Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements: Weiterlesen ›
Joachim Paul zur Hochschulfreiheit
Freitag, 20. März 2015
Top 4. Hochschulfreiheit a. D. – Landesregierung regelt nun auch bürokratisch die Anwesenheitspflichten von Studierenden
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8115
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Heute ist rhetorisch mehrfach die partielle Sonnenfinsternis bemüht worden. Ich habe mir für den Einstieg auch so etwas erlaubt. Aber ich weiß jetzt schon, das wird mir nicht gelingen, denn hochschulpolitisch herrscht in der Unionsfraktion eine permanente totale Finsternis.
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden
Nico Kern zur Bewahrung der Volksfestkultur
Freitag, 20. März 2015
Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7875
in Verbindung damit
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8105
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Nico Kern
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Tagesordnung des Präsidiums sieht vor, dass ich nun zu Ihnen spreche. Ich werde versuchen, zu verhindern, dass Sie in all dem Einvernehmen, das wir gehört haben, in ein mittägliches Suppenkoma abgleiten. Ich hoffe, das gelingt mir. Weiterlesen ›
Dietmar Schulz zur transparenten Gestaltung der Bund-Länder Finanzen
Freitag, 20. März 2015
Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln ein Vorgang, der insbesondere vom Herrn Finanzminister und Herrn Staatssekretär Dr. Messal gerade in den letzten Monaten sehr akribisch und fleißig bearbeitet wird. Weiterlesen ›
Dietmar Schulz zu den Leistungen des „Effizienzteams“
Freitag, 20. März 2015
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören
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Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz anhören
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Protokoll der 1. Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Abel, vielen Dank für die Sachlichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Sie sich zumindest ansatzweise mit dem Bericht befasst haben, den Sie hier eigentlich hätten vollständig verteidigen müssen. Das war beim Kollegen Zimkeit leider nicht ganz so. Er sprach von der Schuldenkurve, der Senkung der Neuverschuldung. Eines steht fest, Herr Kollege Zimkeit: Das ist keine Folge der Arbeit des Effizienzteams, sondern, wie der Kollege Abel sagte, eine Folge der Mehreinnahmen, um es ganz klar auf den Punkt zu bringen. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
Tagesordnung der 81. Plenarsitzung
Donnerstag, 19. März 2015
Verfassungswidrige PKW-Maut-Gesetzgebung stoppen.
Studentische Mobilität sicherstellen
Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112
Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschullandschaft NRW. Es ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen. Die Preiserhöhung von mehr als 40 Prozent bis 2019 durch den VRR ist mehr als unangemessen. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Zu Gast im WDR ,,eins zu eins” 19.03.2015 / 9:20 Uhr
ich möchte Euch auf die Fernsehsendung „eins zu eins“ im WDR aufmerksam machen. Diese wird am Donnerstag, den 18.03.2015 um 9:20 ausgestrahlt und ich bin als Gast eingeladen. Zu dem Thema „Flickenteppich statt Supernetz –W-EntwicklungsLANd NRW?“ werde ich mit dem Moderator Jürgen Zurheide ein Gespräch führen.
Die Sendung wird im Fernsehen, per Livestream und im Nachgang in der Mediathek ausgestrahlt.
Link zum Livestream: http://www1.wdr.de/mediathek/video/livestream/
Link zur Mediathek: erscheint hier nach der Veröffentlichung
Jagd-Reform: wir sehen weiteren Änderungsbedarf
Mehrere Tausend Jäger haben heute vor dem Landtag NRW demonstriert. Sie haben ihrem Ärger über das geplante neue Jagdrecht der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Mit Jagdhörnern haben sie der Landesregierung sprichwörtlich den Marsch geblasen. Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul war als Gast auf der Bühne und hat zu den Jägern gesprochen.
[Not a valid template]Änderungen in den faktischen Verhältnissen, in der Sicht der Dinge durch die Gesellschaft und der höchstrichterlichen Rechtsprechung machen immer wieder in allen Politikfeldern Reformen nötig. Das gilt auch für Natur und Jagd.
Wir stecken global, kontinental, national und regional in Biodiversitätsproblemen. Die Anzahl der Arten sowie die Biomasse insgesamt, Anzahl und Fläche von Habitaten und Biotopen gehen auch in NRW zurück, teilweise massiv. Der Druck auf die Fläche ist unvermindert hoch. Alle müssen sich darauf einrichten. Auch die Jagd, die an den Rückgängen weder schuld noch für sie verantwortlich ist.
So ist eine Reform, die ein ökologisches Jagdrecht mit nachhaltigem Anspruch schaffen will, zunächst mal zu begrüßen. Die Frage ist, ob der vorliegende Entwurf diesen Anspruch voll erfüllt. Das sehen wir nur teilweise so, es gibt weiteren Änderungsbedarf. Weiterlesen ›