NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen und den Parlamentarismus in unserem Land. Das Investitionsverbot namens Schuldenbremse ist eine reine Ausgabenbremse – und damit eine Aufgabenbremse. Wo und in was künftig investiert wird, entscheidet dann nicht mehr das Parlament, sondern private Investoren.
Das sieht man bereits im Bund, wo die Schuldenbremse schon gilt. Der Autobahnbau wird hier gerade privatisiert, wodurch Investoren und Banken entscheiden, ob und wie saniert wird. Die Einführung der Schuldenbremse in Bund und Länder wirkt daher wie ein Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte. Das ist eine Selbstentmachtung der Parlamentarier: Mit der Schuldenbremse wird der Landeshaushalt zum ausgeblasenen Osterei: Außen bunt, innen hohl.”
Zu der Behauptung, man müsse aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz diese auch auf Landesebene regeln, um noch einen haushaltspolitischen Spielraum in Notsituationen zu haben, sagt Nicolaus Kern:
„Art. 109 III GG ist einer der größten verfassungspolitischen Fehlgriffe des Bundesgesetzgebers. Die Eigenständigkeit der Länder ist vor Zugriffen des Bundes durch das Prinzip der Bundesstaatlichkeit geschützt. Es kann auch nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehebelt werden. Es unterliegt der Ewigkeitsgarantie des Artikel 79 III GG.“
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Steter Tropfen höhlt den Stein: NRW stärkt auf Initiative der PIRATEN den Informatik-Unterricht
„Seit fünf Jahren werben für mehr Informatik-Unterricht an den Schulen, damit der Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ohne böses Erwachen gelingt“, sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW. „Jetzt hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt. Die regierungstragenden Fraktionen haben einen unseren Anträge dazu aufgenommen und werden ihn jetzt gemeinsam mit uns positiv abstimmen.“
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Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.
Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet.
Trotz dieser verheerenden Lage haben SPD, GRÜNE und FDP eine Zwischenfinanzierung von zwei Milliarden Euro für Kitas in NRW abgelehnt. Die CDU enthielt sich bei dem Antrag, den die PIRATEN gestellt hatten.
“Familienministerin Kampmann schiebt die ausreichende Finanzierung auf die nächste Legislatur-Periode, womöglich bis ins Jahr 2019 – wenn sie überhaupt kommt”, entrüstet sich Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. “Schon jetzt müssen die Kitas überall knapsen und knausern, viele stehen kurz vor der Schließung. Doch die Ministerin riskiert einen Kita-Kollaps und gefährdet so die Zukunft der Jüngsten.”
Antrag sowie Stellungnahmen von Experten gibt es hier.
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Die Europäische Union: Ein Demokratie- und Freiheitsprojekt mit Defizit
Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation.
„Der Einigungsprozess konzentrierte sich vornehmlich auf wirtschaftliche Integration, mit guten, aber auch teils verheerenden Resultaten wie die Finanzkrise ab 2007/08 zeigte“, sagte der Europapolitische Sprecher Dr. Joachim Paul in seiner Rede im Landtag. „Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen auch angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation ist das unmöglich. Zur Überwindung des Demokratiedefizits brauchen wir eine echte europäische Öffentlichkeit, auf Basis eines freien Internets. Daran arbeiten wir jeden Tag!“
Paul plädierte zudem für eine positive Vision für den Kontinent: „Denn oftmals bedeutet die EU für die junge Generation nur noch ein lebloser Binnenmarkt oder chancenvernichtendes Spardiktat.
Was wir brauchen ist ein Europa des sozialen Ausgleichs, der politischen Transparenz, der Bildung in der digitalen Welt und der fairen Unternehmensbesteuerung. Ein Systemupdate für Europa ist verfügbar. Lasst es uns installieren.”
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Rumble in the Ticket Jungle: #Fahrscheinfrei vs. #2Euro1NRW
Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen für NRW gibt.
„#2Euro1NRW ist überhaupt nicht durchdacht: Es belastet den Staatshaushalt immens, doch nur wenige Leute profitieren davon. Es ist absolute Klientel-Politik“, sagt #Fahrscheinfrei-Coach und PIRATEN-Verkehrsexperte Oliver Bayer. „Bei #Fahrscheinfrei hingegen profitieren alle Menschen, und der öffentliche Haushalt wird geschont. Wenn es nur nach den besseren Argumenten geht, haben wir schon gewonnen.“ (siehe Tabelle weiter unten)
Allerdings haben gerade im Wahlkampf unsinnige, aber vollmundige Versprechen durchaus Chancen auf Erfolg. „Die Regierungspartei wirft einen Minister in den Ring. Den haben wir noch nicht. Doch in allen anderen Bereichen sind wir besser aufgestellt“, so Bayer. Der erste Schlagabtausch findet an diesem Mittwoch gegen 18 Uhr statt: Im Plenum wird ein PIRATEN-Antrag behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert.
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