Kurz vor der Bundesrat-Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint die rot/grüne NRW-Landesregierung einzuknicken. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese Landesregierung versagt in der Netzpolitik völlig. Die rot-grünen Politiker gehen vor den starken Verlagen in…
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Leistungsschutzrecht: Ministerin Schwall-Düren darf nicht umkippen!
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Umweltminister Remmel muss endlich grüne Politik machen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, in Sachen Energiewende endlich Stellung zu beziehen. Einen entsprechenden Eilantrag hat sie heute ins Plenum eingebracht. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Deutschlands. Von hier aus müsste eigentlich eine Strahlwirkung für den Bund…
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Aktuelle Stunde: Dirk Schatz zur Beamtenbesoldung
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtensoldung?“ sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW (Auszüge aus seiner Rede): „Die Motivation bei vielen Beamten ist bereits am Boden. Sie haben schlicht…
Mieter müssen mehr Mitbestimmungsrechte erhalten
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ zieht Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Enquetekommission, folgendes Fazit: Wir werden darauf pochen, dass die Vorschläge der Enquetekommission wirklich umgesetzt werden.
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#Rewegate: Nico Kern enttäuscht über wiederholte Fehldarstellung durch die Bundespolizei
Persönliche Pressemitteilung des Abgeordneten Nico Kern Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof: Nico Kern MdL: „Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise…
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Kürzere Wahlperioden, stärkere Demokratie
Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen…
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Piratenfraktion setzt sich erfolgreich für digitale Bildungsmedien ein
Das Land wird die Bildungssuchmaschine Learn:Line mit zusätzlichen 100.000 Euro fördern. Einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag der Piratenfraktion haben die Abgeordneten des Landtags NRW heute mit großer Mehrheit angenommen.
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Intransparente und ungerechte Hochschulfinanzierung stoppen
Die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbare Finanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen muss ein Ende haben! Das fordert die Piratenfraktion in der heutigen Sitzung des Landtags NRW mit ihrem Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten“. „Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und…
Getagged mit: Transparenz
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Unsere Vorschläge zum Schuldenabbau
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion: Die kurzfristigen Rezepte zum Schuldenabbau sind alle gescheitert. Mit großen Worthülsen verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Wir nehmen wahr, dass wir Piraten mit unseren Ideen…
IHK müssen Vorstandsgehälter offenlegen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW freut sich über die Entscheidung der Landtags-Grünen, sich der Forderung der Piraten nach eine Veröffentlichung der IHK-Vorstandsgehälter in NRW anzuschließen. „Wer wie die Industrie- und Handelskammern öffentliche Aufgaben wahrnimmt, steht in der Pflicht, sein Handeln…
Getagged mit: Bildung, Industrie, Transparenz
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