Themen des Arbeitskreises:
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP
In der Sitzung fand die Präsentation „Hanf als wichtige Nutzpflanze“ statt mit dem Ziel, das Thema „Hanf“ in der Landwirtschaft, Bau-, Textilindustrie und Wirtschaft insgesamt zu diskutieren und die Möglichkeiten einer weiteren Ausarbeitung in den jeweiligen Fachbreichen einzuschätzen.
Protokoll der Sitzung
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 01.06.2015
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Industrie, Klimaschutz
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Sperrklausel: Jede Stimme muss zählen
Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen, dass Stimmen, die weniger Gleichgesinnte finden, völlig ignoriert werden. Sperrklauseln fördern die Demokratiemüdigkeit.
Diese Debatte zeigt, dass die SPD den Wählerwillen vorsätzlich missachten und den Wählern die Einflussnahme wegnehmen will. Wir müssen dem Wahlrecht Rechnung tragen: jede Stimme zählt und muss gewertet werden. Weiterlesen ›
Getagged mit: Sperrklausel
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Wohlstand, Kapitalismus, Menschenbild?
Ein paar noch nicht vollständig sortierte Stichpunkte zum Weiterfragen, Weiterdiskutieren etc.
Konkurrenz. Karriere. Menschen als Ressource scheint mir in Argumentationen sehr stark in Norwegen. (Deshalb Frauenquote, Förderprogramme, Familienpolitik etc.
Argumentation auch bei Geflüchteten, Facharbeiter*innen benötigt, deshalb finanzielle Unterstützung mit Bedingungen, z.B. Sprachkurse. Kaum Argumentation über Humanität. Gefühlt recht wenig Verständnis für Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit)
Alles für die Wirtschaft. Wirtschaftswachstum. Aus wirtschaftlichen Gründen.
Was ich recherchieren muss: Gibt es Kritik daran in Norwegen? Gibt es Studien, wie das Menschenbild, das Bild von Gesellschaft sich ändert mit mehr oder weniger Wohlstand in unterschiedlichen Ländern?
Beliebt in unserer Wohlstandsgesellschaft: Treten nach unten. Die Konkurrenzgesellschaft abfeiern. Die Sarrazins und Ronja von Rönnes. Der medienwirksam Ekel vor “Gutmenschen”, Lob den Ellenbogen als wahre Emanzipation. Das Verletzen von Menschen als mutig verkaufen. Ich weiß gar nicht. Aus Überzeugung? Weil sowas medial gut läuft in Zeiten von AfD und Pegida?
Sind das Kulturunterschiede?
Beispiel Reise Syrien/Irak: Kriegsgebiet, viele Termine, trotzdem Wohlfühlen sehr wichtig (überall gab es viel Essen, immer Tee/Kaffee, immer Fragen, ob es uns gut geht, ob wir duschen wollen etc.) Solidarität ist dort wichtig. Versorgung aller wichtig. Sozialismus als Vorstellung sehr präsent. Beispiel: Es sollen keine einzelnen Menschen von Öl profitieren, sondern Gemeinschaft.
Reise Norwegen: Hintergrund natürlich anderer, aber der Wohlfühlfaktor ist gering. Effektivität wichtig. Beispiel: 1. Tag. Alle nachts losgefahren. Kein Essen bis zum spätem Nachmittag.
Ausnahme: letzter offizieller Termin. Unternehmerinnen: Tischdeko, Bewirtung, Freundlichkeit, Gastfreundschaft
Ich merke für mich, was mir gut tut. Was mir nicht mehr gut tut. Ich weiß nicht, ob mir dies überhaupt aufgefallen wäre, wenn ich nicht in der linken Szene gelandet wäre. Wenn ich nach meinem Wirtschaftsstudium in irgendein großes Unternehmen gegangen wäre. Ich habe das Glück, ein Gefühl dafür entwickeln zu dürfen, was an Alternativen möglich wäre. Es tut mir immer ein wenig weh, wenn ich sehe, wie wenig Horizont viele Menschen haben. Wie sie ihr Hamsterrad lieben. Ich verzweifele lieber ab und an an der Gesellschaft.
Zukunft der Ökonomie – Ökonomie der Zukunft
– von der Lohnarbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft –
Zusammenfassung & Interview // Berndpirat & Me
Hinweis: Die Slides zu den Beiträgen finden sich verlinkt im Beschreibungsblock auf youtube.
Begrüßung // Dr. J. Paul
Dr. Ing. Lutz Martiny // Informatiker, Volkswirt
Ein Rundumschlag der Abhängigkeiten
John Martin Ungar // IT-Dozent, Autor
Tech-Talk: Wie die „Technische Singularität“ immer näher kommt
Pavel Mayer // IT-Unternehmer, MdA
Wirtschaft und Wirtschaftspolitik – 10 verbreitete Fehlannahmen und Trugschlüsse
Prof. Günther Moewes // Architekt, Volkswirt
Arbeit zwischen Verherrlichung und Entwertung
Prof. em. Dr. rer. nat. Eberhard von Goldammer // Biophysiker, Kybernetiker
Anmerkungen zu André Gorz: Welches Wissen? Welche Gesellschaft? Von der Lohnarbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft
Moderation
Dr. Joachim Paul // Biophysiker, Medienpädagoge, MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion NRW
Very special thanks & credits -> Videoschnitt & Interviews: Berndpirat // Streaming & Kamera: Arndt Heuvel // Vorbereitung: L. Martiny, J.M. Ungar, S. Martiny, P. Rath-Sangkhakorn, J. Paul, Dortmunder Stammtisch, Landesvorstand NRW
Viel Spaß und Anregung damit, Nick H. aka JP
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Exkurs: Elektromobilität Norwegen
In Norwegen wird Elektromobilität sehr stark gefördert. Ein solches Auto kostet deutlich weniger, denn beim Kauf entfallen die sonst zu zahlenden fast 100 Prozent Zuschläge. Weiterhin ist das Aufladen an den zahlreichen Ladestationen in Oslo kostenfrei. Es fallen also kaum laufende Kosten an nach dem Kauf. Man darf außerdem kostenfrei parken und kann die Busspuren benutzen. Dies führt dazu, dass mittlerweile 50.000 Elektroautos zugelassen wurden.
Fredrikstad Gamlebyen
Bestbewahrte Festungsstadt Nordeuropas.
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Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte
Landesregierung muss freie Kommunikation schützen
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit für das Grundrecht auf freie Kommunikation stark machen. Die SPD muss ihren letzten Funken Verantwortung wahrnehmen und die Grundrechte auch aller Bürgern in NRW gegen die Pläne der Bundesregierung verteidigen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung
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Ausschussreise Oslo 2. Tag
Heute waren so viele Gesprache/Termine mit so vielen Informationen, dass ich dies nicht auf die Schnelle zusammenfassen kann:
- Mit dem Deutschen Botschafter
- Mit dem Dachverband der Frauenhäuser
- Mit Vertreter*innen einer NGO für LSBTTI
- Mit einer Ombudsstelle für Gleichstellung und Diskriminierung
- Und am Rande spannende Gespräche mit unserem Übersetzer
Ich nehme jetzt mal mehrere Themen, die mir heute (positiv oder negativ) aufgefallen sind.
Positiv:
Unser Übersetzer erwähnte, warum viele gerne hier arbeiten: es gibt wohl in sehr vielen Unternehmen viel Wertschätzung für Arbeit. Überstunden werden gut bezahlt (50 Prozent Zuschlag, nach 21 Uhr 100 Prozent). Auch Räumlichkeiten sind oft sehr angenehm gestaltet, scheint mir. Bilder von der Ombudsstelle zum Beispiel:
Negativ:
Die Diskussion zu Sexarbeit fand ich schwierig (mit der Vertreterin des Dachverbandes der Frauenhäuser). Sexarbeit als Wort ist verpönt, weil dies nicht als Arbeit angesehen wird, sondern generell als Gewalt (wie Pornografie auch). Prostitution ist verboten, genauer: Sex zu kaufen, ist verboten. Was also auf die Kunden abzielt, nicht auf die Menschen, die so arbeiten. Ich tue mich auch aus feministischer Sicht schwer damit, Menschen (meist sicher Frauen) vorzuschreiben, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen und finde daher die Absolutheit der Aussagen zu Prostitution schwierig.
Drogen scheinen ebenfalls Tabuthema zu sein. Zwar wurde in mehreren Gesprächen erwähnt, dass es Drogenkonsum gibt. Es scheint aber, nach Aussage unseres Übersetzers, eher eine Kultur des Tabuisierens und sogar des Verpetzens zu geben. (Ich habe keine Ahnung, ob und in welchem Maß es eine alternative Szene zumindest in Oslo gibt und ob das da auch der Fall ist.)
Zum Schluss für heute ein hübsches (leer stehendes?) Haus. (Hat Oslo eigentlich besetzte Häuser?)
Piratenpartei: Desolater Stil innerparteilichen Umgangs
Vorgestern habe ich einen Blogpost zum Ende der politischen Willensbildung in der Piratenpartei veröffentlicht. Dies ist einer der meistgelesenen Beiträge in meinem Blog geworden (ich wünschte, andere Themen würden ähnliche Resonanz erzeugen). Für meine Ausssage darin, der Landesverband Hessen hätte sein Programm gelöscht und stünde nun ohne da, bin ich von zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverband via Twitter kritisiert worden. Diese, und einige weitere Tweets sind so bezeichnend für den destruktiven Stil des innerparteilichen Umgangs, dass ich sie Euch zeigen möchte.
Der politische Geschäftsführer der Piraten Hessen Alexander Schnapper derailte schon in seiner ersten Antwort auf meinen Beitrag, ein Paradebeispiel für den Kommunikationsstil unter Piraten. Kritik wird grundsätzlich personalisiert, hier die Qualifikation des kritisierenden infrage gestellt.
@netnrd musste bei deiner Aussage zu LV Hessen lachen. Nebenbei, wann warst du zuletzt auf einem LPT in NRW und hast dich eingebracht?
— Alex BigAl (@DerSchnappi) May 26, 2015
Der Generalsekretär der Piratenpartei Hessen Robin Geddert nutzt die typische “alles falsch recherchiert”-Verteidigung, die bei Piraten ausgesprochen beliebt ist.
@netnrd hat leider den Reset nicht verstanden. Die @PiratenHessen haben nix gelöscht, sondern werden es ersetzen. Schlechte Recherche. Scnr
— Netzneutraliban (@rgeddert) May 27, 2015
Dazu kann ich nur feststellen, dass es sich um die von mir beschriebene um die Beschlusslage des Landesverbandes Hessen handelt. Er hat auf seinem Landesparteitag 2014.1 im Oktober 2014 in Kassel beschlossen, das Programm zum 31.12.2014 “auslaufen” zu lassen und anschließend durch ein neues zu ersetzen. Herr Geddert liegt leider falsch mit seiner Schlussfolgerung. Ein neues Programm ist bislang noch nicht beschlossen. Die Einreichungsfrist des kommenden Parteitages Ende Juni ist bereits vorbei, die vorliegenden Anträge kann man hier nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1/Anträge
Bezeichnend ist der Tweet des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Stefan Körner. Er schrieb:
Wer Wahlcomputer für ein Konzept für die Zukunft hält, sollte damit rechnen, seine Stimme nicht abzugeben sondern an die #NSA zu delegieren.
— Stefan Körner (@sekor) May 26, 2015
Ich kann natürlich falsch liegen, aber die Koinzidenz zu dem Blogpost zum Ende der innerparteilichen Willensbildung, in dem ich die elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten zum Beispiel durch Liquid Democracy-Tools als “Vision für die Zukunft” bezeichnete, ist augenfällig. Vorraussetzend, er bezieht sich mit seinem – ansonsten zusammenhanglosen – Tweet auf meinen Blogpost, erkennt man auch hieran wieder zwei typische Kommunikationsmuster der Piraten: Das Reden über- anstatt miteinander, hier in Form eines “Nonmention”-Tweets ohne konkrete Namensnennung des gemeinten, und Derailing-Argumenten, hier: Dass jeder, der auf elektronische Beteiligung setzt, der Überwachung durch den NSA Vorschub leistet.
Als letztes möchte ich exemplarisch für die (wenigen) beleidigenden Kommentare, die ich erhielt, einen Tweet von Bernhard Koim, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei in Gotha zeigen, ohne weiteren Kommentar.
@celfridge Fragen so gewählt damit solche Spacken wie @netnrd nicht wissen wo Kreuze werden 
Position Antideutsch fehlt komplett
— Kreistagspirat-Gotha (@BernhardKoim) May 25, 2015
Das ein solcher Umgang zwischen Parteimitgliedern, mindestens aber zwischen Mandatsträgern der Piratenpartei untereinander, zudem in der Öffentlichkeit, untragbar ist, versteht sich eigentlich von selbst – die Piratenpartei trägt solches Verhalten aber konsequenzlos schon seit Jahren. Und das ist das weitere, zentrale Problem der Piraten.