28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann zur Abschaffung der Abschiebungshaft

Mittwoch, 29. April 2015

 

Top 9. Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8448

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„In der Regel geht dem Freiheitsentzug eine Straftat voraus. Die Abschiebungshaft bildet hier eine Ausnahme: sie inhaftiert Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und denen somit jederzeit eine behördliche Abschiebung droht. Somit dient die Abschiebungshaft ausschließlich dem Ziel, die Betroffenen jederzeit für die Abschiebung zur Verfügung zu halten. Eine Gefahr geht von Ausreisepflichtigen in der Regel nicht aus. Flüchtlinge sind keine Kriminellen.“

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Integration (A19), Reden
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Birgit Rydlewski zur Wertschätzung von Müttern

Mittwoch, 29. April 2015

 

Top 8. Mütter wertschätzen – individuelle Lebensentwürfe respektieren

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8459

direkte Abstimmung

Birgit Rydlewski Foto A.Knipschild 2013-06-19-1Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

 

 

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im Grunde könnte man bei „von 1907“ auch aufhören, aber gut. Wie bei vielen Anträgen der FDP vermischen sich auch hier Wahrheit und Dichtung zu einem tragischen Gesamtergebnis. Ja, es ist richtig, dass sich Elternschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert hat. Ja, traditionelle Erziehungsziele wie Gehorsam und Pflichtbewusstsein werden langsam von moderneren Zielen abgelöst, und das ist auch gut so. Ja, Eltern setzen sich für eine gelingende Erziehung zunehmend selbst unter Druck. Das ist alles völlig richtig bzw. aus der forsa-Studie wiedergegeben bzw. erkannt. Aber dieser innere Druck betrifft sowohl Frauen als auch Männer. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Düngel zur Stärkung des Freiwilligendienst

Mittwoch, 29. April 2015

 

7. Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8294

Daniel Düngel MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

 

 

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist gesagt. Ich glaube, ich kann mich auch einigermaßen kurzfassen. Zunächst herzlichen Dank an die CDU-Fraktion, Walter Kern, für den Antrag. Das ist hier jetzt ja schon paar Mal zur Sprache gekommen. Wir haben dieses Thema bereits im Ausschuss diskutiert andiskutiert, das betone ich an dieser Stelle , haben uns dazu ein wenig angehört. Wir müssen jetzt halt gucken, wie wir als Land Nordrhein-Westfalen, als Landtag Nordrhein-Westfalen die Wünsche und Belange der Freiwilligen, die in dem Bereich tätig sind, bzw. derer, die solche Stellen anbieten, unterstützen können, wie wir ihre Situation verbessern können. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Daniel Düngel, Reden
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Simone Brand zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Mittwoch, 29. April 2015

 

6. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866

MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

 

 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir uns als Piraten die Sache mit dem RVR nicht einfach machen. Wir sind wirklich hin- und hergerissen. Das werden Sie an den Argumenten erkennen, die für uns ausschlaggebend waren. Letztlich lehnen wir im Ergebnis nach einer sorgfältigen Abwägung das Gesetz ab. Warum ist das so? Auf der einen Seite gibt es gute Ansätze, die wir auch immer wieder im Land vertreten haben und weiter vertreten werden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Simone Brand
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Frank Herrmann gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 29. April 2015

 

5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt. Es werden massenhaft Grundrechte angegriffen und die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Wir Piraten leisten digitalen Widerstand gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt.“

direkte Abstimmung
MdL Frank Herrmann I Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

 

 
Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Stream! Um es gleich vorneweg zu sagen: Es ist völlig egal, ob von Quick Freeze, Mindestspeicherdauer oder Höchstspeicherfrist gesprochen wird es ist immer das Gleiche, nämlich die pauschale Vorratsdatenspeicherung über das Kommunikationsverhalten der Menschen in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden
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Stefan Fricke zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)

Mittwoch, 29. April 2015

 

4. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8458

MdL Stefan Fricke, Foto: Anke KnipschildUnser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download

 

 

Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne! Wir begrüßen den hier vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und wundern uns. Worüber? Offensichtlich hat jetzt die FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierung übernommen, zumindest wenn man sich diesen Gesetzentwurf ansieht. Der hätte nämlich eigentlich von der Landesregierung kommen müssen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Stefan Fricke
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Hanns-Jörg Rohwedder zur Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken

Mittwoch, 29. April 2015

 

3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455

MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildUnser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

 

 

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und einen der FDP zur Braunkohle und zum geplanten Klimaschutzbeitrag für alte „Braunkohlemöhren“, die seit Jahrzehnten abgeschrieben und reine Gelddruckmaschinen sind. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching zur Sicherung von Schullaufbahnen (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Mittwoch, 29. April 2015

 

2. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441

MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Drei Regelungen in einen Topf geworfen und kräftig umgerührt das macht noch lange kein leckeres Gericht. Wir Piraten begrüßen, dass Sie sich so schnell an die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Kopftuchverbot machen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Michele Marsching, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
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Daniel Schwerd zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage

Mittwoch, 29. April 2015

 

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

 

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in 15 oder 20 Jahren Ihre Kinder oder Ihre Enkel zu Ihnen kommen und Sie fragen, was Sie damals getan haben, als die totalitäre Überwachung auf der Welt eingerichtet worden ist, was wollen Sie denen dann erzählen? Wollen Sie denen sagen: „Ich war nicht zuständig“? Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage

Mittwoch, 29. April 2015

 

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531

MdL Joachim Paul/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen. liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist jetzt wirklich nicht einfach.

Aber seit Donnerstag letzter Woche steht ein skandalöser Verdacht im Raum. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst in tausenden Fällen Kommunikationsdaten von deutschen Unternehmen und Politikern gesammelt und an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA weitergegeben. Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Wir Piraten haben in der Begründung zur heutigen Aktuellen Stunde diesen Vorgang als „Amtshilfe“ des BND an die NSA bezeichnet. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Joachim Paul, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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