Am Donnerstag, 19.03.2015, war unser Daniel Schwerd zu Gast in der WDR-Sendung „Eins zu Eins„. Er stand dem Moderator Jürgen Zurheide Rede und Antwort zu den Themenfeldern „WLAN, Freifunk, Störerhaftung, Breitbandausbau, LTE“ und beantwortete die zentrale Frage „Wer muss was tun, damit NRW den Anschluss nicht verliert?“
Hier könnt ihr euch die Sendung ansehen.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Abel, ich bin schon recht erstaunt, mit welchem Pfund Bündnis 90/Die Grünen aufwarten in einer Linie mit Innenministern wie Zimmermann, Schily, Schäuble für Antiterrorgesetze, die die Freiheit beschränken und für mehr Überwachung sind. Ich bin auch erstaunt darüber, Herr Kollege Abel, dass die Grünen sich hier an dieses Pult stellen und diesen Nachtragshaushalt in einem verkürzten Verfahren durchpeitschen wollen, wo doch wirklich namhafte Politiker, Gründungsmütter und Gründungsväter Ihrer Partei wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Trittin, um nur einige zu nennen Weiterlesen ›
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements: Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8115
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Heute ist rhetorisch mehrfach die partielle Sonnenfinsternis bemüht worden. Ich habe mir für den Einstieg auch so etwas erlaubt. Aber ich weiß jetzt schon, das wird mir nicht gelingen, denn hochschulpolitisch herrscht in der Unionsfraktion eine permanente totale Finsternis.
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7875
in Verbindung damit
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8105
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Nico Kern
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Tagesordnung des Präsidiums sieht vor, dass ich nun zu Ihnen spreche. Ich werde versuchen, zu verhindern, dass Sie in all dem Einvernehmen, das wir gehört haben, in ein mittägliches Suppenkoma abgleiten. Ich hoffe, das gelingt mir. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln ein Vorgang, der insbesondere vom Herrn Finanzminister und Herrn Staatssekretär Dr. Messal gerade in den letzten Monaten sehr akribisch und fleißig bearbeitet wird. Weiterlesen ›
Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der 1. Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Abel, vielen Dank für die Sachlichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Sie sich zumindest ansatzweise mit dem Bericht befasst haben, den Sie hier eigentlich hätten vollständig verteidigen müssen. Das war beim Kollegen Zimkeit leider nicht ganz so. Er sprach von der Schuldenkurve, der Senkung der Neuverschuldung. Eines steht fest, Herr Kollege Zimkeit: Das ist keine Folge der Arbeit des Effizienzteams, sondern, wie der Kollege Abel sagte, eine Folge der Mehreinnahmen, um es ganz klar auf den Punkt zu bringen. Weiterlesen ›
Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112
Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschullandschaft NRW. Es ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen. Die Preiserhöhung von mehr als 40 Prozent bis 2019 durch den VRR ist mehr als unangemessen. Weiterlesen ›