geschützt sind, hassen die Gewalt zu Recht und wollen nicht einsehen, daß sie Bestandteil der modernen Gesellschaft ist und daß ihre eigenen zarten Gefühle und Ansichten nur das Ergebnis sind von Ungerechtigkeit, gestützt durch Macht.” Orwell
Man kann über Gewalt nicht unpolitisch reden. Gewalt ist überall. Es ist also zutiefst politisch, welche Art von Gewalt man unterstützt und welche man bekämpft.
Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, in diesem Jahr weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu wollen, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir freuen uns über jeden Euro, der in die Bahnnetze investiert wird. Doch was sich nach hohen Investitionen anhört, sind dringende Instandhaltungs- und Ausbauarbeiten, die seit vielen Jahren überfällig sind. Endlich hat die Bahn die Notwendigkeit für die Reparaturen erkannt und ergänzt die bereits 2007 in den Niederlanden in Betrieb genommene Betuwe-Güterverkehrsstrecke. Aber weder ist damit die dauerhafte Sicherung von Schienenstrecken gesichert, noch gar ein Ausbau in Sicht. Zwischen Münster und Lünen fährt die Bahn noch immer eingleisig, Privatunternehmen aktivieren längst und mit großem Erfolg stillgelegte Strecken.
Obwohl gerade der Regionalverkehr am dringendsten auf Investitionen angewiesen ist, konzentriert sich die Bahn ein weiteres Mal auf den ICE. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die jahrelange Rendite der Bahn – auch aus dem steuerfinanzierten Nah- und Regionalverkehr – nun endlich teilweise für den Erhalt der Strecken eingesetzt wird. Weiterlesen ›
Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher:
„Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten mit ihren zugeordneten Staatsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte bei den Polizeibehörden dürfen nicht zur personellen Verfügungsmasse des Innenministers und Justizministers werden. Das vorgelegte Konzept ist ein populistisches Foul der Landesregierung zur Imageverbesserung. Weiterlesen ›
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