19.04.2015 by Toso

Verfassungskommission NRW – Schuldenbremse – u.a mit Gunter Dueck

Heute findet die Anhörung zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen statt. Ab 14 Uhr kann im Landtag NRW öffentlich an der Sitzung teilgenommen werden. Und da die Verfassungskommission jede Sitzung und Anhörung ins Internet überträgt, kann die Anhörung auch im Stream verfolgt werden.

Der Link zur Tagesordnung auf der Landtagswebseite ist z.Zt. leider kaputt, daher bitte dem Link zur Übersichtsseite folgen und von da weiter klicken:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20150420&bis_datum=20150420&kMonat=4&kJahr=2015

Und ab 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) findet die Veranstaltung zur https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/04/zukunft-der-arbeit-auswirkungen-auf-die-schuldenbremse/ mit Gunter Dueck [1] statt. Ihr seit alle eingeladen! Kommt zahlreich!

[1]
Gunter Dueck bei Wikipedia
Webseite von Gunter Dueck
Gunter Dueck bei Twitter

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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18.04.2015 by Toso

LPT 2015.1 in G….dingenskirchen

An diesem Wochenende (18./19.4.) findet der Landesparteitag der Piraten NRW statt.

Weitere Infos:
https://www.piratenpartei-nrw.de/
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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17.04.2015 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Online-Frasi / Antrags-Mumble 17.04.

Vom 29. bis 30. März 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Freitag, 17.04.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll

https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle_Mumble_20150417

Wir diskutieren folgende Anträge:

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes NW

Nordrhein-Westfalen soll sich der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

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16.04.2015 by Piratenfraktion NRW — 1 Kommentar ↓

NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle

OGS-Motiv 500Diskussionsrunde mit anschließendem Get-together morgen

Freitag, 17. April 2015
18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr)
Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf

Wie kann die Qualität im offenen Ganztag gesteigert werden?

Wie stellen wir sicher, dass der offene Ganztag wirklich ein Bildungsangebot ist?

Wie erreichen wir eine zufriedenstellende Versorgung mit Fachpersonal?

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15.04.2015 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung:

Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation. Die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die Vorratsdatenspeicherung verboten, weil sie massiv in unsere Grundrechte eingreift und die Strukturen für einen Überwachungsstaat schafft. All das kümmert die große Koalition der Sicherheitsfanatiker offensichtlich nicht.

 

Wir lehnen diesen neuen Versuch ab, die Freiheit der Menschen in der digitalen Welt einzuschränken, und werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass eine Überwachung der Bevölkerung verboten bleibt.

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15.04.2015 by Simone Brand — Keine Kommentare ↓

Erfolgreiche Flüchtlingspolitik in NRW nur mit Mindeststandards und Flüchtlingsbeauftragtem

NRW braucht Mindeststandards und einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten für eine nachhaltige und humane Flüchtlingsaufnahme. Das ist das Ergebnis des Sachverständigengesprächs zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Alle Sachverständigen sprachen sich im Expertengespräch für unsere Forderungen nach Mindeststandards und einem unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten aus. Flüchtlingspolitik muss langfristig weg von der ´Law and Order-Politik´ des Innenministeriums und Aufgabe des Integrationsministeriums werden. Weiterlesen ›

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15.04.2015 by Simone Brand — Keine Kommentare ↓

Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW

Bewährungsprobe nicht bestanden

Viele angekündigte Maßnahmen – wenig Verbindlichkeit. Nach dem Skandal von Burbach und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingsaufnahme durch Ministerpräsidentin Kraft waren die Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel hoch. Aber nach zwei Stunden intensivem Austausch zwischen den Flüchtlingsinitiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung bleibt Ernüchterung zurück.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Die Landesregierung hat die Bewährungsprobe nicht bestanden. Die vielen Maßnahmen klingen gut, aber ohne eine terminliche Verbindlichkeit in der Umsetzung kann die Situation der Flüchtlinge in NRW nicht grundlegend verbessert werden.

 

Land, Kommunen und Spitzenverbände müssen sich zusammensetzen, um qualitative Mindeststandards zu entwicken. Aber die Landesregierung schiebt den schwarzen Peter zu den Kommunen. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung aus Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das ist feige. Weiterlesen ›

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15.04.2015 by Marc Olejak (Grumpy) — Keine Kommentare ↓

SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt

Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB:

„Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung für den PUA NSU ist, ist die Tatsache, Frau Lüders in den PUA BLB zu schieben, eine Unverschämtheit sondersgleichen. Im Jahr 2012 hat sie erklärt, dass sie die Aufregung um den BLB nicht verstehe. ‚Das will hier keiner mehr hören‘ waren ihre Worte. Und mit dieser Motivation soll sie jetzt die Aufklärung leiten? Mit dieser Personalie setzt sich die SPD selbst schachmatt und torpediert die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Der SPD ist es offensichtlich wichtiger, ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ zu halten, als die Machenschaften des BLB aufzuklären.

Für den Fall, dass das Plenum tatsächlich Frau Lüders zur Vorsitzenden des PUA BLB wählt, ziehen wir einen Abwahlantrag in Erwägung.“

 

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15.04.2015 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Themen-Mumble 16.04. „Autonomes Fahren“

Am 16.04.2015 startet unser nächstes Themen-Mumble

19-20.30 Uhr, Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Wir holen unser Themen-Mumble zum Thema „Autonomes Fahren“ nach, welches wir wegen Osterferien/sitzungsfreie Zeit verschoben haben.

In der Zwischenzeit ist einiges passiert: Nun legen auch die europäischen Autohersteller rasant an Tempo zu. Der erste A7 fährt bereits selbstfahrend auf der A9. Immer mehr private Automobilbesitzer besitzen autonom einparkende Fahrzeuge und die Zusatzfunktionen werden immer besser. Und die Politik? Wartet ab und ergreift noch keine Initiative. Weiterlesen ›

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14.04.2015 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug ist verfassungswidrig

Der von Rot-Grün vorgelegte Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug muss zurückgenommen werden. In der heutigen von der Piratenfraktion beantragten Anhörung hat die Sachverständige den Gesetzentwurf von Rot-Grün für verfassungs- und europarechtswidrig erklärt.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher:

Allem Widerstand zum Trotz haben wir die Anhörung beantragt, weil wir den 5-Paragrafen-Gesetzentwurf für völlig unzureichend halten. Die mehr als deutliche Kritik der Sachverständigen Prof. Dr. Graebsch zeigt die absurde Rechtsauffassung der Fraktionen von Rot-Grün. Sie bezeichnete den Entwurf als ´Leergesetz´, ohne Inhalt, und erklärte ihn ‚in mehrfacher Hinsicht als verfassungs- und europarechtswidrig‘. Weiterlesen ›

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