“Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln”
Zur heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher:
“Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, bleibt die wichtige Prävention und Deradikalisierung drastisch unterentwickelt. Rot/Grün gibt sich mit ihrem Antrag die wenig ambitionierte Aufgabe, ‚erst einmal ein Konzept zu entwickeln‘. Ohne Zeitrahmen, ohne klare Zusage, Geld in die Hand zu nehmen und ohne wissenschaftliche Begleitung der Projekte ist das ‚Handlungskonzept‘ allerdings nur ein Feigenblatt.”
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
“Wenn SPD und Grüne von „Prävention und Deradikalisierung“ sprechen, lehnen sie sich zurück und hoffen auf den Verfassungsschutz. Doch nach all den Skandalen rund um den NRW-Verfassungsschutz fehlt uns das Vertrauen in diese Institution. Warum zudem ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Der Verfassungsschutz muss sich aus Bildungsarbeit und Aussteigerprogrammen raushalten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die oft schon jahrelang zu Radikalisierung arbeiten, sollten gefördert werden. Die Landesregierung soll sich die 25 Stellen für den Verfassungsschutz sparen und das Geld stattdessen für die Ausweitung erfolgreicher zivilgesellschaftlicher Projekte ausgeben.
Deswegen haben wir mit unserem Entschließungsantrag gefordert,
- dass das Programm ‚Wegweiser‘ vom Verfassungsschutz strukturell gelöst wird, und
- dass die Landesregierung ein konkretes ganzheitliches Handlungskonzept für den Umgang mit gewaltbereiten Salafisten entwickelt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die regierungstragenden Fraktionen weigern, konkrete Ziele zu vereinbaren. Wir brauchen Taten und nicht leere Worte.“
Entschließungsantrag der Piratenfraktion NRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8226.pdf
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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