In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Thema „Autonomes Fahren“. Oliver Bayer präsentiert unseren Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“
WANN? Donnerstag, 16.04.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr
WO? Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/Fraktion
Heute hat der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema „Digitale Bildung“ behandelt. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema der Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt.
Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Debatte im Bundestag zur digitalen Bildung hat gezeigt, dass die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt werden. Wir brauchen jetzt sofort eine umfassende und vollkommen ausfinanzierte Initiative der Länder. Das Kooperationsverbot ist dabei die entscheidende Hürde.
Alle Fraktionen im Bundestag stellen mindestens einen Ministerpräsidenten, aber keiner handelt in seinem Bundesland. So plätscherte die Debatte vor sich hin und alle verwiesen auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission, die bereits mehrere Jahre bekannt sind. Handeln will so richtig niemand Weiterlesen ›
Gestern -im Vorfeld des kommenden Neonaziaufmarsches- fiel der Polizei Dortmund nichts Besseres ein, als nun gerade einen Naziaccount bei Twitter zu retweeten.
Dieser Naziaccount ist gleich auf mehrfache Art auffällig. Die Symbolik des Bildes ist eindeutig. European Brotherhood kann man auch eindeutig zuordnen.
Weiterhin stellt die Phrase im Accountnamen “Taten statt Worte” einen Bezug zum NSU her.
Die Erklärung der Polizei erfolgte heute früh (nach der Kritik also sehr verzögert) und bisher nur sehr knapp via Twitter:
Diese Erklärung wirkt auf mich nicht glaubwürdig und wenig nachvollziehbar. Der entsprechende Account ist bei mir lange (wegen offensichtlich rechtsradikaler Inhalte) geblockt. Selbst, wenn das Bild geändert wurde, ist der sarkastische Ton (“mimimi”) auffällig. Zudem sind Follower und Timeline eindeutig. (Der Account ist nun geschützt, war dies aber gestern nicht.)
Insofern habe ich heute früh per Mail bei der Pressestelle der Polizei Dortmund um Erläuterung der Leitung der Pressestelle und der Behördenleitung gebeten. Eine Antwort liegt bisher nicht vor.
Morgen (Donnerstag, 26.03.2015) steht um 10 Uhr die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Anhörung wird live auf www.landtag.nrw.de gestreamt. Weiterlesen ›
Wir trauern nach FlugzeugabsturzWir sind zu tiefst bestürzt nach dem Unglück der Germanwings-Maschine #4U9525. Im Namen aller 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlamentes sprach Landtagspräsidentin Carina Gödecke den Familien und Freunden der Opfer ihr tiefes Mitgefühl aus. „In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir hoffen, dass sie Kraft und Trost finden. Nach dem plötzlichen Verlust ihrer Lieben sind sie nicht allein.“
Die Maschine war mit 150 Insassen an Bord auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf, als sie im Département Alpes-de-Haute-Provence abstürzte. Keiner der Insassen hat die Katastrophe überlebt.
Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines Gefahrgut-Informationssystems (GIS) aufrecht, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Das soll ausdrücklich auch für alle Transporte radioaktiven Materials eingerichtet werden, unbedingt mit Zugriff für die örtlichen Rettungsdienste, damit diese im Ernstfall unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.
In dieser Sitzung haben wir die vergangenen Plenartage besprochen sowie einige Themen aus dem Bereich Pressearbeit und Streaming aus dem Landtag.
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und Zuhause! Herr Kruse, eigentlich ist schon genug auf Sie draufgehauen worden; aber ein Letztes möchte ich noch sagen.
(Heiterkeit)
Tut mir leid! Wenn dem Islam bzw. den Muslimen vorgeworfen wird, dass sie ihre Religion als die einzig wahre Religion propagieren würden, kann ich dazu nur feststellen: Bis „Dignitatis humanae“ hat die katholische Kirche versucht, Millionen von Menschen nicht gerade gewaltarm zu bekehren. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen „Hey, heute ist alles super, wir haben dazugelernt, die müssen das jetzt auch, und zwar sofort“ also, ich finde es ganz schwierig, wenn man Religionen so nebeneinander stellt und versucht, sie aufeinander zu hetzen. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Dr. Sternberg zulassen? Weiterlesen ›
Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214
Unser 2. Redner: Nico Kern
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Protokoll der Rede von Nico Kern
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sie feiern hier also die sogenannte Investitionsoffensive des Bundes ab. Lassen Sie mich einmal den Partycrasher spielen, der Ihnen das Bier wegtrinkt und die Stereoanlage demoliert. Weiterlesen ›