Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen derzeit besorgniserregende Entwicklungen, die Netzpolitik betreffend. Nach dem katastrophalen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung und verstörenden Signalen zur Netzneutralität wurde nun ausgerechnet Dieter Gorny zum “Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie” ernannt.

Dieter Gorny, Mitbegründer des Musiksenders Viva und der Musikmesse Popkomm, hat in der Vergangenheit als Cheflobbyist des Bundesverbands Musikindustrie den Kampfbegriff des geistigen Eigentums hochgehalten. Die Stopp-Schilder im Internet der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen 2009 fand er toll, er schaffte es in einem einzigen Satz, vom dokumentierten Kindesmissbrauch zum Schutz geistigen Eigentums überzuleiten.

Er nimmt damit die Extremposition der Content-Industrie ein, die ihr Geschäftsmodell durch das Internet in erster Linie bedroht sieht, und ihre Distributionsmodelle am liebsten auf das Internet übertragen möchte, notfalls mit der Schaffung zusätzlicher Rechtsmittel. Der geänderten Nutzererfahrung, den sich ändernden Anforderungen von Konsumenten im Netz trat er meist feindlich entgegen. Von ihm war noch nicht zu hören, dass das Urheberrecht diesen modernen Entwicklungen angepasst werden muss und neue Methoden geschaffen werden müssen, um den Urhebern und Musikern ihren Lebensunterhalt zu sichern. Womöglich, weil der Tonträgervertrieb nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.

Wenn Gorny seine Aufgabe als “Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie” erfüllen möchte, muss er von dieser Extremposition abrücken. Dann muss er für einen Dialog zur Überarbeitung der Urheberrechte offen sein. Und er muss auch für die Digitalwirtschaft offen sein, die sich nicht auf die Distribution von Musik beschränkt. So muss er beispielsweise Internetunternehmen anhören, die in der Aggregation von Inhalten, in der Schaffung von benutzerfreundlichen Diensten ihren Schwerpunkt sehen. Auch die Interessen der Musiker werden nicht automatisch von der Tonträgerindustrie vertreten. Wir werden sehen, wie Gorny seinen Dialogauftrag annimmt.

Bersorgniserregend war die Aussage von Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerum, bei der Vorstellung der Personalie Gorny. Er bedauerte, “die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben”.

Hier offenbart sich eine Grundhaltung, welche die Netzpolitik als feindlich, das Internet als bedrohlich empfindet, und die Entwicklung seit dem Internet 2.0 am liebsten auf eine erweiterte Shoppingmeile beschränken würde. Netzpolitiker werden als Gegner begriffen anstatt als Gesprächspartner. Warum die Angst?

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Das Internet geht nicht mehr weg – wir haben allerdings die Chance, die disruptiven Veränderungen, die es mit sich bringt, aktiv zu gestalten. Nur in Verteidigungshaltung zu gehen bedeutet, die Gestaltung anderen zu überlassen. Mit der Wahl Dieter Gornys wird diese Regierung weiter in Verteidigungshaltung verharren.

Zu diesem Thema habe ich dem kulturpolitischen Reporter Peter Grabowski für WDR 5 “Scala, das Kulturmagazin” ein Interview gegeben, was am 31.03. um 12 Uhr gesendet werden wird. Ich verlinke das hier, sobald es online ist.