Top 8. Dietmar Schulz zum Abbau der kalten Progression

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 8. Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8638

Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Zimkeit, wenn ich mich auch dafür bedankt habe, dass Sie die Zwischenfrage, die ich eben gestellt habe, beantwortet haben, so ist leider Gottes keine echte Positionierung der SPD dabei herausgekommen. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie Ihre Position just an diesem Pult viel besser dargestellt, wenn ich mir das einmal als Bemerkung erlauben darf. Weiterlesen »

Top 7. Daniel Schwerd zur Stärkung der heimischen Industrie

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 7. Heimische Industrie stärken, Wertschöpfungsketten ausbauen, Innovationen fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8640

Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung,

(Minister Michael Groschek: Genau!)

war Kaiser Wilhelm der Zweite überzeugt. Genauso hält heutzutage die CDU an Überzeugungen fest, die längst überholt sind und mit denen man keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Deutlich wird das, wenn man den vorliegenden Antrag zur Stärkung der heimischen Industrie liest. Herr Armin Laschet reist öffentlichkeitswirksam nach Kalifornien ins Silicon Valley und bringt außer einigen schönen Pressefotos keine weiteren Erkenntnisse nach Hause. Denn sonst hätten wir in diesem Antrag deutlich mehr gefunden als das Loblied der klassischen Industrieproduktion, die in NRW schon seit Jahrzehnten schwindet, oder die Verteufelung des Klimaschutzplans oder stets zu hoher Steuern. Weiterlesen »

Top 6. Torsten Sommer zur Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 6. Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8655

Torsten Sommer MdL | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Antwort danke, lieber Uli. Gleichwohl ist es sicher so, dass die Bundesebene hier nicht ganz ungeschoren davonkommen wird.

Fangen wir erst einmal mit dem Antrag auf Länderebene an. Ich finde es gut, dass Sie den Antrag eingebracht haben. Ich glaube schon, dass es Sinn macht, einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt auszubilden, vor allem, wenn dies mit Integration der privatgewerblichen Unternehmungen geschieht. So, wie wir es bis jetzt hatten dass nämlich gGmbHs, Integrationsunternehmen usw. damit „belastet“ wurden , hat es nicht zu dem Ziel geführt, das wir gerne gehabt hätten. Weiterlesen »

Top 5. Dietmar Schulz zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 5. NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8653

Dietmar Schulz MdL / Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Lieber Kollege Wedel, die Zuschauerinnen und Zuschauer haben meines Wissens während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gewechselt. Deswegen möchte ich meinen Redebeitrag mit den Worten eröffnen: Es ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Weiterlesen »

Top 4. Daniel Schwerd zu einer neuen Enquete-Kommission: „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW gestalten“

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 4. Einrichtung einer Enquete-Kommission “Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken”

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8652
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Mit dem heutigen Antrag lädt uns die Fraktion der FDP dazu ein, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Zukunft des Handwerks“ einzusetzen. Wir nehmen diese Einladung sehr gerne an. Weiterlesen »

Top 3. Frank Herrmann zur Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Integration (A19), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 3. Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8639

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
MdL Frank Herrmann I Foto A.KnipschildAudiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abruszat, dass Sie für die Qualität der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen stehen, finde ich sehr lobenswert. Ich freue mich jetzt schon auf die weiteren Beratungen.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Höre ich da ein wenig Ironie?)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, als wir im März über Ihren Antrag „Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“ diskutierten, habe ich gesagt, dass wir Piraten es immer richtig und wichtig finden, wenn sich die Politik und der Landtag der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen annimmt. Weiterlesen »

Top 2. Dietmar Schulz zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf  der Landesregierung
Drucksache 16/8650

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
Dietmar Schulz MdL / Foto A.KnipschildAudiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Auch die Piratenfraktion begrüßt selbstverständlich das, was mit dem Nachtragshaushalt intendiert ist und was wahrscheinlich erfolgen wird, nämlich eine Erhöhung der Zahlungen bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge. Das wird grundsätzlich begrüßt. Weiterlesen »

Top 1. Stefan Fricke zum Zustand der Brücken in NRW

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Stefan Fricke.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
MdL Stefan Fricke, Foto: Anke KnipschildUnser 2. Redner: Stefan Fricke
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich könnte jetzt hier zum 300sten Mal anprangern, wie desolat unsere Verkehrsinfrastruktur ist, und viele Statistiken zitieren und Milliarden fordern. Das haben wir aber schon oft genug gemacht; das werde ich heute hier nicht tun. Herr Kollege Rasche, es mag sein, dass man in den Niederlanden die Gigaliner als „Ökoliner“ bezeichnet. Das könnte zwar von „Ökologie“ kommen, aber das ist nicht der Fall, denn sie reichen in der Umweltbilanz natürlich weder an die Bahn noch an das Schiff heran. Weiterlesen »

Top 1. Dietmar Schulz zum Zustand der Brücken in NRW

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Dietmar Schulz MdL/Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Herr Minister Groschek, Sie haben sich heute Morgen ja so vehement in die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingemischt, indem Sie fordern, die Tarifvertragsparteien sollten die Brücke der Schlichtung beschreiten. Abgesehen davon, dass man darüber denken kann, wie man will, ob sich die Politik jetzt in die Tarifauseinandersetzung einmischen soll oder es besser lassen sollte, könnte es sein, dass die Brücke der Schlichtung marode ist, bröckelt oder vielleicht sogar schon komplett defekt ist, so wie Tausende von Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen, egal ob auf Bundesfernstraßen oder auf Landesstraßen. Die Zahlen hat der Kollege Rasche eben einmal ins Feld geführt. Weiterlesen »

Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446

Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das muss für alle Kindertageseinrichtungen in NRW verbindlich geregelt werden.“

Mdl Olaf Wegner/Foto A.KnipschildUnser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Wie die Anhörung zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ ergab und wie es auch im Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes nachzulesen ist, gibt es große bis gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder vor allem im Bereich Partizipation. Partizipation und Mitbestimmung sind aber die Königsdisziplinen bei der Umsetzung der Menschenrechte der Kinder. Weiterlesen »