Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird. Da wir uns im Landtag NRW zurzeit in der sitzungsfreien Zeit befinden, müssen mindestens sieben Abgeordnete eine solche Sondersitzung beantragen (wir…
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Flüchtlinge: European HomeCare in Burbach auszutauschen, reicht nicht!
Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung…
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Misshandlungs-Skandal vollständig aufklären:
Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale…
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Monika Pieper zur Sicherung der Schulsozialarbeit 2014
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6849 Unsere Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper…
Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW
Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen: Dr.…
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Tagesordnung der 69. Plenarsitzung
Donnerstag, 2. Oktober 2014
Mehr Transparenz dank der Piraten
Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken.…
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Tagesordnung der 68. Plenarsitzung
Mittwoch, 1. Oktober 2014
Olaf Wegner zur Sicherung der Schulsozialarbeit 2014
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6849 Unsere Redner: Olaf Wegner Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Videomitschnitt…
Dirk Schatz zur Ausweitung von gebührenpflichtiger Polizeieinsätze
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 5. Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6856 Unsere Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschuss Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download…