29.04.2015 by Daniel Olszamowski — 1 Kommentar ↓

Daniel Schwerd zur Operation Last Chance

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 8. “Operation   Last Chance” – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8445

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion:
„Die Morde der sogenannten Einsatzgruppen in Osteuropa sind längst noch nicht genügend gesühnt. KZ-Wächter und Kriegsverbrecher sind zu oft unbehelligt geblieben. Es ist spät, aber nicht zu spät, die verantwortlichen, noch lebenden Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Einen Schlussstrich unter diese Verbrechen darf es niemals geben. Die Mahnung an diese grausamen Taten ist wichtig und muss weitergelten.
Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen unserem Antrag anschließen konnten und wir ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen können, gerade auch angesichts wiederaufflackernder antisemitischer Taten in Deutschland und Europa.“

direkte Abstimmung
Daniel Schwerd | Tobias M. EckrichUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutschen Ostfront im Zweiten Weltkrieg folgte eine etwa 3.000 Mann starke Tötungsbrigade, die sogenannten Einsatzgruppen. Sie wurden aus Polizisten, SD, Gestapo und Waffen-SS zusammengesetzt. Aufgeteilt in vier Gruppen, bezeichnet mit A, B, C und D, waren sie seit Juni 1941 in Osteuropa im Einsatz. Sie sollten in den eroberten Gebieten Führungspersonal, Beamte, Intellektuelle, Kranke und Behinderte, mutmaßliche Partisanen, vor allen Dingen aber Juden töten. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Reden
29.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Oliver Bayer zur Zukunft der chemischen Industrie im Hinblick auf Nachhaltigkeit

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft   der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
Unser Redner: Oliver Bayer
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Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer (folgt)
Protokoll der Rede von Oliver Bayer (folgt)

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29.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Hanns-Jörg Rohwedder zur Zukunft der chemischen Industrie im Hinblick auf Nachhaltigkeit

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
MdL Hanns-Jörg Rohwedder | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

 

 

 

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte mit einigen persönlichen Bemerkungen beginnen. Für mich ist das die erste Enquetekommission, und ich kam erst auf den letzten Metern dazu. Mir war aber bekannt, dass diese Enquetekommission von Anfang an ungewöhnlich konzipiert war mit dem Anspruch, konsensual-wissenschaftlich und nicht streitlustig-parteipolitisch zu arbeiten. Ein gemeinsames Votum ohne Minderheits- und Mehrheitsvoten war das Ziel. Es ist gelungen, dies von Anfang bis Ende durchzuhalten, was auf Bundes- wie Länderebene ganz ungewöhnlich ist. Ich finde das beachtlich und möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten dafür bedanken. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
29.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Simone Brand zur Korrektur bei der Umsetzung des Mindestlohns

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 6. Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen – flexible Arbeitszeitmodelle erhalten – Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8457

Simone Brand MdL / Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

 

 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte in meiner Rede noch mal die in dem Antrag angesprochenen Themenkomplexe den Abschnitten nach durchgehen und da ein bisschen aufräumen. Da ist zunächst die Rede von einem gravierenden Eingriff in das bisher gültige System der Lohnfindung. Ja, das ist richtig. Aber das ist auch gut so. Warum hat es diesen Eingriff gegeben? Warum war es notwendig, ihn durchzuführen? Und warum kommt das erst ziemlich spät? Diesen notwendigen Schritt hat es gegeben, weil viele Menschen mit einem Lohn auskommen müssen, mit dem man nicht auskommen kann. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Simone Brand
29.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Düngel zur Einführung von Pflegekammern

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 5. Pflegekammern in Nordrhein-Westfalen als eine Möglichkeit, die Pflegeberufe aufzuwerten. Welche Perspektiven und Lösungen bieten sie?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8453

direkte Abstimmung
Daniel Düngel Foto A. Knipschild 2013-03-21-2Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

 

 

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Pflegekammern zunächst die Position der Piraten in Nordrhein-Westfalen : Es gibt keine direkte Position zu Pflegekammern an sich; es gibt aber eine Position zu Kammern im Allgemeinen. Da sprechen wir uns im Grunde gegen Kammern mit Zwangsmitgliedschaften aus. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Daniel Düngel, Reden
29.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Stefan Fricke zum Bundesteilhabegesetz

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 4. Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8443

direkte Abstimmung
MdL Stefan Fricke | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download

 

 

Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer am Stream! Ich sitze hier und muss zu Ihnen sprechen, und ich schäme mich. Genauer genommen ist dies ein Fremdschämfaktor. Mit dem uns hier vorliegenden Antrag möchte die regierungstragende rot-grüne Landtagskoalition einen Beschluss des Landesparlaments erreichen, der die rot-grüne Landesregierung auffordert, sich bei der Bundesregierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Integration (A19), Reden, Stefan Fricke
29.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Nico Kern zur Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer und für ein ziviles Seenotrettungsprogramm

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8449

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die erbärmliche europäische Abschottungspolitik kostete in den letzten Wochen wieder mehr als tausend Menschen das Leben. Ende letzten Jahres weigerten sich die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die Kosten von ca. 100 Millionen Euro im Jahr für die Flüchtlingsrettungsaktion ´Mare Nostrum´ gemeinsam zu tragen. Es ist ehrbar, dass engagierte Mitbürger nun mit eigenen Schiffen, z. B. der ´Sea Watch´, Flüchtlinge retten wollen, aber das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen eine zivile europäische Seenotrettung.“

direkte Abstimmung

MdL Nico Kern Foto A.KnipschildUnser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

 

Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Tausende Flüchtlinge tot im Mittelmeer! Sie sterben, weil sich die EU abriegelt. Sie sterben, weil Rettungsprogramme durch Kanonenboote ersetzt werden. Sie sterben, weil wir hier im Landtag, aber auch die Vertreter der Parteien im Bundestag, in der Regierung und in Europa die Hände in den Schoß legen und das Meer den Job erledigen lassen. Die Landwege nach Europa werden unter größtem Aufwand abgeriegelt, sodass Schutzsuchende gezwungen werden, den lebensgefährlichen Seeweg zu nehmen. Das ist die bittere Wahrheit! Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
29.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zur Gestaltung der Gründerkultur im digitalen Zeitalter

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 2. Gründer verstehen, Gründer unterstützen, falsche Signale vermeiden – Neue Gründerkultur gerade im digitalen Zeitalter von besonderer Bedeutung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8119

in Verbindung damit

Gründungskultur in Nordrhein-Westfalen   stärken – Unternehmensgründer besser unterstützen und Wachstumskräfte   revitalisieren
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8133
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute zwei Anträge mit dem Ziel vor, Unternehmensgründungen zu unterstützen. Bevor ich auf Details eingehe, will ich zunächst deutlich machen, warum dieses Thema mehr als eine bloße Modeerscheinung in der wirtschaftlichen Debatte ist. Die deutsche Wirtschaft steht zurzeit im europäischen Vergleich sehr gut da. Grund dafür ist unter anderem der weltweite Erfolg der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, aber auch die mittelständisch strukturierte Wirtschaft in Familienbesitz. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
29.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dirk Schatz zur Verbesserung der Polizeiausbildung

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 1. Polizeiausbildung verbessern: Schwerpunktstudiengänge „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ einführen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8124

(Reden: Block II)
Mdl Dirk Schatz /Foto A.KnipschildUnser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download

 

 

Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, als ich Ihren Antrag gelesen und dann auf die Tagesordnung geschaut habe, zuerst gefragt: Warum Block II bei diesem Antrag? Da besteht ja kein großer Unterschied zu vielen anderen Anträgen, die auch schon gekommen sind. Dann war es mir aber relativ schnell klar: Block II, 60 Minuten Redezeit für die CDU, TOP 1, allerbeste Sendezeit da können Sie wieder alle Phrasen rausholen, die Sie immer bei solchen Sachen dreschen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
29.04.2015 by Joachim Paul — 5 Kommentare ↓

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler

Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht:

  • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
  • als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
  • als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden. Weiterlesen ›

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