Donnerstag, 18. Dezember 2014 Top 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Drucksache 16/7147 Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Enthaltungsantrag der Piraten Drucksache 16/7621 Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Unser Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Rede von Dietmar…
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Dietmar Schulz zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Getagged mit: WestLB
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Dietmar Schulz zu Regelung des Vollzuges und Jugendstrafvollzugsgesetzes in NRW
Donnerstag, 18. Dezember 2014 Top 7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung (3. Lesung) Drucksache 16/5413 (Neudruck) Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Änderungsantrag der Piraten Drucksache 16/7629 Abstimmungsempfehlung: Zustimmung und Gesetzes…
2014/2015: Haushalts- und Finanzausschuss
Die Beamtenbesoldung wurde durch den Verfassungsgerichtshofs gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Wir haben für Transparenz bei den Sparkassenvorständen gesorgt, die aufgrund unserer Beharrlichkeit nun alle veröffentlicht sind. Das Thema Transparenz setzt sich fort bei der Klage gegen das sogenannte Effizienzteam.…
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07)
2014/2015: Kultur und Medien
Medien Im Novellierungsverfahren des Landesmediengesetzes NRW haben wir es geschafft, einige unserer zentralen Forderungen durchzusetzen: Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien wird zukünftig staatsferner besetzt, Vertreter des Staates und von Parteien dürfen nur noch ein Drittel der Mitglieder stellen. Jetzt…
2014/2015: Kommunales
Wir haben in 2014 dem Thema Bürgerbeteiligung eine sehr hohe Priorität eingeräumt: Dieses zeigten unsere Anträge zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren (Drs. 16/5500) und zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl (Drs. 16/5499). Beides sind Anträge, die eine einfachere und schnellere Beteiligung…
Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11)
2014/2015: Integration
Integrations- und Flüchtlingspolitik vs. Ordnungspolitik: Flüchtlingspolitik ist nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht zu betrachten. Wir haben es geschafft, dass das Thema zunehmend aus integrationspolitscher Sicht diskutiert wird. Es darf nicht nur um Geld gehen, sondern um Menschen. Nicht die armen…
2014/2015: Familie, Kinder, Jugend
Wir haben uns intensiv dem Thema Kinderrechte gewidmet. Bereits in den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz haben wir eine Festschreibung der UN-Kinderrechtskonvention beantragt. Mit unserem darauffolgenden Antrag im Plenum haben wir für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in allen Einrichtungen plädiert. Gemeinsam mit…
Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04)
2014/2015: Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Nachdem unsere Forderung nach einem verstärkten Breitbandausbau im Dezember 2013 noch von der rot/grünen Mehrheit abgewiesen wurde, konnte sich die Landesregierung dem Thema digitale Infrastruktur im Jahr 2014 nicht mehr völlig entziehen. Sie hat einen runden Tisch eingerichtet und will…
Getagged mit: Breitband, Industrie, Mobilität
Veröffentlicht unter Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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2014/2015: Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales
Transparenz In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet. Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst…
Getagged mit: Cannabis, Flüchtlinge, Graspirin
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)
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2014/2015: Ausschuss Europa und Eine Welt
In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und…