19.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Feststellung des Nachtrags zum Haushaltsplan 2015

Freitag, 20. März 2015

 

Top 5. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen  für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Abel, ich bin schon recht erstaunt, mit welchem Pfund Bündnis 90/Die Grünen aufwarten in einer Linie mit Innenministern wie Zimmermann, Schily, Schäuble für Antiterrorgesetze, die die Freiheit beschränken und für mehr Überwachung sind. Ich bin auch erstaunt darüber, Herr Kollege Abel, dass die Grünen sich hier an dieses Pult stellen und diesen Nachtragshaushalt in einem verkürzten Verfahren durchpeitschen wollen, wo doch wirklich namhafte Politiker, Gründungsmütter und Gründungsväter Ihrer Partei wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Trittin, um nur einige zu nennen Weiterlesen ›

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19.03.2015 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Plenarübersicht 81. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements: Weiterlesen ›

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19.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul zur Hochschulfreiheit

Freitag, 20. März 2015

 

Top 4. Hochschulfreiheit a. D. – Landesregierung regelt nun auch bürokratisch die Anwesenheitspflichten von Studierenden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8115
direkte   Abstimmung
Joachim Paul MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Heute ist rhetorisch mehrfach die partielle Sonnenfinsternis bemüht worden. Ich habe mir für den Einstieg auch so etwas erlaubt. Aber ich weiß jetzt schon, das wird mir nicht gelingen, denn hochschulpolitisch herrscht in der Unionsfraktion eine permanente totale Finsternis.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Weiterlesen ›

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19.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Nico Kern zur Bewahrung der Volksfestkultur

Freitag, 20. März 2015

 

Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7875
in Verbindung damit
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8105
direkte Abstimmung
MdL Nico Kern | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Tagesordnung des Präsidiums sieht vor, dass ich nun zu Ihnen spreche. Ich werde versuchen, zu verhindern, dass Sie in all dem Einvernehmen, das wir gehört haben, in ein mittägliches Suppenkoma abgleiten. Ich hoffe, das gelingt mir. Weiterlesen ›

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19.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur transparenten Gestaltung der Bund-Länder Finanzen

Freitag, 20. März 2015

 

Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS   90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte   Abstimmung
Dietmar Schulz MdL / Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln ein Vorgang, der insbesondere vom Herrn Finanzminister und Herrn Staatssekretär Dr. Messal gerade in den letzten Monaten sehr akribisch und fleißig bearbeitet wird. Weiterlesen ›

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19.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zu den Leistungen des „Effizienzteams“

Freitag, 20. März 2015

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Dietmar Schulz MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner:  Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz als Download

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der 1. Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Abel, vielen Dank für die Sachlichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Sie sich zumindest ansatzweise mit dem Bericht befasst haben, den Sie hier eigentlich hätten vollständig verteidigen müssen. Das war beim Kollegen Zimkeit leider nicht ganz so. Er sprach von der Schuldenkurve, der Senkung der Neuverschuldung. Eines steht fest, Herr Kollege Zimkeit: Das ist keine Folge der Arbeit des Effizienzteams, sondern, wie der Kollege Abel sagte, eine Folge der Mehreinnahmen, um es ganz klar auf den Punkt zu bringen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
19.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Tagesordnung der 81. Plenarsitzung

Donnerstag, 19. März 2015

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18.03.2015 by Oliver Bayer

Verfassungswidrige PKW-Maut-Gesetzgebung stoppen.

“Minister Dobrindt ist wie ein Angler, der den gesamten Teich leerfischt, um an einen einzigen Fisch zu gelangen.” – Vorabversion meiner Rede zur PKW-Maut im Plenum des Landtags NRW am 18.03.2015. Video und Audiomitschnitt folgen. Siehe auch https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/03/oliver-bayer-zur-pkw-maut-gesetzgebung/ (Live-Stream unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=9245) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten PKW-Maut-Land […]
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Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
18.03.2015 by Oliver Bayer — Keine Kommentare ↓

Studentische Mobilität sicherstellen

Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112

Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschullandschaft NRW. Es ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen. Die Preiserhöhung von mehr als 40 Prozent bis 2019 durch den VRR ist mehr als unangemessen. Weiterlesen ›

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18.03.2015 by Daniel Schwerd

Zu Gast im WDR ,,eins zu eins” 19.03.2015 / 9:20 Uhr

Hadmin-ajax.phpallo liebe Blogleser_innen,

ich möchte Euch auf die Fernsehsendung „eins zu eins“ im WDR aufmerksam machen. Diese wird am Donnerstag, den 18.03.2015 um 9:20 ausgestrahlt und ich bin als Gast eingeladen. Zu dem Thema „Flickenteppich statt Supernetz –W-EntwicklungsLANd NRW?“ werde ich mit dem Moderator Jürgen Zurheide ein Gespräch führen.

 

Die Sendung wird im Fernsehen, per Livestream und im Nachgang in der Mediathek ausgestrahlt.

Link zum Livestream: http://www1.wdr.de/mediathek/video/livestream/

Link zur Mediathek: erscheint hier nach der Veröffentlichung

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