Donnerstag, 2. Oktober 2014
Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung
Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes
in Verbindung damit
Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Landesregierung versagt bei Aufsicht und lässt Kommunen allein: Misshandlung Asylsuchender in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften muss dringend aufgeklärt werden!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere 1. Redner: Joachim Paul
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Unsere 2. Redner: Frank Herrmann
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 2. Konsequenzen aus der wirtschaftspolitischen Fundamentalkritik des NRW-Wirtschaftsministers ziehen
Antrag der Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unsere Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 3. Bildungsqualität förden Teil 1: Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken
Antrag der Fraktion der CDU
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 4. Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 5. Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen
Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss Überweisung
Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Redner: Olaf Wegner
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Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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