Zum Handel mit Daten aus dem Gesundheitssystem erklärt Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Ohne unser Wissen, ohne unsere aktive Teilnahme, ohne unser Einverständnis werden auch im Gesundheitssystem fleißig unsere Daten gehortet. Und das bei hochsensiblen, personenbezogenen Informationen, nämlich unser…
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Der gläserne Mensch ist Realität
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Petitionstour ist gestartet
Unsere Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching machen zum Auftakt der „Pirate Petition Tour 2013“ derzeit Station in Minden. Als Einstimmung zeigen wir euch das Video mit den Eingangsstatements zu unserer Pressekonferenz. Viel Spaß beim Anschauen… und vielleicht bis…
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Pirate Petition Tour 2013
Piraten gehen auf Petitionstour In fünf Tagen zehn nordrhein-westfälische Städte bereisen und möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel der Piraten-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching für die Zeit vom 19. bis 23. August 2013.…
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Pofalla steckt den Kopf in den Sand
Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben,…
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Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch
Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet: „Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist…
US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet
NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“ Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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Der nächste Schritt zu mehr Transparenz
Piratenfraktion veröffentlicht Finanzdaten der NRW-Kommunen Ab sofort veröffentlicht die Piratenfraktion die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Unter https://kfd.piratenfraktion-nrw.de/ findet die interessierte Öffentlichkeit eine Visualisierung der kommunalen Finanzdaten. Damit präsentiert die Piratenfraktion das nächste Projekt zur Herstellung von Transparenz im Finanzbereich.
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Jugend-Landtag – „anstrengend aber großartig“
Vollgepackte Terminkalender, hitzige Diskussionen und spannende Reden – der 5. Jugend-Landtag NRW stand dem „echten“ Landesparlament in nichts nach. So lautete auch das einhellige Fazit: „Jeder sollte so einen Jugend-Landtag mal erlebt haben.“ Welche Erinnerungen unsere Nachwuchs-Abgeordneten mit nach Hause…
Jungpiraten rocken Jugend-Landtag NRW #jltnrw
20 Jugendliche haben die Piratenfraktion beim 5. Jugend-Landtag NRW vertreten und bei ihrer parlamentarischen Arbeit gezeigt, wie sie sich Politik vorstellen. Bei der heutigen Plenarsitzung aller 237 Jugendlichen bewiesen die 20 Jungpiraten, dass Politik Spaß macht. „Mitten drin zu sein…
Piratenfraktion lässt Worten Taten folgen
Sachverständige in WDR-Rundfunkrat entsendet Zum ersten Mal entsendet die Piratenfraktion NRW Vertreter in den WDR-Rundfunkrat, die in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurden. Prof. Dr. Christoph Bieber wurde als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied von der Piratenfraktion NRW…